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# taz.de -- Fortschritt der Banken-Regulierung: Im Schneckentempo
> Die Regulierung von Banken und Finanzmärkten kommt langsam Stück für
> Stück voran. Aber 28 Monate nach der Lehmann-Pleite bleibt vieles noch
> offen.
Bild: "Stop" dem Bakenwahnsinn forderten viele nach der Lehmann-Pleite. Aber di…
Bankenkrise? War das was? Und was ist seitdem passiert, um eine
Wiederholung zu vermeiden? 28 Monate nach der Pleite der US-Bank Lehman
Brothers, mit der sich die US-Immobilienkrise zur globalen Finanzkrise
ausweitete, ist die Bilanz gemischt. Die Politik hat einige neue Regeln
aufgestellt und die Aufsicht reformiert. Aber: Viel bleibt offen.
Die erste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angeführte schwarz-rote und
später die schwarz-gelbe Regierung haben die Einkommen von Bankmanagern
geregelt, Leerverkäufe von Aktien, die man nicht besitzt, verboten und
Verbriefungen geregelt, bei denen Kredite in Wertpapiere umgewandelt
werden.
"Diese Maßnahmen sind alle nicht durchgreifend", kritisiert jedoch Detlev
von Larcher, Mitglied im Vorstand des globalisierungskritischen Bündnisses
Attac. So habe der Bundestag im Sommer ein Gesetz verabschiedet, wonach
Banken einen Teil jeder Verbriefungstransaktion in ihrer Bilanz halten
müssen. Damit sollen sie gezwungen werden, mehr Verantwortung für ihre
Angebote zu übernehmen. Allerdings blieb der Eigenanteil mit zehn Prozent -
und nur fünf Prozent in der EU - eher Kosmetik. Und die staatliche
Finanzaufsicht, die vor der Krise versagte, bleibt bei ihrer umstrittenen
Arbeitsteilung zwischen Bundesbank und Bafin.
Und wer zahlt für die Krise? Die deutschen Banken werden pro Jahr etwa eine
Milliarde Euro an Finanzaktivitätssteuern abtreten müssen, schätzt der
Bundesverband deutscher Banken. Für den Banken-Restrukturierungsfonds, der
künftige Pleiten verhindern soll, könnte eine weitere knappe Milliarde
fällig werden. Zum Vergleich: Für die Bankenrettung wandte allein der Bund
500 Milliarden Euro auf.
Trotzdem ist der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold nicht ganz
unzufrieden: "Es gibt einen riesigen Gesetzgebungsaktivismus, hauptsächlich
europäisch, aber auch weltweit." An dem Schneckentempo sei die komplexe
Materie schuld, unterschiedliche Banksysteme und die Konkurrenz der
Finanzmetropolen. Nicht zuletzt bremsten aber auch die Bankenlobby und die
konservativen Regierungen der meisten EU-Staaten.
Typisch erscheinen da die drei neuen europäischen Finanzaufsichtsämter in
Frankfurt, London und Paris, mit denen es nun EU-weit erstmals eine
einheitliche Kontrolle gibt. Denn ihnen bleibt die Konkurrenz durch 27
nationale Behörden mit allen Reibungsverlusten. Und: Jede Aufsicht kann nur
so gut sein wie die Regeln, deren Einhaltung sie kontrolliert. "Die
Behörden leiden darunter, dass sie zu wenig verbindlich zu regulieren
haben", warnt Rudolf Hickel, Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft
der Universität Bremen.
Hickel fordert die totale Trennung der Geschäftsbanken vom spekulativen
Investmentbanking und eine enge Beschränkung des riskanten Eigenhandels von
Banken mit Wertpapieren. Und der linke Bundestagsabgeordnete Axel Troost
weist auf eine weitere Baustelle hin: "Bislang kaum regulierte Fonds
könnten die Lücke füllen, die die Banken hinterlassen." Schon bald könnte
das Volumen der hochspekulativen Hedgefonds das Allzeithoch von zwei
Billionen US-Dollar überschreiten.
18 Jan 2011
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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