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# taz.de -- FDP-Ministerin in der Kritik: Konflikt um Vorratsdaten verschärft …
> Die CSU sagt, sie wolle bei der Vorratsdatenspeicherung hart bleiben.
> Kritik an Leutheusser-Schnarrenbergers Vorschlag kommt nun auch von der
> Deutschen Polizeigewerkschaft und von Richtern.
Bild: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Pressekonferenz zu…
BERLIN dpa | Im Koalitionsstreit um die Speicherung von Telefon- und
Internetverbindungen ist weiter keine rasche Verständigung in Sicht.
Gegenwind bekommt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
nicht nur von der Union, sondern auch von Polizeigewerkschaft und
Richterbund.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung zur
Vorratsdatenspeicherung im März verworfen hatte, dürfen Verbindungsdaten
nicht mehr ohne konkreten Anlass sechs Monate lang aufbewahrt werden. Die
Justizministerin schlug jetzt vor, dass die Daten künftig nur beim
"Anfangsverdacht" einer Straftat gesichert und nur für Ermittlungen genutzt
werden dürfen, wenn ein Richterbeschluss vorliegt.
Das sei nicht das, was im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen notwendig
sei, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Hans-Peter
Friedrich. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verstärkt den
Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger: "Seit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sind jetzt schon mehr
als zehn Monate vergangen, ohne dass das Bundesjustizministerium
irgendetwas Brauchbares auf den Weg gebracht hat."
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sagte der
Neuen Osnabrücker Zeitung, eine mehrmonatige Speicherfrist für
Verbindungsdaten sei unverzichtbar. Auch der Chef der Deutschen
Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, forderte in der Augsburger Allgemeinen
eine striktere Neuregelung
18 Jan 2011
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