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# taz.de -- Schuldenkrise in den USA: Staatspleite könnte eine Lösung sein
> In den USA wird über eine Insolvenz überschuldeter Bundesstaaten
> diskutiert. Könnte dies ein Vorbild für die europäischen Krisenländer wie
> Griechenland und Irland sein?
Bild: "Leiht euch Kohle damit's uns besser geht" (Trio, "Los Paul").
BERLIN taz | Die europäischen Krisenländer wie Griechenland, Irland und
Portugal sind nicht die einzigen, die derzeit mit zu großen Schuldenbergen
zu kämpfen haben. Auch in den USA gelten zahlreiche Bundesstaaten als
überschuldet - allen voran Kalifornien, New York, Illinois und Connecticut.
Jetzt werden dort Pläne geschmiedet, wie man diesen Staaten eine geordnete
Insolvenz ermöglichen kann. Ganz so, wie es überschuldete Unternehmen auch
können. Die genießen nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts nämlich für
eine Zeit lang Schutz vor den Geldforderungen ihrer Gläubiger, um wieder
auf die Beine zu kommen. Mit den Gläubigern wird zugleich eine deutliche
Reduzierung der Forderungen vereinbart, damit das Unternehmen die
verbleibende Schuldenlast tragen kann.
Noch gibt es kein konkretes Vorhaben, etwas Ähnliches auch auf
Bundesstaaten anzuwenden. Doch wie die New York Times meldete, haben
mehrere Senatoren und Abgeordnete beider Parlamentsparteien das Thema
aufgegriffen. Darunter befindet sich auch Newt Gingrich, der als möglicher
republikanischer Präsidentschaftskandidat gehandelt wird.
Dass über das Thema nicht allzu laut geredet wird, ist nicht verwunderlich.
Denn immerhin könnte es dann sein, dass all diejenigen, die ihr Geld in
Anleihen etwa von Kalifornien oder New York angelegt hatten, auf einen Teil
ihrer Forderungen verzichten müssen. Die Sorge, dass die
Bundesstaatsanleihen doch nicht so sicher wie angenommen sind, dürfte die
Zinsen und damit die Finanzierungskosten der Staaten erhöhen.
Und es gibt weitere Leidtragende: die staatlichen Angestellten, deren
Pensionen drastisch gekürzt werden dürften. Allein schon die Androhung
eines entsprechenden Gesetzes, das ein Insolvenzverfahren für Bundesstaaten
zulassen würde, dürfte die Verhandlungsmacht der Landesregierungen
gegenüber den Gewerkschaften der öffentlichen Angestellten enorm steigern.
Auch in Europa ist die Debatte über eine mögliche Staatsinsolvenz noch
keineswegs beendet. Einer, der dazu gar keine Alternative sieht, ist der
US-Ökonom Barry Eichengreen. Denn die Hilfskredite häufen nur immer mehr
Schulden auf den vorhandenen Schuldenberg. Aus dieser Situation gebe es nur
zwei Auswege: Die finanzkräftigeren Euroländer müssten die schwächeren
dauerhaft und günstig mitfinanzieren. Da dabei insbesondere die
Bundesrepublik Deutschland wohl nicht mitspielen mag, wäre Plan B eine
Staatsinsolvenz - mit einem anschließenden Schuldenschnitt. Eine Art
europäisches "Kapitel 11" eben.
24 Jan 2011
## AUTOREN
Nicola Liebert
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