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# taz.de -- EU-Gipfel beschließt Euro-Sicherheitsnetz: Die Angst vor den Staat…
> Die EZB schlägt in der Euro-Krise Alarm. Und die EU-Staats- und
> Regierungschefs versuchen es mit Geschlossenheit. Ihre Botschaft an die
> Finanzmärkte soll unmissverständlich klingen.
Bild: Ist zufrieden mit dem Ergebnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
BRÜSSEL/FRANKFURT/MAIN dpa | Die Euro-Staaten sind zu weiteren Not-Hilfen
für die Rettung der gemeinsamen Währung bereit. Eine Aufstockung des 750
Milliarden Euro schweren Rettungsschirms wird es aber derzeit nicht geben.
Um den Euro vor Angriffen der Finanzmärkte zu schützen, beschloss der
EU-Gipfel in Brüssel, von 2013 an ein dauerhaftes Sicherheitsnetz für
Pleite-bedrohte Staaten wie Griechenland aufzuspannen. Fast zwölf Jahr nach
Gründung der Währungsunion wappnet sich die Europäische Union damit für den
Ernstfall eines Staatsbankrotts in den eigenen Reihen.
Unmittelbar vor Gipfelbeginn zeigte die Europäische Zentralbank (EZB) am
Donnerstag den Ernst der Lage auf: Die EZB muss ihr Kapital fast
verdoppeln, um sich gegen einen möglichen Totalausfall von aufgekauften
Staatsanleihen angeschlagener Staaten abzusichern. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden: "Wir haben wichtige Beschlüsse gefasst
für die Zukunft des Euro."
Dazu zählte sie vor allem den neuen vereinbarten Krisenmechanismus. "Weil
wir uns damit verpflichten, die Stabilität des Euro als ganzes
sicherzustellen", sagte sie und hob ausdrücklich die Anstrengungen der
finanzschwachen Staaten wie Portugal, Spanien und hervor, die Haushalte in
Ordnung zu bringen.
Für Deutschland war in puncto Krisenmechanismus wichtig, dass er nur dann
greifen soll, wenn die Eurozone als Ganze bedroht ist. Außerdem sollen
Hilfen nur unter strengen Bedingungen geben. Einigkeit besteht auch
darüber, dass private Gläubiger - anders als von Deutschland ursprünglich
gewünscht - nicht automatisch, sondern nur von Fall zu Fall die
finanziellen Lasten mittragen sollen.
Die Staats- und Regierungschefs einigten auf Eckpunkte, um den Stabilität
des Euro zu sichern. Zentral ist die Zusicherung der finanziellen
Solidarität mit den angeschlagenen Partner. EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso sagte: "Wir sind bereit, alles Nötige zu tun, um die
finanzielle Stabilität in der Eurozone und der EU zu sichern." Der ständige
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte zu weiteren Not-Hilfen: "Das
Problem einer Aufstockung des Fonds stellt sich heute nicht."
Derzeit räumen die Eurostaaten für den Krisenfonds EFSF Garantien von bis
zu 440 Milliarden Euro ein. Insgesamt hat der Rettungsschirm ein Volumen
von 750 Milliarden Euro; für den Rest stehen der Internationale
Währungsfonds und die EU-Kommission ein. Der neue Krisenmechanismus soll
Mitte 2013 an die Stelle des momentanen Rettungsschirms treten.
Als Rechtsgrundlage dafür dient eine vom Gipfel auf den Weg gebrachte
kleine Änderung des EU-Vertrags: Die Bundesregierung fürchtete, ohne diese
Klarstellung könne das Bundesverfassungsgericht im Fall einer Klage
deutsche Hilfszahlungen für illegal erklären.
Wegen unabsehbarer Risiken aus der gewaltigen Staatsverschuldung in der
Eurozone muss die EZB - als Hüterin der gemeinsamen Währung - ihr
Grundkapital zum 29. Dezember auf 10,8 Milliarden Euro nahezu verdoppeln.
Bisher ist es vor allem die von den Regierungen unabhängige Zentralbank,
die zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung beiträgt. Denn jede Woche
kauft die EZB Staatsanleihen von Euro-Staaten mit hoher Verschuldung in
Milliardenhöhe auf. Jetzt muss die Notenbank ihre Eigenkapitalbasis
stärken, um ihr Ankaufprogramm besser mit Kapital zu unterlegen. Bei
einigen Papieren drohen massive Wertverluste.
Irland war als erstes Land unter den Rettungsschirm geschlüpft. Es wird
spekuliert, dass das hochverschuldete Portugal im neuen Jahr auch dazu
gezwungen sein könnte.
Zugleich droht die Ratingagentur Moody's Griechenland eine erneute
Herabstufung der Kreditwürdigkeit an. Griechische Anleihen haben schon
jetzt Ramschstatus.
Seit Wochen steht die Gemeinschaftswährung wegen der Krise unter Druck. Der
Euro verlor am Donnerstag an Wert und pendelte gegenüber dem US-Dollar um
1,32 Euro.
Vor dem Gipfel bemühten sich die Staats- und Regierungschefs, die jüngsten
Streitigkeiten auszuräumen. Dabei ging es vor allem um Euro-Anleihen, die
von Deutschland und Frankreich strikt abgelehnt werden. Luxemburgs
Premierminister Jean-Claude Juncker macht sich weiter dafür stark: "Die
Idee trifft auf Zustimmung von vielen, aber nicht von allen."
17 Dec 2010
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