Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Opposition beklagt Bundeswehr-Aufklärung: "Wir empfinden das als F…
> Linkspartei, SPD und Grüne sind erbost über das Vorgehen des
> Verteidigungsministers Guttenberg. Die Truppe werde verunsichert und
> Bauernopfer würden nicht zur Aufklärung beitragen.
Bild: Boulevardpolitik oder richtige Entscheidungen? Verteidigungsminister Gutt…
KÖLN dapd | Das Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg bei der Aufklärung der Bundeswehr-Affären stößt bei der
Opposition auf herbe Kritik. Nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten
Rainer Arnold schädigt der CSU-Politiker das Ansehen der Armee. Sein
Auftrag, alle Teilstreitkräfte auf den Prüfstand zu stellen, erwecke den
Eindruck, als ob es flächendeckend ein Problem in der Bundeswehr gebe,
sagte Arnold. Es gehe aber um konkrete Einzelfälle.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Guttenberg zur
rückhaltlosen Aufklärung der Vorfälle auf und drohte ihm indirekt mit
Konsequenzen. Linke-Chef Klaus Ernst hält auch eine parlamentarische
Untersuchung für möglich. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour
forderte den Minister auf, Verantwortung für die Zustände in seinem Haus zu
übernehmen, statt abzulenken. Politiker von CDU und FDP stellten sich vor
Guttenberg.
Hintergrund sind drei fast zeitgleich bekannt gewordene Vorfälle. Dabei
handelt es sich um Meuterei-Vorwürfe nach dem Tod einer Offizieranwärterin
auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock", das Öffnen von Feldpostbriefen aus
Afghanistan und neue Hinweise zum Tod eines Soldaten in Afghanistan. Als
Konsequenz daraus hatte Guttenberg den Kapitän der "Gorch Fock" abgesetzt
und eine Untersuchung bei allen Teilstreitkräften angeordnet. Für Mittwoch
ist Guttenberg vor den Verteidigungsausschuss des Bundestages geladen.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil vermisst bei Guttenberg eine
klare Linie. "Erst Abwarten, jetzt Aktionismus. Das sorgt für
Verunsicherung in der Truppe." Der Bundestagsabgeordnete fordert Guttenberg
zu einer umfassenden Aufklärung auf. Sollte sich herausstellen, "dass der
Minister die Parlamentarier und die Öffentlichkeit verspätet oder
lückenhaft informiert, muss es Konsequenzen geben".
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner, bezweifelt,
dass eine Untersuchung bei den Teilstreitkräften viel bringt. Dem
Generalinspekteur der Bundeswehr werde da eine schwierige Aufgabe
"übergestülpt", sagte die SPD-Politikerin.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte die Abberufung
des "Gorch-Fock"-Kapitäns. "Es ist nicht in Ordnung, den Kapitän
abzuberufen, ohne dass er Gelegenheit hatte, sich zu den Vorwürfen zu
äußern." Guttenberg solle "endlich Verantwortung übernehmen für die
Zustände in seinem Haus, statt abzulenken".
Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Guttenberg
zur rückhaltlosen Aufklärung aufgefordert. "Und am Ende, wenn die
Verantwortung auch des Verteidigungsministers geklärt ist, wird über den
Verteidigungsminister zu reden sein", sagte Steinmeier. Guttenberg habe
noch Ende vergangener Woche die Opposition aufgefordert, sie möge sich
zurückhalten. "Am Tag danach, nachdem eine große Boulevardzeitung ihn
aufgefordert hat, den Kapitän der 'Gorch Fock' zu entlassen, folgt er dann
diesem Schritt, ohne dass Aufklärung getan worden ist." Das verstehe die
Bevölkerung nicht, sagte Steinmeier. "Und wir als Parlament empfinden es
als Frechheit."
Linken-Chef Klaus Ernst sagte, von Guttenberg sei kein personelles
Bauernopfer gefordert worden, sondern rückhaltlose Aufklärung. Sollten
nicht sofort alle Fakten auf den Tisch kommen, dann müsse im Bundestag
"ernsthaft darüber nachgedacht werden, ob die Vorfälle in der Bundeswehr
nicht eingehender untersucht werden müssen".
Rückendeckung erhielt der Verteidigungsminister unterdessen aus der
Koalition. "Aus Fürsorgegründen ist es absolut richtig, den Kapitän aus der
Schusslinie zu nehmen, bis alles aufgeklärt ist", sagte
FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. Von der Ankündigung der
Generaluntersuchung der Truppe zeigte sich jedoch auch die FDP-Politkerin
überrascht: "Wir müssen abwarten, was genau damit gemeint ist", sagte sie.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, er könne "gar nicht erkennen,
dass da irgendein Problem ist". Die Bundeswehr kläre die Vorfälle auf. "Die
Staatsanwaltschaft ist auch schon tätig. Und der
Bundesverteidigungsminister legt seinen Bericht vor." Dieser habe schnell
gehandelt, als die Vorfälle bekannt wurden.
24 Jan 2011
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bericht über Schulschiff "Gorch Fock": Exzesse der Stammbesatzung
Erbrochenes an Deck, der Kapitän in Badehose, Todesdrohungen und
Dauerrausch - der Bericht des Wehrbeauftragten Königshaus enthüllt
unglaubliche Missstände auf der "Gorch Fock".
Todesfälle in der Bundeswehr: Gefährlich für Guttenberg
Der Untersuchungsausschuss zu Kundus hat seine Beweisaufnahme noch nicht
beendet. Jetzt soll er auch die jüngsten Skandale bei der Armee klären.
Guttenberg weiter unter Druck.
Kommentar Guttenberg: Der Guttenberg-"Bild"-Komplex
Der Verteidigungsminister greift durch – allerdings erst, wenn die Medien
Druck machen. Hier zeigt sich eine gefährliche Distanzlosigkeit.
Todesfälle bei der Bundeswehr: Guttenberg regiert mit "Bild"
Der Verteidigungsminister entlässt den Kapitän der "Gorch Fock". Und zwar
kurz nachdem er mit dem Boulevardblatt telefonierte. Kein Zufall, vermutet
jetzt die SPD.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.