# taz.de -- Aufklärung nach Dioxinskandal: Pranger light für Pfuschfirmen | |
> Nach dem Dioxinskandal will die Regierung es Konsumenten erleichtern, | |
> Kontrollergebnisse der Behörden zu erfahren. Zu wenig, meinen | |
> Verbraucherschützer. | |
Bild: In diesem Fall war das Huhn zuerst da. Es löste den Aktionismus von Mini… | |
Verbraucherschützer haben den Gesetzentwurf von Bundesagrarministerin Ilse | |
Aigner (CSU) für mehr Information beispielsweise über Dioxinfunde in | |
Lebensmitteln kritisiert. "Ein grundlegender Mangel besteht darin, dass die | |
Behörden etwa den Herstellernamen nur veröffentlichen, wenn das Unternehmen | |
gegen geltendes Recht verstößt", sagte der Vorsitzende des | |
Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, am Montag der taz. | |
Er forderte, dass Ämter künftig alle Ergebnisse ihrer Untersuchungen zum | |
Beispiel in Lebensmittelbetrieben offenlegen - auch wenn Grenzwerte nicht | |
überschritten wurden. "Dann können die Verbraucher und | |
Nichtregierungsorganisationen einen Überblick bekommen, wie sich bestimmte | |
Produkte entwickeln." Aigner sei aber mit ihrem Entwurf "auf halbem Weg | |
stehengeblieben". | |
Verbraucher- und Umweltorganisationen versprechen sich von einem | |
umfassenden Informationsrecht mehr Druck auf Unternehmen, sich korrekt zu | |
verhalten. Denn oft schrecke es mehr ab, einen Hersteller als | |
Gesetzesbrecher zu outen als eine Geldstrafe zu verhängen. Zudem soll die | |
Öffentlichkeit besser kontrollieren können, ob die Aufsichtsbehörden gut | |
arbeiten oder mit der Industrie kungeln. Seit dem jüngsten Dioxinskandal | |
sieht das auch Ministerin Aigner so und hat Änderungen der beiden Gesetze | |
über Verbraucherinformation sowie Lebens- und Futtermittel vorgeschlagen. | |
Doch Billen hält Auskunftsrechte nicht nur bei Lebensmitteln, sondern auch | |
bei anderen Produkten für nötig. Zwar will Aigner das geplante | |
Verbraucherinformationsgesetz dem Entwurf zufolge auch auf Elektrogeräte | |
ausweiten. Wenn aber die Behörden eine Bank dabei ertappen, wie sie | |
Kundenrechte missachtet, oder bei einer Tankstelle defekte Benzinuhren | |
entdecken, müssten sie das den Verbrauchern nach den derzeitigen Plänen | |
nicht mitteilen. | |
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch bemängelte, dass Aigner | |
immer noch nicht das Smiley-Kennzeichnungssystem im Gesetz verankern wolle. | |
Bei diesem Modell informieren die Behörden etwa am Eingang von Gaststätten | |
mit Symbolen über die Hygiene in den Unternehmen. | |
"Positiv an dem Gesetzesentwurf ist aber die Klarstellung für die Behörden, | |
dass sie in Zukunft Verstöße zeitnah veröffentlichen können, ohne bei jedem | |
einzelnen Verstoß lange das Unternehmen anhören zu müssen", sagte Billen | |
weiter. Diese Möglichkeit räumt der Entwurf den Ämtern ein, wenn eine Firma | |
beispielsweise gegen die Sicherheit von Lebensmitteln und Elektrogeräten | |
verstößt. Allerdings wären die Behörden nicht dazu gezwungen. Aber falls | |
sie auf eine Anhörung verzichten, müssen sie meist zwei Wochen warten, | |
damit das Unternehmen klagen kann. | |
Aigners Ministerium wollte die Reaktionen auf die vorgeschlagene Reform | |
nicht kommentieren. "Solange der Gesetzentwurf noch zwischen den Ressorts | |
der Bundesregierung abgestimmt wird, können wir uns nicht zu Einzelheiten | |
äußern", sagte eine Sprecherin. | |
24 Jan 2011 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Auskünfte über Konsumgüter: Erleichterter Zugang für Verbraucher | |
Der Bundestag verabschiedet das neue Verbraucherinformationsgesetz. Für die | |
Opposition ist es eine Verschlechterung. | |
Kommentar Großdemo gegen Agrarindustrie: Der Anfang ist gemacht | |
Die Demonstration gegen die Agrarindustrie in Berlin war ein Erfolg – jetzt | |
muss daraus eine stabile Massenbewegung werden. | |
Agrarwende-Demo in Berlin: 20.000 gegen die Agrarindustrie | |
Bauern und Verbraucher gingen am Samstag für eine ökologische | |
Landwirtschaft und gesunde Lebensmittel auf die Straße. Derweil berieten | |
Agrarminister aus aller Welt über die Ernährungssicherung. | |
Futtermittel für die Tierzucht: Das fressen die Schweine | |
Früher durften Schweine sogar Mettwurst speisen. Heute heißt es: Sack | |
aufreißen, ausschütten, Wasser dazu, fertig! Ein Blick in die Futtertröge. | |
Interview Verbraucherministerin Ilse Aigner: "Ich muss mehr auf den Putz hauen" | |
Lebensmittel müssen einfach mehr Wertschätzung erfahren, sagt Ilse Aigner | |
(CSU). Die Massentierhaltung stellt sie nicht infrage. Ein Gespräch über | |
Ministergebaren, Essen und andere Stilfragen. |