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# taz.de -- Streit um Pflegeversicherung: Gepflegte Distanz in der Koalition
> Nach der CSU hat nun auch die CDU Zweifel am Koalitionsvertrag, wenn es
> um die zusätzlichen Pflege-Kapitalstock geht. Die FDP ist stinksauer.
Bild: Zunehmend ins Abseits gedrängt: Bundesgesundheitsminister Philipp Rösle…
BERLIN taz | Im Streit um die Finanzierung der Pflegeversicherung stehen
der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler und seine FDP zunehmend
isoliert da. Nach der CSU will nun offenbar auch die CDU vom
Koalitionsvertrag abrücken, wonach zusätzlich zur umlagefinanzierten
Pflegeversicherung als zweite Säule ein verpflichtender, individualisierter
Kapitalstock aufgebaut werden soll.
Zwar hält die Union an einer zusätzlichen Kapitalreserve, finanziert über
Zusatzbeiträge, fest. Diese soll aber nicht als individuelle Vorsorge
aufgebaut werden. Sondern kollektiv, also als gemeinsame Kapitalrücklage
aller Versicherten. Angesparte, aber nicht verbrauchte Beiträge kämen dann
nicht den Erben, sondern der Versichertengemeinschaft zugute. Diese
Forderung des CSU-Politikers Johannes Singhammer sei "in der Sache
richtig", hieß es aus CDU-Kreisen. Allerdings komme der Vorstoß "zur
Unzeit".
Tatsächlich hat es hierzu bislang keine Gespräche zwischen Fraktionen,
Parteien und Gesundheitsministerium gegeben. Entsprechend säuerlich ließ
Philipp Rösler pressemitteilen: "Entgegen heutiger Spekulationen hat es zur
Frage der Finanzierung noch keine politischen Beratungen gegeben." Für die
FPD gilt der individualisierte Kapitalstock als unverhandelbar. "Das Geld
muss sicher sein", sagte der FDP-Pflegeexperte Heinz Lanfermann. Deswegen
müsse es behandelt werden wie die Rücklagen bei einer privaten
Pflegeversicherung: "Wird der Kapitalstock dagegen als Sondervermögen bei
den Krankenkassen angelegt, dann hätte der Gesetzgeber Zugriff und könnte
ihn bei Bedarf anderweitig verwenden."
Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), vermied es,
sich eindeutig zu positionieren, beschwichtigte aber in Richtung FDP: "Wir
haben in der Koalition vereinbart, zuerst zu klären, in welchen Bereichen
es Leistungsverbesserungen geben soll. Erst wenn wir den Finanzbedarf
kennen, können wir über die Ausgestaltung der Kapitaldeckung reden."
Opposition wie Krankenkassen lehnen eine individuelle Zusatzversicherung
als unsolidarisch ab. Zudem sei die bestehende gesetzliche
Pflegeversicherung solider finanziert als häufig dargestellt. Eng wird es
nach Schätzung von Experten erst werden, wenn die Babyboomer
pflegebedürftig werden. Als Ausweg wäre dann eine vorübergehende Erhöhung
der Beiträge denkbar. Denn auf die Babyboomer folgen geburtenschwache
Jahrgänge.
28 Jan 2011
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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