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# taz.de -- Reform der Pflegeversicherung: Gepflegte sechs Milliarden mehr
> "Bedürfnisorientiert" will die SPD die Pflegeversicherung umbauen. Vor
> allem Demenzkranke sollen von den milliardenteuren Maßnahmen profitieren.
Bild: Die SPD will die Pflege verbessern - für jährlich sechs Milliarden Euro.
BERLIN taz | Zum "Jahr der Pflege" hatte Ex-Bundesgesundheitsminister
Philipp Rösler (FDP) 2011 großspurig ausgerufen, doch weder er noch sein
Nachfolger Daniel Bahr (FDP) haben bislang die versprochenen Eckpunkte zur
[1][Pflegereform] vorgelegt.
Die Opposition kommt nun der Regierung zuvor - am Donnerstag präsentierte
die SPD-Fraktion ihr Pflege-Reformkonzept. Ihr Katalog von
Leistungsverbesserungen würde jährlich sechs Milliarden Euro zusätzlich
kosten. Damit würde der Beitrag von derzeit 1,95 auf etwa 2,6 Prozent des
Bruttolohns steigen. Einen Kapitalstock als individualisierte
Zusatzversicherung, wie ihn der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht,
lehnt die SPD ab.
"[2][Bedürfnisorientiert]" solle es zugehen, sagte die SPD-Fraktionsvize
Elke Ferner: "Niemand soll künftig schlechter gestellt werden." So sollen
etwa Pflegebedürftige künftig einmalig bis zu 5.000 Euro bekommen können,
um nötige Umbauten in ihren Wohnungen zu bezahlen. Einweisungen in
Pflegeheime sollen so hinausgezögert werden. "Das rechnet sich schon nach
wenigen Monaten," sagte Ferner.
Auch pflegende Angehörige sollen besser gestellt werden: Die Möglichkeit,
sich kurzfristig zehn Tage im Jahr für die Pflege von Angehörigen
freizunehmen, soll künftig auch bezahlt werden. "Bisher können sich viele
dies nicht leisten" , sagte Ferner. Die bereits existierende sechsmonatige
Pflegezeit soll flexibler gestaltet werden können.
Vor allem aber will die SPD den Begriff der "Pflegebedürftigkeit"
reformieren. Bislang wird der Pflege-Anspruch in Minuten bemessen und ist
an körperliche Einschränkungen geknüpft. Künftig soll es "Bedarfsgrade" mit
einem erweiterten Begriff von Pflegebedürftigkeit geben. Dies würde vor
allem den rund 1,2 Millionen Demenzkranken zugute kommen. "Diese werden
bisher systematisch diskriminiert", sagte Hans-Jürgen Freter von der
Deutschen Alzheimer Gesellschaft. "Manche Demenzkranke sind am Anfang
körperlich fit, trotzdem haben sie hohen Begleitungsbedarf."
Offen bleibt, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Bislang konnten sich
die SPD-Gesundheitspolitiker mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenze nicht durchsetzen. "Ich sehe noch eine Diskussion
in der Partei. Die beginnt nun," sagte die Abgeordnete Hilde Mattheis. Die
zusätzlichen Belastungen durch die Beitragserhöhungen sollen durch einen
Risikoausgleich zwischen den privaten und den gesetzlichen Kassen gerechter
verteilt werden.
Derzeit geben die gesetzlichen Kassen je Versicherten viermal so viel für
Pflege aus wie die privaten Versicherungen, deren Kunden meist jünger und
gesünder sind. Die von der SPD angestrebten Ausgleichszahlungen könnten
eine Milliarde Euro bringen, glaubt Ferner.
15 Jul 2011
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/demenzkranke-im-fokus/
[2] /1/politik/deutschland/artikel/1/spd-will-pflege-sozial-absichern/
## AUTOREN
Christian Jakob
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