# taz.de -- Reform der Pflegeversicherung: Gepflegte sechs Milliarden mehr | |
> "Bedürfnisorientiert" will die SPD die Pflegeversicherung umbauen. Vor | |
> allem Demenzkranke sollen von den milliardenteuren Maßnahmen profitieren. | |
Bild: Die SPD will die Pflege verbessern - für jährlich sechs Milliarden Euro. | |
BERLIN taz | Zum "Jahr der Pflege" hatte Ex-Bundesgesundheitsminister | |
Philipp Rösler (FDP) 2011 großspurig ausgerufen, doch weder er noch sein | |
Nachfolger Daniel Bahr (FDP) haben bislang die versprochenen Eckpunkte zur | |
[1][Pflegereform] vorgelegt. | |
Die Opposition kommt nun der Regierung zuvor - am Donnerstag präsentierte | |
die SPD-Fraktion ihr Pflege-Reformkonzept. Ihr Katalog von | |
Leistungsverbesserungen würde jährlich sechs Milliarden Euro zusätzlich | |
kosten. Damit würde der Beitrag von derzeit 1,95 auf etwa 2,6 Prozent des | |
Bruttolohns steigen. Einen Kapitalstock als individualisierte | |
Zusatzversicherung, wie ihn der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht, | |
lehnt die SPD ab. | |
"[2][Bedürfnisorientiert]" solle es zugehen, sagte die SPD-Fraktionsvize | |
Elke Ferner: "Niemand soll künftig schlechter gestellt werden." So sollen | |
etwa Pflegebedürftige künftig einmalig bis zu 5.000 Euro bekommen können, | |
um nötige Umbauten in ihren Wohnungen zu bezahlen. Einweisungen in | |
Pflegeheime sollen so hinausgezögert werden. "Das rechnet sich schon nach | |
wenigen Monaten," sagte Ferner. | |
Auch pflegende Angehörige sollen besser gestellt werden: Die Möglichkeit, | |
sich kurzfristig zehn Tage im Jahr für die Pflege von Angehörigen | |
freizunehmen, soll künftig auch bezahlt werden. "Bisher können sich viele | |
dies nicht leisten" , sagte Ferner. Die bereits existierende sechsmonatige | |
Pflegezeit soll flexibler gestaltet werden können. | |
Vor allem aber will die SPD den Begriff der "Pflegebedürftigkeit" | |
reformieren. Bislang wird der Pflege-Anspruch in Minuten bemessen und ist | |
an körperliche Einschränkungen geknüpft. Künftig soll es "Bedarfsgrade" mit | |
einem erweiterten Begriff von Pflegebedürftigkeit geben. Dies würde vor | |
allem den rund 1,2 Millionen Demenzkranken zugute kommen. "Diese werden | |
bisher systematisch diskriminiert", sagte Hans-Jürgen Freter von der | |
Deutschen Alzheimer Gesellschaft. "Manche Demenzkranke sind am Anfang | |
körperlich fit, trotzdem haben sie hohen Begleitungsbedarf." | |
Offen bleibt, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Bislang konnten sich | |
die SPD-Gesundheitspolitiker mit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der | |
Beitragsbemessungsgrenze nicht durchsetzen. "Ich sehe noch eine Diskussion | |
in der Partei. Die beginnt nun," sagte die Abgeordnete Hilde Mattheis. Die | |
zusätzlichen Belastungen durch die Beitragserhöhungen sollen durch einen | |
Risikoausgleich zwischen den privaten und den gesetzlichen Kassen gerechter | |
verteilt werden. | |
Derzeit geben die gesetzlichen Kassen je Versicherten viermal so viel für | |
Pflege aus wie die privaten Versicherungen, deren Kunden meist jünger und | |
gesünder sind. Die von der SPD angestrebten Ausgleichszahlungen könnten | |
eine Milliarde Euro bringen, glaubt Ferner. | |
15 Jul 2011 | |
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## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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