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# taz.de -- Lockerung des Schweizer Bankgeheimnis: Baby-Doc-Millionen zurück n…
> Ein neues Gesetz macht es möglich: Die auf Schweizer Bankkonten
> deponierten Gelder des Exdiktators Jean-Claude Duvalier können an Haiti
> zurückgehen. Es geht um Millionen.
Bild: Verschlankt: Jean-Claude Duvalier 1980 (l.) als Diktator in Haiti und 201…
Ab Dienstag kann Haiti mit einer ansehnlichen Geldsumme aus der Schweiz
rechnen. Dann tritt ein Gesetz in Kraft, dass die Rückgabe rechtswidrig
erlangter und deponierter Vermögen möglich macht.
Das etwas sperrig "Rückerstattung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte
politisch exponierter Personen" genannte Gesetz wird in der Schweiz nur
"Lex Duvalier" genannt. Es soll künftig verhindern, dass ehemalige
Potentaten das Schweizer Bankgeheimnis nutzen, um Raubgelder zu verstecken.
7 Millionen Schweizer Franken – umgerechnet 5,4 Millionen Euro – entdeckten
haitianische Fahnder vor Jahrzehnten auf helvetischen Konten, die Haitis
Exdiktator über Tarnfirmen und -stiftungen angelegt hatte.
Seit Jahren tobte ein Streit zwischen der haitianischen und der Schweizer
Regierung über die Freigabe dieser Gelder, zu denen nachweislich der 1986
ins französische Exil geflohene "Baby Doc" Zugang hatte. Bei der Flucht
hatte Jean-Claude Duvalier die Staatskasse mitgenommen, nachdem er zuvor
Gelder ins Ausland transferiert hatte. Insgesamt ist von einer Summe
zwischen 300 und 800 Millionen US-Dollar die Rede - um wie viel sich der
Duvalier-Clan wirklich bereichert hat, darüber gibt es keine Informationen.
"Baby Doc" besaß Konten in verschiedenen Steueroasen, aber nur in der
Schweiz wurden die haitianischen Regierungsbeauftragten fündig.
Mit Verweis auf das Schweizer Bankgeheimnis verweigerte die eidgenössische
Regierung meist die Auskunft über verdächtige Konten oder die Freigabe der
Gelder. Mal forderten sie eindeutige Belege für die unrechtmäßige Herkunft
der deponierten Summen, dann wieder verhedderten sich die jeweiligen
Nachfolgerregierungen in den bürokratischen Regularien und
Einspruchsfristen der Schweizer Regierung.
Die Schweiz, so lobte jetzt das Mitglied des Direktorats für
internationales Recht im Berner Außenministerium, Pierre-Yves Morier, sei
das erste Land, das mit der "Lex Duvalier" ein wirksames Instrument zur
Rückgabe krimineller Gelder geschaffen habe. Einige der bekanntesten
früheren Herrscher der Welt beziehungsweise deren Familien bekommen jetzt
die neue Gesetzgebung zu spüren: Ferdinand Marcos, Fujimoris peruanischer
Geheimdienstchef Vladimiro Montesino, der mexikanische ehemalige Staatschef
Carlos Salinas und der nigerianische Diktator Sani Apache. Der 1998
Verstorbene bunkerte allein 700 Millionen US-Dollar auf Schweizer
Nummernkonten.
In den letzten zehn Jahren habe die Schweiz insgesamt 1,7 Milliarden
US-Dollar konfisziert und an die entsprechenden Staaten zurücktransferiert,
betont der Abteilungsleiter Internationales Recht im Berner
Außenministerium, Valentin Zellweger.
Die Rücküberweisung der 5,4 Millionen Euro von den Duvalierkonten wird der
erste Testfall für die Wirksamkeit des neuen Gesetzes werden. Das Geld wird
auch nicht an die Regierung überwiesen, sondern die Eidgenossenschaft wird
in Absprache mit der Regierung die Raubgelder von "Baby Doc" in soziale
Projekte in Haiti fließen lassen, heißt es in Bern.
Vielleicht steht auch die überraschende Rückkehr von Duvalier mit der
Rückgabe der Gelder in Verbindung. Politische Beobachter munkeln, der
Expotentat sei relativ verarmt, nachdem er 25 Jahre lang das Geld mit
vollen Händen ausgegeben habe. Sie sehen in seiner Reise nach
Port-au-Prince Mitte Januar einen verzweifelten Versuch, eine Anklage in
Haiti zu nutzen, die Rückgabe der Gelder auf den Schweizer Konten in
letzter Minute hinauszuzögern und bei einem Freispruch doch nach an seine
Raubmillionen zu gelangen.
31 Jan 2011
## AUTOREN
Hans-Ulrich Dillmann
## TAGS
Haiti
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