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# taz.de -- Koalition plant Gipfel: Querelen um die Frauenquote
> Arbeitsministerin von der Leyen will eine 30-Prozent-Quote für
> Führungsgremien und ein Gesetz. Frauenministerin Schröder viel lieber
> eine "Flexi-Quote".
Bild: An deutschen Konferenztischen finden sich immer noch nur wenige Damenschu…
Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein "Quotengesetz" vorlegen. Das
kündigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an. Wann das Papier
kommt und was genau drinstehen soll, ist jedoch unklar. Denn derzeit gibt
es dazu Streit in der Koalition. Während von der Leyen für eine
30-Prozent-Quote für Führungsgremien börsennotierter Unternehmen plädiert,
will Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) nur eine "Flexi-Quote", also
die "Pflicht zur Selbstverpflichtung" für Firmen.
Die FDP lehnt eine verbindliche Quote ab. Das wäre ein "gezielter Eingriff
in die Vertragsfreiheit und auch die Personalpolitik der Unternehmen",
sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Auch Bayerns Sozialministerin
Christine Haderthauer (CSU) wehrt sich gegen eine gesetzliche Regelung. Die
würden schnell zur "Alibiveranstaltung", sagte Haderthauer. "Da gibt es
dann, wie wir wissen, einige wenige Vorzeigefrauen, die sich eine Vielzahl
von Aufsichtsratsmandaten teilen, aber im Unternehmen selbst tut sich
deswegen noch lange nichts." Kristina Schröder kündigte für März einen
"Quotengipfel" mit Unternehmen an. Die Wirtschaft lehnt Quoten ab.
Mit ihrem Vorschlag zur "Flexi-Quote" zieht Kristina Schröder in der
aktuellen Debatte lediglich nach. Denn von der Leyen, Schröders
Vorgängerin, hat mit der Quote - nach Themen wie Alleinerziehende sowie
Frauen und Erwerbsarbeit - einen weiteren Bereich aus ihrem alten in ihr
aktuelles Haus rübergezogen.
Schröder hatte zudem im Handelsblatt für das Frühjahr einen Stufenplan
angekündigt, mit dem die Zahl der Frauen in Führungsgremien erhöht werden
kann. Der Stufenplan indes ist nicht neu, sondern wurde im
Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings hatte ein Referent im Bereich
Chancengleichheit des Frauenministeriums noch im Dezember erklärt, dass
sein Ministerium "in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungen auf den
Weg" bringe. Vor gut einem Jahr hatte sich Schwarz-Gelb gegen die Quote
ausgesprochen.
In der EU-Kommission wird eine gesetzliche Frauenquote seit Längerem
positiv debattiert. EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte im Sommer,
dass europäische Großunternehmen spätestens 2015 jeden dritten
Managerposten mit einer Frau besetzen. Jetzt spricht sich auch
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier für eine solche Regelung aus. In
Norwegen gibt es seit 2006 eine 40-Prozent-Quote, die bis 2008 problemlos
erfüllt wurde. Vor anderthalb Wochen hat sich Frankreich eine Quote
verordnet. Und in Dänemark kündigte die rot-rote Opposition aus
Sozialdemokraten und Sozialisten für den Fall ihres - derzeit laut
Meinungsumfragen durchaus erwartbaren - Sieges bei den diesjährigen
Parlamentswahlen eine 40-Prozent-Quote an.
Vergangene Woche legten die beiden Oppositionsparteien ein gemeinsames
Gleichstellungsprogramm vor. Das enthält unter anderem die Klausel, dass
spätestens 2015 die Aufsichtsräte in Aktiengesellschaften zu 40 Prozent
weiblich sein sollen.
31 Jan 2011
## AUTOREN
S. Schmollack
R. Wolff
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