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# taz.de -- G-20-Treffen in Paris: Stabilitätspakt für die ganze Welt
> Beim G-20-Treffen in Paris wollen die Finanzminister darüber reden, wie
> sie globale Ungleichgewichte künftig früher erkennen und bekämpfen können
> – Ausgang ungewiss.
BERLIN taz | Die Idee ist eine Art Stabilitätspakt für die ganze Welt. Oder
zumindest für die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, kurz G 20,
deren Finanzminister und Notenbankchefs sich ab Freitag in Paris treffen.
Sie sollen unter anderem eine Checkliste von Indikatoren entwickeln, an
denen sich ablesen lässt, ob ein Land in eine wirtschaftliche Schieflage zu
geraten droht. Streit darüber gab es schon im Vorfeld. Frankreich, das
derzeit den G-20-Vorsitz innehat, und die EU-Kommission wollen möglichst
viele Kriterien, die verbindlich eingehalten werden müssen - die
Bundesregierung hält hingegen eine Art Frühwarnsystem für ausreichend.
Dabei sind sich die Gipfelteilnehmer im Prinzip darüber einig, dass globale
Ungleichgewichte die jüngste Krise zumindest verschärft haben und in
Zukunft stärker beachtet und abgebaut werden müssen. Und die Probleme in
der Eurozone haben gezeigt, dass deren Stabilitätspakt keine ausreichende
Absicherung bietet. Dieser fordert von den Unterzeichnerländern, dass sie
ihr Haushaltsdefizit, also ihre jährliche Neuverschuldung auf 3 Prozent und
die Staatsverschuldung insgesamt auf 60 Prozent begrenzen.
In der Realität hat aber beispielsweise Spanien das Defizitkriterium bis
zum Ausbruch der Krise 2007 immer eingehalten und seinen Schuldenstand
sogar auf 36 Prozent abgebaut. Allein die vermeintlichen
Stabilitätskriterien haben also keinerlei Hinweis darauf gegeben, wie
schlecht das Land für eine Banken- und Immobilienkrise gerüstet war. Im
Nachhinein ist klar, dass ein Indikator für Hauspreise hier viel
hilfreicher gewesen wäre.
In die neue Checkliste könnten deshalb neben der staatlichen Schuldenlage
auch die private Verschuldung und Kreditaufnahme, die Leistungsbilanzen,
die realen Wechselkurse, die Währungsreserven und die Immobilienpreise
aufgenommen werden. Für die Eurozone wären noch zusätzliche Indikatoren wie
Exportmarktanteile und Lohnstückkosten denkbar. Denn diese sind schwerer zu
verändern, wenn ein Land nicht eigenständig seine Währung abwerten kann.
Gestritten werden wird aber nicht nur über die Kriterien selbst, sondern
auch darüber, ob mit ihnen konkrete Zahlen - und dann auch Sanktionen
verbunden werden sollen. Die Brüsseler Kommissare könnten sich
beispielsweise vorstellen, für Leistungsbilanzen einen 4-Prozent-Korridor
festzulegen. Ein Land wie Griechenland, das ein größeres
Außenhandelsdefizit hat, wäre gezwungen, das abzubauen. Das Gleiche gälte
für ein Land mit einem größeren Außenhandelsüberschuss wie etwa
Deutschland: Es müsste seinen Export zügeln oder besser: seine Importe
erhöhen.
17 Feb 2011
## AUTOREN
Beate Willms
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