# taz.de -- G-20-Treffen in Paris: Stabilitätspakt für die ganze Welt | |
> Beim G-20-Treffen in Paris wollen die Finanzminister darüber reden, wie | |
> sie globale Ungleichgewichte künftig früher erkennen und bekämpfen können | |
> – Ausgang ungewiss. | |
BERLIN taz | Die Idee ist eine Art Stabilitätspakt für die ganze Welt. Oder | |
zumindest für die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, kurz G 20, | |
deren Finanzminister und Notenbankchefs sich ab Freitag in Paris treffen. | |
Sie sollen unter anderem eine Checkliste von Indikatoren entwickeln, an | |
denen sich ablesen lässt, ob ein Land in eine wirtschaftliche Schieflage zu | |
geraten droht. Streit darüber gab es schon im Vorfeld. Frankreich, das | |
derzeit den G-20-Vorsitz innehat, und die EU-Kommission wollen möglichst | |
viele Kriterien, die verbindlich eingehalten werden müssen - die | |
Bundesregierung hält hingegen eine Art Frühwarnsystem für ausreichend. | |
Dabei sind sich die Gipfelteilnehmer im Prinzip darüber einig, dass globale | |
Ungleichgewichte die jüngste Krise zumindest verschärft haben und in | |
Zukunft stärker beachtet und abgebaut werden müssen. Und die Probleme in | |
der Eurozone haben gezeigt, dass deren Stabilitätspakt keine ausreichende | |
Absicherung bietet. Dieser fordert von den Unterzeichnerländern, dass sie | |
ihr Haushaltsdefizit, also ihre jährliche Neuverschuldung auf 3 Prozent und | |
die Staatsverschuldung insgesamt auf 60 Prozent begrenzen. | |
In der Realität hat aber beispielsweise Spanien das Defizitkriterium bis | |
zum Ausbruch der Krise 2007 immer eingehalten und seinen Schuldenstand | |
sogar auf 36 Prozent abgebaut. Allein die vermeintlichen | |
Stabilitätskriterien haben also keinerlei Hinweis darauf gegeben, wie | |
schlecht das Land für eine Banken- und Immobilienkrise gerüstet war. Im | |
Nachhinein ist klar, dass ein Indikator für Hauspreise hier viel | |
hilfreicher gewesen wäre. | |
In die neue Checkliste könnten deshalb neben der staatlichen Schuldenlage | |
auch die private Verschuldung und Kreditaufnahme, die Leistungsbilanzen, | |
die realen Wechselkurse, die Währungsreserven und die Immobilienpreise | |
aufgenommen werden. Für die Eurozone wären noch zusätzliche Indikatoren wie | |
Exportmarktanteile und Lohnstückkosten denkbar. Denn diese sind schwerer zu | |
verändern, wenn ein Land nicht eigenständig seine Währung abwerten kann. | |
Gestritten werden wird aber nicht nur über die Kriterien selbst, sondern | |
auch darüber, ob mit ihnen konkrete Zahlen - und dann auch Sanktionen | |
verbunden werden sollen. Die Brüsseler Kommissare könnten sich | |
beispielsweise vorstellen, für Leistungsbilanzen einen 4-Prozent-Korridor | |
festzulegen. Ein Land wie Griechenland, das ein größeres | |
Außenhandelsdefizit hat, wäre gezwungen, das abzubauen. Das Gleiche gälte | |
für ein Land mit einem größeren Außenhandelsüberschuss wie etwa | |
Deutschland: Es müsste seinen Export zügeln oder besser: seine Importe | |
erhöhen. | |
17 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Beate Willms | |
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