# taz.de -- Präsidentenwahl in Uganda: Museveni siegt | |
> 68 Prozent der Stimmen hat Yoweri Museveni bekommen. Der Spitzenkandidat | |
> der Opposition erkennt das Resultat nicht an und droht mit "Aktionen". | |
Bild: Sie feiern ihren Sieger: Museveni-Anhänger in Kampala. | |
KAMPALA taz | Alles kommt wie erwartet: Präsident Yoweri Museveni geht mit | |
68 Prozent als Sieger aus der Präsidentschaftswahl in Uganda hervor. Sein | |
Rivale Kizza Besigye, Spitzenkandidat eines Oppositionsbündnisses, holte 26 | |
Prozent. Die übrigen sechs Kandidaten erhielten gemeinsam 6 Prozent. Die | |
Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent der Wähler. | |
Nachdem der Vorsitzende der Wahlkommission Badru Kiggundu die Ergebnisse | |
verkündet hatte, mahnte er: Niemand anders außer die Wahlkommission habe | |
die Autorität, Ergebnisse zu verkünden - ein Seitenhieb gegen Besigyes | |
Oppositionsbündnis IPC. | |
Dieses hat vergeblich versucht, ihre eigenen Hochrechnungen zu machen, weil | |
es der Wahlkommission nicht traut. In einer geheimen Zentrale ider | |
Hauptstadt Kampala begann IPC nach Schließung der Wahllokale am Freitag | |
Abend, die Ergebnisse unabhängig zusammen zu zählen. Per SMS schickten | |
IPC-Wahlbeobachter aus den rund 24.000 Wahllokalen irhe Ergebnisse. Doch | |
dann brach das SMS -System zusammen. IPC beschuldigt die Regierung, die | |
Leitungen gekappt zu haben. Wenig später parkten Soldaten vor der geheimen | |
Rechenzentrale. Dann war auch die Internetverbindung unterbrochen. Die | |
letzte IPC-Hochrechnung, mit den Ergebnissen aus rund 5000 Wahllokalen, | |
besagt: Museveni 62 Prozent; Besigye 33 Prozent. | |
Noch bevor die Kommission das offizielle Ergebnis meldete, erklärte | |
Besigye, er werde das Resultat nicht anerkennen und kündigt "Aktionen" an, | |
um das Land "auf den verfassungsgemäßen Weg zurückzuführen". Ob er zu | |
Massenprotesten aufrufen wird, darüber schweigt er noch. | |
Wie er das erreichen will, darüber will er noch nicht reden. Sein Bündnis | |
werde sich mit religiösen Führern und der Zivilgesellschaft beraten, wie | |
man "dieser illegitimen Regierung ein Ende setzen kann". Ob er zu | |
Massenprotesten aufrufen wird, wie sie in Nordafrika derzeit stattfinden, | |
darüber schweigt er noch. | |
Doch darauf ist das Regime vorbereitet. In Kampala sind Polizisten an jeder | |
Straßenecke postiert. Hundertschaften von Soldaten marschieren durch die | |
Stadt, bepackt mit Zelten, Rucksäcken und Wasserkanistern. Jeder kann | |
sehen: Die Soldaten sind für lange Einsätze gerüstet. "Warum hat es eine | |
populäre Regierung, die mehr als 70 Prozent einholt, nötig, diese Maßnahmen | |
zu ergreifen?", wettert Besigye. | |
EU-Wahlbeobachter kritisieren die Wahl: Missmanagement hätten viele Ugander | |
von der Wahl ausgeschlossen, sagt Edward Scicluna, Chef der | |
EU-Wahlbeobachter. Die Mehrheit der Wahllokale seien verspätet eröffnet | |
worden. 13 Prozent der Wähler seien nach dem Wahlgang nicht mit Tinte am | |
Finger markiert worden. Zudem hätten die Medien einseitig für Museveni | |
berichtet. "Die wachsende Kultur, Geld und Geschenke auszuhändigen hat | |
keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft", erklärte Scicluna. | |
Musevenis Partei, die NRM (Nationale Widerstandsbewegung) hatte während des | |
Wahlkampfes Geldbündel, T-Shirts, Säcke voller Reis und Bohnen verteilt. | |
20 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Proteste in Uganda: Oppositionsführer festgenommen | |
Kizza Besigye ist festgenommen worden, weil er sich nicht vom Demonstrieren | |
abhalten ließ. Mit Tränengas geht die Polizei gegen die Demonstranten vor. | |
Unruhe in Uganda: Oppositionsführer angeschossen | |
Monatelang träumte Ugandas Opposition vergeblich vom Vorbild Nordafrika. | |
Jetzt wurde Oppositionschef Besigye bei Protesten angeschossen, und Gewalt | |
breitet sich aus. | |
Präsidentschaftswahlen in Uganda: Großer Andrang und große Probleme | |
Die Wahlurnen sind unversiegelt und zu klein, vielerorts treffen | |
Wahlmaterialien verspätet ein. Die Wähler in Ugandas Hauptstadt sind sauer. | |
Präsidentschaftswahl in Uganda: Der Alte macht auf Jugendfrische | |
Nach 25 Jahren an der Macht will sich Ugandas Staatschef Yoweri Museveni | |
wiederwählen lassen. Dafür zieht er alle finanziellen, militärischen und | |
musikalischen Register. | |
Landkonflikte in Uganda: Wahlkampf überm Erdöl | |
Die Ölfunde in West-Uganda schüren die ersten Landkonflikte. Die einen | |
werden gewaltsam vertrieben, den anderen verspricht man Reichtum - für ihre | |
Stimme. |