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# taz.de -- Präsidentenwahl in Uganda: Museveni siegt
> 68 Prozent der Stimmen hat Yoweri Museveni bekommen. Der Spitzenkandidat
> der Opposition erkennt das Resultat nicht an und droht mit "Aktionen".
Bild: Sie feiern ihren Sieger: Museveni-Anhänger in Kampala.
KAMPALA taz | Alles kommt wie erwartet: Präsident Yoweri Museveni geht mit
68 Prozent als Sieger aus der Präsidentschaftswahl in Uganda hervor. Sein
Rivale Kizza Besigye, Spitzenkandidat eines Oppositionsbündnisses, holte 26
Prozent. Die übrigen sechs Kandidaten erhielten gemeinsam 6 Prozent. Die
Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent der Wähler.
Nachdem der Vorsitzende der Wahlkommission Badru Kiggundu die Ergebnisse
verkündet hatte, mahnte er: Niemand anders außer die Wahlkommission habe
die Autorität, Ergebnisse zu verkünden - ein Seitenhieb gegen Besigyes
Oppositionsbündnis IPC.
Dieses hat vergeblich versucht, ihre eigenen Hochrechnungen zu machen, weil
es der Wahlkommission nicht traut. In einer geheimen Zentrale ider
Hauptstadt Kampala begann IPC nach Schließung der Wahllokale am Freitag
Abend, die Ergebnisse unabhängig zusammen zu zählen. Per SMS schickten
IPC-Wahlbeobachter aus den rund 24.000 Wahllokalen irhe Ergebnisse. Doch
dann brach das SMS -System zusammen. IPC beschuldigt die Regierung, die
Leitungen gekappt zu haben. Wenig später parkten Soldaten vor der geheimen
Rechenzentrale. Dann war auch die Internetverbindung unterbrochen. Die
letzte IPC-Hochrechnung, mit den Ergebnissen aus rund 5000 Wahllokalen,
besagt: Museveni 62 Prozent; Besigye 33 Prozent.
Noch bevor die Kommission das offizielle Ergebnis meldete, erklärte
Besigye, er werde das Resultat nicht anerkennen und kündigt "Aktionen" an,
um das Land "auf den verfassungsgemäßen Weg zurückzuführen". Ob er zu
Massenprotesten aufrufen wird, darüber schweigt er noch.
Wie er das erreichen will, darüber will er noch nicht reden. Sein Bündnis
werde sich mit religiösen Führern und der Zivilgesellschaft beraten, wie
man "dieser illegitimen Regierung ein Ende setzen kann". Ob er zu
Massenprotesten aufrufen wird, wie sie in Nordafrika derzeit stattfinden,
darüber schweigt er noch.
Doch darauf ist das Regime vorbereitet. In Kampala sind Polizisten an jeder
Straßenecke postiert. Hundertschaften von Soldaten marschieren durch die
Stadt, bepackt mit Zelten, Rucksäcken und Wasserkanistern. Jeder kann
sehen: Die Soldaten sind für lange Einsätze gerüstet. "Warum hat es eine
populäre Regierung, die mehr als 70 Prozent einholt, nötig, diese Maßnahmen
zu ergreifen?", wettert Besigye.
EU-Wahlbeobachter kritisieren die Wahl: Missmanagement hätten viele Ugander
von der Wahl ausgeschlossen, sagt Edward Scicluna, Chef der
EU-Wahlbeobachter. Die Mehrheit der Wahllokale seien verspätet eröffnet
worden. 13 Prozent der Wähler seien nach dem Wahlgang nicht mit Tinte am
Finger markiert worden. Zudem hätten die Medien einseitig für Museveni
berichtet. "Die wachsende Kultur, Geld und Geschenke auszuhändigen hat
keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft", erklärte Scicluna.
Musevenis Partei, die NRM (Nationale Widerstandsbewegung) hatte während des
Wahlkampfes Geldbündel, T-Shirts, Säcke voller Reis und Bohnen verteilt.
20 Feb 2011
## AUTOREN
Simone Schlindwein
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