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# taz.de -- Kommentar Bürgerschaftswahl in Hamburg: Was ist dieser Sieg für d…
> Olaf Scholz agierte in Hamburg mittig und geschickt. Doch weil sich die
> CDU in Hamburg quasi selbst vernichtet hat, kann die SPD aus dieser Wahl
> nicht wirklich etwas ableiten.
Olaf Scholz hat einen schier unmöglichen Sieg errungen. Ausgerechnet er,
der farblose Parteibeamte, hat die CDU vernichtend geschlagen und der SPD
eine absolute Mehrheit beschert. Und das in einer Stadt, in der die SPD
jahrelang nur durch allerlei groteske Affären aufgefallen war. Doch Scholz
hat die Partei wieder auf den rechten Weg zurückgeführt: pragmatisch,
mittig, bescheiden und solide. So kann die SPD wieder gewinnen.
So ungefähr lautet die Erzählung der SPD - aber das ist nur die halbe
Wahrheit. Diesen Sieg gäbe es nicht ohne die Selbstvernichtung der
Hamburger CDU. Erst das Fiasko der schwarz-grünen Schulreform. Dann Ole von
Beusts Abgang, der fast eine Flucht war, dann ein Nachfolger, der wirkte,
als wäre er im falschen Film. Jetzt, ohne den weltoffenen von Beust, sieht
man, dass die CDU eben keineswegs in den urbanen Milieus angekommen ist.
Kurzum: Angela Merkel und der Frust über Schwarz-Gelb in Berlin waren nicht
der Grund für Ahlhaus Absturz. Hamburg lässt sich nicht auf den Bund
hochrechnen. Dass sich die Westerwelle-FDP, der ein paar frustrierte Ex-CDU
Wähler über die 5-Prozent-Hürde geholfen haben, sich dies als eigenes
Verdienst zuschreibt, hat schon etwas Verzweifeltes.
Für die Linkspartei liegt die Sache so ähnlich wie bei der FDP. So wenig
Westerwelle sich den Hamburger Erfolg ans Revers heften darf, so wenig
dürfen dies bei der Linkspartei die Chefs Lötzsch und Ernst. Die Hamburger
Linksfraktion hat die von Lötzsch ausgelöste Kommunismus-Debatte tapfer
überstanden und danach auch mediale Versuche, sie zu verbiesterten
Linksextremen zu stempeln. Wiedergewählt wurde die Linkspartei wegen
unspektakulärer Sacharbeit. Und wie bei Westerwelle ist auch bei der
Linkspartei offen, ob der Hamburger Hoffungschimmer die Agonie der
Bundes-Führung nicht bloß unnötig verlängert.
Klar ist aber auch: Die SPD sollte sich womöglich doch noch in diesem
Jahrzehnt mit dem Gedanken vertraut machen, dass die Linkspartei im Westen
nicht wie ein böser Spuk verschwinden wird. Sogar wo die SPD wie ein
Staubsauger wirkt und die absolute Mehrheit gewinnt, bringt sie die
Linkspartei partout nicht zum Verschwinden. Wo dann?
Die Schlüsselfrage lautet: Was ist dieser Sieg für die SPD wirklich wert?
Ist es ein Sieg, der doch irgendwie über Hamburg hinausstrahlen wird? Ein
Weckruf für die ermüdete Sozialdemokratie? Ein Wegweiser, wohin es geht?
Scholz hat gewonnen, weil er die CDU geschickt auf ihrem eigenen Feld
angegriffen hat und die ohnehin taumelnden Konservativen damit vollends zu
Boden gestreckt hat. Scholz hat einen neoliberalen Wirtschaftssenator
nominiert, den auch die CDU schon mal gern haben wollte (und den ihr damals
die Grünen ausgeredet haben). Und Scholz hat den Grünen, die nach der
schwarz-grünen Bruchlandung sowieso kleinlaut klangen, ihre Rolle
zugewiesen: als Kellnerin, die nun doch nicht gebraucht wird. Alles kühl
kalkuliert. So hat auch Gerhard Schröder Wahlen gewonnen. Wirtschaftsnah
und machtbewusst. Im nüchternen Morgenlicht werden manche Grüne vielleicht
ganz froh sein, dass sie nicht mit dieser zu Machtarroganz neigenden SPD
regieren müssen
Doch ein Passepartout für die sechs Landtagswahlen 2011 ist diese Wahl
nicht. In Hamburg kam zusammen, was es sonst nirgends gibt: das Scheitern
von Schwarz-Grün in einem Stadtstaat, der auch in zehn Jahren CDU-Regierung
seine sozialdemokratische Grundierung nie verloren hat. Nichts wäre
törichter, als zu glauben, dass die SPD als Volkspartei alten Stils wieder
auferstanden ist, mit uneinnehmbaren Hochburgen und treuer
Stammwählerschaft. Und auch Schwarz-Grün ist, trotz dieser Niederlage und
Flüchen von beiden Seiten, im Bund längst nicht erledigt.
Was kann die SPD also aus Hamburg lernen? Dass das enge Bündnis mit den
Wirtschaftseliten wirklich die Rettung für die Bundes- SPD wäre, darf
bezweifelt werden. Bei Schröder endete dieser Kurs für die SPD in einer bis
heute währenden Sinnkrise.
Olaf Scholz, hört man, sei nun der zweitmächtigste Mann in der SPD. Man
weiß nicht, ob das für die SPD wirklich eine gute Nachricht ist.
20 Feb 2011
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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