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# taz.de -- Privatrundfunk: Staatsferne eines Staatsministers
> Der neue Intendant der bayerischen ARD-Anstalt ist ein ehemaliger
> Regierungssprecher. Jetzt wird auch noch der Privatfunk von einem
> kontrolliert, der bisher Staatsminister war.
Bild: Vor neuen Aufgaben: Siegfried Schneider.
Um die ganze Absurdität der Präsidentenwahl bei Bayerns Landesmedienanstalt
zu offenbaren, braucht es nur einen Satz: "Nun gilt es für den
Staatsminister, seine Staatsferne unter Beweis zu stellen", sagt der
FDP-Abgeordnete Tobias Thalhammer am Morgen nach der Wahl. Ein staatsferner
Staatsminister - das wäre nicht nur in Bayern etwas ganz neues.
Der Medienrat, das oberste Gremium der BLM, hat am Donnerstag mit 33 zu 11
Stimmen Siegfried Schneider zum obersten und offiziell unabhängigen
Medienaufseher im Freistaat gewählt. Schneider, den Staatskanzleiminister,
den CSU-Oberbayern-Vorsitzenden. Er sei sich sicher, dass Schneider "die
neue Aufgabe mit seiner großen medienpolitischen Erfahrung glänzend
meistern wird", verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer.
Dabei beschäftigt sich Schneider erst seit zwei Jahren mit Medienpolitik.
Trotzdem setzte sich der gelernte Volksschullehrer von der CSU am
Donnerstag klar gegen Gabriele Goderbauer-Marchner durch. Die hat zwar
jahrelange Erfahrung als Medienprofessorin und ist auch CSU-Mitglied, ihre
Kandidatur wurde aber von SPD, Grünen, FDP und den Freien Wählern
unterstützt. Ein chancenloses Unternehmen gegen die CSU-Übermacht im
Medienrat.
Die Mehrheit der Sitze in dem Gremium gehört zwar keine Parteien, sondern
unabhängigen Verbänden. Doch die sind häufig so CSU-nah, dass sie im
Medienrat konsequenterweise gleich von CSU-Politikern vertreten werden. Für
den Landessportverband im Medienrat: der CSU-Landtagsabgeord Bernd Kränzle.
Für den Bauernverband: die CSU-Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler.
"Dadurch kommt der CSU mehr Gewicht zu, als ihr zusteht", ärgert sich
FDP-Mann Thalhammer.
Die meisten anderen Verbandsvertreter erhofften sich Vorteile durch die in
Zukunft noch größere Nähe zur Regierung, meint Ulrike Gote von den Grünen.
"Das Wahlergebnis hat auch damit zu tun, dass viele Medienräte
wirtschaftliche Interessen verfolgen." Eine besonders harte Aufsicht haben
die bayerischen Privatsender wohl unter dem zukünftigen BLM-Chef nicht zu
befürchten. Stattdessen will er kräftig Geld verteilen.
Schneider hat angekündigt, er wolle die technische Infrastruktur der
privaten Lokalsender fördern. Bislang fördert die BLM vor allem das
Programm der Sender. Wer Geld will, muss relevante Inhalte senden. Das
könnte sich unter Schneider ändern, befürchtet Grünen-Politikerin Gote.
Schneiders Ideen zur Privatfunk-Förderung seien "schwierig".
25 Feb 2011
## AUTOREN
Bernhard Hübner
## TAGS
Landesanstalt für Medien (LfM)
RTL
Privatsender
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