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# taz.de -- Deutsche Entwicklungshilfe: Versprochen ist versprochen
> Über 30 EntwicklungspolitikerInnen aus allen Fraktionen fordern, das 0,7
> Prozent-Ziel zur Finanzierung von Projekten einzuhalten. Doch dafür
> werden Milliarden benötigt.
Bild: Und der Entwicklungshilfe-Minister? Trinkt Suppe und schweigt.
BERLIN taz | Freitagvormittag, Saal "Hamburg" in der Deutschen
Parlamentarischen Gesellschaft nahe dem Bundestag: Ein runder Tisch, alle
Fraktionen sind vertreten. Heute kommt es auf Symbolik an. Auf Initiative
von Entwicklungspolitikern aller Parteien soll ein neuer Versuch gestartet
werden, die Finanzierung von Entwicklungshilfe dauerhaft zu steigern.
"Was die Briten können, können wir auch", sagte der
Grünen-Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe, der Mitinitiator der Aktion ist,
mit Blick auf die erfolgreichen Bemühungen Großbritanniens in diesem
Bereich. Neben Hoppe gehören auch Holger Haibach (CDU), Heike Hänsel
(Linke), Bärbel Kofler (SPD), Harald Leibrecht (FDP) und Sabine Weiss (CDU)
zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs "Das Versprechen einhalten".
Mittlerweile hat sich die Anzahl auf rund 30 Entwicklungspolitiker erhöht.
Ziel ist es, die internationale Zusage Deutschlands einzuhalten, bis 2015
rund 0,7 Prozent des erwirtschaften Geldes für Güter und Dienstleistungen
für Hilfsprojekte auszugeben. Die Marke gibt es bereits seit Jahrzehnten,
Deutschland hat sie nie auch nur annähernd erreicht. Doch seit 2005 gibt es
feste Zusagen für steigende Mittel - und auch dort hinkt die
Bundesregierung weit hinterher. 0,51 Prozent hätten 2010 erreicht sein
sollen, nur rund 0,4 Prozent waren es.
Die Initiative hat nun errechnet, dass bis zu 1,2 Milliarden Euro pro
Haushaltsjahr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden müssten, um das
0,7-Prozent-Ziel doch noch zu erfüllen. Eine für den kleinen
Entwicklungsetat erhebliche Summe. Rund 20 Prozent der aktuellen
Gesamtaufwendungen müssten pro Jahr hinzukommen. Zudem haben sich bisher
nur Fachpolitiker an der Aktion beteiligt - und das ist vielleicht die
entscheidende Schwierigkeit: Denn in der Realität können die Fachleute viel
fordern - wenn Haushälter und Finanzministerium nicht mitmachen, gibt es
auch keine Mittelerhöhung.
Erste Gespräche habe es mit den Kollegen darüber bereits gegeben, sagte der
FDPler Harald Leibrecht. Nun wolle man auch die Haushaltspolitiker aller
Fraktionen an einen Tisch bekommen und über die Finanzierungsziele beraten.
"Mir wurde das Vorhaben nicht ausgeredet", sagte Leibrecht. Mehr war wohl
noch nicht drin.
25 Feb 2011
## AUTOREN
Gordon Repinski
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