# taz.de -- Deutsche Entwicklungshilfe: Versprochen ist versprochen | |
> Über 30 EntwicklungspolitikerInnen aus allen Fraktionen fordern, das 0,7 | |
> Prozent-Ziel zur Finanzierung von Projekten einzuhalten. Doch dafür | |
> werden Milliarden benötigt. | |
Bild: Und der Entwicklungshilfe-Minister? Trinkt Suppe und schweigt. | |
BERLIN taz | Freitagvormittag, Saal "Hamburg" in der Deutschen | |
Parlamentarischen Gesellschaft nahe dem Bundestag: Ein runder Tisch, alle | |
Fraktionen sind vertreten. Heute kommt es auf Symbolik an. Auf Initiative | |
von Entwicklungspolitikern aller Parteien soll ein neuer Versuch gestartet | |
werden, die Finanzierung von Entwicklungshilfe dauerhaft zu steigern. | |
"Was die Briten können, können wir auch", sagte der | |
Grünen-Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe, der Mitinitiator der Aktion ist, | |
mit Blick auf die erfolgreichen Bemühungen Großbritanniens in diesem | |
Bereich. Neben Hoppe gehören auch Holger Haibach (CDU), Heike Hänsel | |
(Linke), Bärbel Kofler (SPD), Harald Leibrecht (FDP) und Sabine Weiss (CDU) | |
zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs "Das Versprechen einhalten". | |
Mittlerweile hat sich die Anzahl auf rund 30 Entwicklungspolitiker erhöht. | |
Ziel ist es, die internationale Zusage Deutschlands einzuhalten, bis 2015 | |
rund 0,7 Prozent des erwirtschaften Geldes für Güter und Dienstleistungen | |
für Hilfsprojekte auszugeben. Die Marke gibt es bereits seit Jahrzehnten, | |
Deutschland hat sie nie auch nur annähernd erreicht. Doch seit 2005 gibt es | |
feste Zusagen für steigende Mittel - und auch dort hinkt die | |
Bundesregierung weit hinterher. 0,51 Prozent hätten 2010 erreicht sein | |
sollen, nur rund 0,4 Prozent waren es. | |
Die Initiative hat nun errechnet, dass bis zu 1,2 Milliarden Euro pro | |
Haushaltsjahr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden müssten, um das | |
0,7-Prozent-Ziel doch noch zu erfüllen. Eine für den kleinen | |
Entwicklungsetat erhebliche Summe. Rund 20 Prozent der aktuellen | |
Gesamtaufwendungen müssten pro Jahr hinzukommen. Zudem haben sich bisher | |
nur Fachpolitiker an der Aktion beteiligt - und das ist vielleicht die | |
entscheidende Schwierigkeit: Denn in der Realität können die Fachleute viel | |
fordern - wenn Haushälter und Finanzministerium nicht mitmachen, gibt es | |
auch keine Mittelerhöhung. | |
Erste Gespräche habe es mit den Kollegen darüber bereits gegeben, sagte der | |
FDPler Harald Leibrecht. Nun wolle man auch die Haushaltspolitiker aller | |
Fraktionen an einen Tisch bekommen und über die Finanzierungsziele beraten. | |
"Mir wurde das Vorhaben nicht ausgeredet", sagte Leibrecht. Mehr war wohl | |
noch nicht drin. | |
25 Feb 2011 | |
## AUTOREN | |
Gordon Repinski | |
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