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# taz.de -- Sanktionen gegen Libyen: Geeint gegen Gaddafi
> Libyen soll aus dem UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden. Und die
> EU-Verteidigungsminister lassen wohl schon Notfallpläne zur
> Luftraum-Kontrolle ausarbeiten.
Bild: Sanktionen könnten das Land hart treffen: Gasaufbereitungsanlage der Fir…
GENF taz | Auf einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung zur Lage in
Libyen berieten am Freitag sowohl der Menschenrechtsrat der UNO in Genf und
der Sicherheitsrat in New York, wie auch Nato-Botschafter in Brüssel und
die Verteidigungsminister der EU-Staaten in Budapest. Es ging um Sanktionen
gegen das Gaddafi-Regime und um Maßnahmen zum Schutz der von Gewalt
bedrohten libyschen BürgerInnen. Am Freitagabend empfahl der
Menschenrechtsrat die Suspendierung Libyens aus dem Gremium.
Bei der Einberufung der Sondersitzung des UNO-Menschenrechtsrates
demonstrierte das normalerweise tief zerstrittene Gremium zunächst eine
bislang nie da gewesene Einigkeit. Der Initiativantrag der Europäischen
Union für die Sitzung wurde außer von Libyen selbst von allen anderen 46
Ratsmitgliedern unterschrieben.
Doch hinter dieser Fassade der Einigkeit gab es erhebliche
Auseinandersetzungen über den Text des von der EU vorgelegten
Resolutionsentwurfs. Dieser fordert eine klare Verurteilung der Gewalttaten
des Gaddafi-Regimes sowie die Entsendung einer unabhängigen internationalen
Kommission nach Libyen. Sie soll alle Menschenrechtsverstöße untersuchen
und dokumentieren und die dafür Verantwortlichen namentlich benennen. Diese
Erhebungen könnten als Beweismaterial dienen, sollte der UNO-Sicherheitsrat
den Internationalen Strafgerichtshof (ISTGH) zu Verfahren gegen die
Verantwortlichen ermächtigen.
Besonders umstritten in dem Resolutionsentwurf war die von Großbritannien
durchgesetzte und maßgeblich von den USA unterstützte Empfehlung an die
UNO-Generalversammlung, die Mitgliedschaft Libyens im Menschenrechtsrat zu
suspendieren. EU-intern hatten sich bereits Italien, Malta und Zypern gegen
diesen Vorschlag ausgesprochen. Ablehnend äußerte sich gestern neben Kuba
und einigen weiteren Ländern auch Ägypten , das bei der UNO in Genf
weiterhin vom langjährigen Botschafter des gestürzten Mubarak-Regimes
vertreten wird.
Die EU erwägt eine Reihe von Sanktionen gegen Libyen. Geprüft werden nach
Angaben der Außenbeauftragten Catherine Ashton und anderer Diplomaten am
Rande der Verteidigungsministertreffens in Budapest derzeit unter anderem
Einreiseverbote für die Mitglieder von Gaddafis Regierung und seiner
Familie sowie die Sperrung all ihrer Konten in EU-Staaten. Die Schweiz
hatte die Kontensperrung bereits am Donnerstag vollzogen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte über die durch einzelne
EU-Regierungen bereits erfolgte Suspendierung von Waffenlieferungen hinaus
die Verhängung eines dauerhaften Waffenembargos gegen Libyen - nicht nur
EU-weit, sondern auch global.
Auch US-Präsident Barak Obama hatte in der Nacht zum Freitag für Sanktionen
gegen Libyen plädiert - allerdings ohne konkret zu werden. Zu Beratungen
über die Verhängung eines globalen Waffenembargos und anderer weltweit
gültiger Sanktionen trat am Freitagnachmittag New Yorker Ortszeit der
UNO-Sicherheitsrat zusammen. Mit der Verabschiedung einer Resolution ist
nach Angaben von Diplomaten allerdings nicht vor Montag zu rechnen. Nur der
UNO-Sicherheitsrat könnte auch über die Einrichtung und notfalls
militärische Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen entscheiden.
Frankreichs Außenminister Alain Juppe hatte am Donnerstag die Einrichtung
einer Flugverbotszone vorgeschlagen, um weitere Bombardierungen der
Bevölkerung durch Gaddafi-treue Luftwaffenoffiziere sowie das Einfliegen
von Söldnern aus anderen afrikanischen Ländern zu verhindern.
Die EU-Verteidigungsminister lassen nach Angaben eines Diplomaten in
Budapest vorsorglich "Notfallpläne zur Kontrolle des libyschen Luftraums
ausarbeiten". Entsprechende Vorarbeiten gibt es auch bei der Nato, deren
Botschafter in Brüssel zu ihrer Libyensitzung zusammenkamen. Offiziell hieß
es allerdings bei der EU wie bei der Nato, vor einem entsprechenden
Beschluss des UNO-Sicherheitsrates werde man keine Entscheidung über den
Einsatz militärischer Mittel treffen.
25 Feb 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
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