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# taz.de -- Kommentar Libyen-Sanktionen: Starke Worte, schwache Taten
> Viel geredet, nichts beschlossen: UNO, Nato und EU tun sich schwer mit
> Libyen-Sanktionen. Zu stark bestimmen noch die eigenen ökonomischen
> Interessen die westliche Politik.
Viel hektische Diplomatie, starke Worte - aber bislang kaum konkretes
Handeln: Die Beratungen von Menschenrechtsrat und Sicherheitsrat der UNO
sowie der Verteidigungsminister von EU und Nato am Freitag haben bislang
keine konkreten Ergebnisse erbracht, die der vom Gaddafi-Regime schwer
bedrängten libyschen Zivilbevölkerung Hoffnung auf baldige Verbesserung
ihrer Lage machen könnten.
Noch immer ist keine der dringend erforderlichen Maßnahmen, über die
bereits seit Beginn der Gewaltexzesse vor zehn Tagen diskutiert wird,
umgesetzt. Weder ein Reiseverbot für die Mitglieder des Gaddafi-Regimes und
seines Familienclans noch die Sperrung ihrer milliardenschweren
Auslandskonten, noch die effektive Unterbindung weiterer Waffenlieferungen
an Libyen.
Auch haben die EU-Staaten und die USA ihre Ölkäufe in Libyen bislang nicht
eingestellt, ja noch nicht einmal reduziert und spülen damit weiterhin Geld
in die libyschen Staatskassen. Dabei wären all diese Maßnahmen überhaupt
nicht abhängig von gemeinsamen Beschlüssen von EU oder Nato.
Jedes einzelne Mitgliedsland dieser beiden westlichen Institutionen könnte
sie in eigener nationaler Regie beschließen und umsetzen. So wie es die
Schweiz - hier ausnahmsweise einmal in der Rolle des positiven Vorreiters -
mit der Sperrung der libyschen Auslandskonten gezeigt hat.
Und auch in den globalen Gremien der UNO, in denen über Verurteilungen des
Regimes, über die Ermächtigung des Internationalen Strafgerichtshofs zu
einem Verfahren wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen oder über die
Einrichtung einer Flugverbotszone zu entscheiden wäre, sind es einmal nicht
die üblichen Verdächtigen wie Kuba, Iran, Venezuela, Pakistan, Russland
oder China, an denen Beschlüsse zur effektiven Ausübung von Druck auf das
Gaddafi-Regime und zum Schutz der libyschen Bevölkerung scheitern, sondern
die Blockaden und Hinhaltemanöver westlicher Mitgliedstaaten.
Konkret handeln die EU-Staaten und die USA bislang lediglich bei der
Evakuierung der eigenen StaatsbürgerInnen aus Libyen. Ansonsten beherrschen
im Wesentlichen weiterhin die Interessen die westliche Politik, die in den
letzten Jahrzehnten die diktatorischen Regime in den arabischen und
nordafrikanischen Staaten am Leben erhalten haben. In Libyen zeigt sich das
nur noch krasser als zuvor in Ägypten und Tunesien.
25 Feb 2011
## AUTOREN
Andreas Zumach
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