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# taz.de -- Justiz in Chile: Begnadigung mit Beigeschmack
> Chiles Präsident Sebastián Piñera will 6.000 Gefangene entlassen um die
> Gefängnisse zu leeren. Darunter sind auch Verbrecher der
> Pinochet-Diktatur.
Bild: Bei einem Brand im Gefängnis von San Miguel starben im Dezember 81 Insas…
BUENOS AIRES taz | In Chile ist die Debatte über die Begnadigung
verurteilter Menschenrechtsverbrecher der Pinochet-Diktatur wieder
aufgeflammt. Anlass ist ein Maßnahmenpaket der Regierung von
Staatspräsident Sebastián Piñera mit dem sie der chronischen Überbelegung
in den Haftanstalten begegnen will. Am Donnerstag soll es im Kongress
eingebracht werden.
Die Regierung reagiert damit auf die Ereignisse vom Dezember 2010. Damals
kamen bei einem Brand im Gefängnis San Miguel im Südosten der Hauptstadt
Santiago über 80 Gefangene in ihren Zellen ums Leben. Das für 780 Insassen
ausgelegte Gefängnis war mit 1.900 Häftlingen überfüllt.
Insgesamt, so rechnet die Regierung vor, drängen sich 50.000 Gefangene in
den Gefängnisse, deren Kapazität bei höchsten 34.000 Insassen liegt.
Geplant ist die Begnadigung von rund 6.000 Häftlingen, um die Haftanstalten
zu entlasten.
Für Streit sorgt die Ankündigung von Justizminister Felipe Bulnes, dass für
eine Begnadigung auch Gefangene in Frage kommen, die älter als 80 Jahre
oder unheilbar krank sind. Denn damit könnten jene begnadigt werden, die
wegen Menschenrechtsverbrechen während der Pinochet-Diktatur einsitzen.
Rechte Parlamentarier fordern seit langem, ihre Regierung solle endlich
etwas für die tun, "die das Vaterland verteidigt haben", so die
UDI-Abgeordnete María Angélica Cristi. Jetzt scheint Präsident Piñera von
seiner bisherigen Haltung abzurücken, kein Pardon für verurteilte
Menschenrechtsverbrecher zu geben.
Im Juli 2010 hatte ein Vorstoß der katholischen Kirche für deren
Begnadigung zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen den
Regierungsparteien, der Opposition und Menschenrechtsgruppen geführt.
Damals hatte Präsident Piñera das Ansinnen noch eindeutig abgelehnt.
9 Mar 2011
## AUTOREN
Jürgen Vogt
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