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# taz.de -- Reaktion auf Katastrophe in Japan: EU will Stresstests für Atommei…
> EU-Energiekommissar Günter Oettinger schwenkt um und fordert einen
> Stresstest für europäische AKWs. Die EU kann solche Tests aber nicht
> vorschreiben.
Bild: Eigentlich war er immer ein Atomfreund: Günter Oettinger.
BRÜSSEL taz | Bisher galt Günther Oettinger als Kernkraftfan. Als
CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat er sich stets für die
Verlängerung von AKW-Laufzeiten ausgesprochen. Auch als EU-Energiekommissar
erwies er sich als Freund der Atomlobby. In seinem europäischen
Energiekonzept für 2020, das Oettinger letzten November vorstellte, spielt
Atomenergie noch eine tragende Rolle. Am Dienstag schwenkte er in
Windeseile um: Das AKW-Unglück in Japan werfe die Frage auf, ob "wir in
Europa in absehbarer Zeit ohne Kernkraft unseren Strombedarf sichern"
können, sagte Oettinger. Da Deutschland die Atomkraft auf den Prüfstand
stelle, könne das Konsequenzen für ganz Europa haben.
Eine erste Konsequenz könnte ein so genannter Stresstest für europäische
Atommeiler sein, bei dem die Sicherheit der AKW vor Unfällen, Erdbeben oder
Flugzeugabstürzen getestet wird. Das gab Oettinger am Nachmittag vor einem
von ihm einberufenen Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der
Atomindustrie bekannt.
Die Kompetenzen der EU sind diesbezüglich allerdings beschränkt. Solche
Tests können den Konzernen nicht vorgeschrieben werden. Viel Ausrichten
kann Oettinger also nicht, da sowohl die Entscheidung über den Einsatz der
Atomkraft als auch die Überwachung der Sicherheit in den Händen der
EU-Staaten liegt. Die EU legt lediglich Minimalstandards für die 143
europäischen Meiler fest.
Die EU will nun herausfinden, welche AKWs in erdbebengefährdeten Zonen
liegen und welche Reaktoren mit derselben Technologie arbeiten wie der
japanische Katastrophenmeiler in Fukushima. Auch die Notfallpläne der
Betreiber sollen auf den Tisch. Die Interessenlagen sind dabei sehr
verschieden: Während Oettinger offenbar dem Ruf seiner Mentorin, Kanzlerin
Angela Merkel, folgt und wohl ein paar alte Schrottreaktoren stilllegen
will, hält Frankreich bisher unbeirrt an seinem technikgläubigen Atomkurs
fest.
"Es wäre eine Lüge, zu behaupten, die Welt könnte von heute auf morgen auf
Kernkraft verzichten", sagte der französische Außenminister Alain Juppé.
Auch Großbritannien und Italien haben sich für "Ruhe" in der Atomdebatte
ausgesprochen.
Bevor Europas AKWs einem Sicherheitstest unterzogen werden, ist zunächst
Energiekommissar Oettinger selbst im Stress. Denn sollte er seinen Worten
Taten folgen lassen, muss er sich auf eine Lobby-Offensive der Atomkonzerne
gefasst machen. Wie ernst Eon, EnBW & Co. die Lage nehmen, wurde am
Dienstag deutlich: Die Konzernchefs wollten persönlich am Krisentreffen mit
Oettinger teilnehmen.
15 Mar 2011
## AUTOREN
Gert Stuby
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
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