Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Angela Merkel: Die wertlose Kanzlerin
> Als Oppositionsführerin forderte Angela Merkel eine deutsche Beteiligung
> am Irak-Krieg, nun stimmt sie dem Militäreinsatz in Libyen nicht zu - das
> ist opportunistisch.
Es ist noch nicht lange her, da attackierte eine Oppositionsführerin Angela
Merkel die Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, sich nicht am
Militäreinsatz im Irak zu beteiligen. Wer Krieg als letztes Mittel
ausschließe, so Merkel, schwäche den Druck auf Diktatoren. Acht Jahre
später verweigert die Regierungschefin Merkel ihre Zustimmung zu einer
militärischen Aktion gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen
vom libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi. So ändern sich die Zeiten.
Freilich: Der Vergleich hinkt. Während die USA und ihre Helfer ohne
UN-Mandat und aufgrund lügnerischer Behauptungen den Irak angriffen, sieht
die Sache in Libyen anders aus. Deshalb kommen manche überzeugte Gegner des
Irakkriegs zu der genau umgekehrten Schlussfolgerung, dass der Krieg gegen
Gaddafi durchaus seine Berechtigung hat - als letztes Mittel gegen den Mord
am eigenen Volk. Zur Begründung ihrer Ablehnung erklärte Merkel, sie
wünsche ihren Partnern zwar alle Gute, zweifle aber an den
Erfolgsaussichten. Keinen Zweifel dürfte die Kanzlerin hegen, wie die
Erfolgsaussichten der libyschen Opposition aussähen, gäbe es keinen
militärischen Eingriff: bei null.
Bei allem Respekt für die Beweggründe derjenigen, die den Krieg aus
pazifistischer Überzeugung ablehnen: Merkel ist keine Pazifistin. Sie ist
auch keine Atomkraftgegnerin. Die Bundeskanzlein zeigt sich bereit,
vorgeblich felsenfeste Überzeugungen umstandslos über Bord zu werfen, wenn
es innenpolitisch von Nutzen ist. Ob Nato-Bündnistreue, gemeinsame
europäische Außenpolitik oder die deutsch-französische Kooperation - weg
damit, wenn es ein paar Wählerstimmen bringt und der Wirtschaft dienlich
ist. Und wenn die Deutschen derzeit keine Lust auf Atomkraft haben, dann
tut man eben so, als schaffe man sie schnell mal ab.
Was aber ist, wenn die Wähler bald keine Lust mehr auf das durchsichtige
Spiel einer provinziellen Opportunistin haben?
20 Mar 2011
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gewalt gegen Gaddafi?: Unsere innere Merkel
Viele Deutsche sind für einen Einsatz gegen Gaddafi, aber gegen eine
Beteiligung der Bundeswehr. Ist das okay - oder einfach nur erbärmlich
inkonsequent?
Krieg in Libyen: Die USA haben das Heft in der Hand
Scheinbar ist Europa in der Libyen-Intervention führend. Das täuscht: Die
USA spielen in dem Einsatz die tragendste Rolle - was von der Mehrheit der
US-Bürger abgelehnt wird.
Frankreich kritisiert deutsche Libyen-Politik: Breitseite gegen "Deutschland AG"
Ungewöhnlich scharf kritisieren französische Medien die Enthaltung Berlins
bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution. Tenor: Die Drecksarbeit
dürfen die anderen machen.
Haltung Deutschlands zum Krieg: Libyen befreien? Nicht mit uns!
Zu gefährlich der Einsatz, zu unabsehbar die Folgen, zu willkürlich die
Gründe: Die Bundesregierung verteidigt ihre Ablehnung der
Libyen-Resolution. Doch die Kritik bleibt.
Krieg in Libyen: Angriff auf die Nachschublinien
Die westliche Allianz greift Flugabwehrstellungen und andere militärische
Einrichtungen an. Währenddessen toben weiterhin heftige Kämpfe zwischen
Rebellen und Regierungstruppen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.