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# taz.de -- Departementswahlen Frankreich: Marine Le Pen sahnt ab
> Der Front National profitiert in den Departementswahlen von der
> Wählerverdrossenheit in Frankreich. Sarkozys UMP kassiert eine
> empfindliche Niederlage.
Bild: Der rechtsextreme Front National um Marine Le Pen ist der Sieger der Depa…
PARIS taz | Als am Sonntagabend die Ergebnisse des ersten Durchgangs der
französischen Departementswahlen sukzessive bekannt wurden, stand der
politische Gewinner schon bald einmal fest: Der rechtsextreme Front
National (FN) hat auf Kosten der konservativen Regierungspartei UMP massiv
Stimmen gewonnen.
Zwar hat die von Marine Le Pen angeführte Partei in keinem der mehr als
2.000 Wahlkreise auf Anhieb mit einer absoluten Mehrheit einen Sitz erobern
können und auch am kommenden Sonntag wäre jeder Sitzgewinn im Generalrat
eine kleine Sensation. Doch allein die Tatsache, dass die Kandidaten oder
Kandidatinnen in vielen "Cantons" nach dem ersten Wahlsonntag in Führung
liegen oder sich zumindest für die Stichwahl qualifiziert haben, belegt den
Vormarsch des FN.
In seiner nordfranzösischen "Hochburg" Hénin-Beaumont liegt
FN-Generalsekretär Steeve Briois mit mehr als 36 Prozent klar in Führung
und kann hoffen, für seine Partei am kommenden Sonntag den ersten
Generalratssitz in einer Departementsversammlung zu erkämpfen.
Für Meinungsforscher wie Stéphane Rozès liegt die Erklärung auf der Hand:
Die Politik von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die Strategie seiner
UMP habe dem FN den Weg bereitet. Dieser Ansicht ist auch die linke
Opposition, die namentlich die vom Präsidenten gewünschte Debatte über
nationale Identität, seine Kampagne gegen die Roma und andere Immigranten
und die Verschärfung der Sicherheitspolitik kritisiert. Nach Ansicht der
Presse kassiert die Regierungspartei 13 Monate vor den
Präsidentschaftswahlen vom Frühling 2012 eine empfindliche Niederlage.
## Keine Allianz
Die Wirtschaftszeitung La Tribune sieht darin eine "strenge Ermahnung für
die Partei von Nicolas Sarkozy", und auch die sonst sehr
regierungsfreundliche Pariser Zeitung Le Figaro schreibt von einem
"historischen Rückschlag". Bei der UMP selbst dagegen ist man der Meinung,
dass bei diesen Departementswahlen, die traditionellerweise von den Wählern
benutzt werden, um der Pariser Regierungspartei aus der Provinz einen
Denkzettel zu verpassen, noch glimpflich verlaufen seien.
UMP-Chef Jean-François Copé kündigte an, seine Partei werde weder eine
Allianz mit der extremen Rechten eingehen, noch eine "republikanische
Front" mit der Linken gegen FN-Kandidaten schließen.
Die Linke dürfte angesichts der Ausgangslage nach dem ersten Durchgang
zahlreiche Sitze und in der Folge auch eventuell einige Departements
hinzugewinnen. Die landesweiten Stimmenanteile geben nur beschränkt
Auskunft über die Stärke der Parteien, da diese nicht in allen Wahlkreisen
KandidatInnen aufgestellt hatten. Im Fall der UMP scheint es sogar, dass es
viele bisherige Generalräte vorzogen, nicht unter der Flagge ihrer Partei
anzutreten.
Mit einer Stimmenthaltung von 55,5 Prozent war die Beteiligung so tief wie
noch nie. Auch das wird als Zeichen einer wachsenden Unzufriedenheit oder
Wählerverdrossenheit gewertet. Die Departementswahlen sind der letzte
Urnengang vor den Präsidentschaftswahlen und gelten darum als
Stimmungsbarometer.
21 Mar 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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