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# taz.de -- Departmentswahlen in Frankreich: Rechtsextreme und Grüne legen zu
> Auch im zweiten Durchgang der Departmentswahlen erleidet die Partei von
> Sarkozy große Verluste zu Gunsten des rechtsextremen FN. Die Grünen
> konnten ihre Stimmen verdoppeln.
Bild: FN-Chefin Marine Le Pen freut sich, dass schon die Hälfte der Franzosen …
PARIS taz | Bei den französischen Departementswahlen am Sonntag gelang es
den Linksparteien (Sozialisten, Grüne, Kommunisten, Linkspartei), die
bisher bereits 58 von 100 Departements regierten, auf Kosten der
bürgerlichen UMP zusätzliche Sitze und mindestens drei Departements zu
erringen. Die größten Gewinner innerhabl des linken Lagers waren die Grünen
("Europe-Ecologie-Les Verts"). Sie konnten ihre bisherige Sitzzahl in den
"Generalrat" genannten Departementsversammlungen verdoppeln.
Wie schon im ersten Wahlgang am letzten Sonntag stach der
rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen durch einen deutlichen
Stimmenzuwachs hervor. Dieser Vormarsch zahlte sich allerdings laut den
noch unvollständigen vorliegenden Resultaten nur in zwei Wahlkreisen in den
südfranzösischen Departemente Vaucluse und Var je mit einem Sitzgewinn aus.
Der FN, der sich in rund 400 Wahlkreisen, das heißt rund einem Fünftel der
"Cantons", zur zweite Runde qualifiziert hatte, konnte aber vor allem bei
Wahlduellen gegen linke Gegner massiv zusätzliche Stimmen anziehen und
erreichte dabei oft ein Niveau von 30 bis 40%. Selbst ein 20-jähriger
FN-Kandidat in Grenoble, der in der letzten Woche durch ein Foto
aufgefallen war, auf dem er vor einer Nazi-Fahne die Hand zum Hitlergruß
streckt, legte mehrere Punkte zu und kam auf 24,74%!
Laut einer Befragung finden heute die Hälfte der Franzosen und
Französinnen, der FN sei eine "Partei wie jede andere". Im rechten Lager
scheinen die Grenzen nicht mehr so klar zu sein, nachdem konservative
Präsident Nicolas Sarkozy in Wahlduellen zwischen FN und Linken ein
"Weder-noch" als Wahlparole ausgegeben hatte. Auch UMP-Parteichef
Jean-François Copé hatte gesagt, es komme nicht in Frage, eine
Wahlempfehlung zugunsten von Leuten (der Opposition) zumachen, die ihre
Zeit damit verbrächten, die Regierungspolitik herabzusetzen. Mehrere
Minister und UMP-PolitikerInnen dagegen hatten erklärt, sie würden ohne zu
zögern für einen sozialistischen Konkurrenten stimmen, wenn dieser mit
einem FN-BewerberIn konfrontiert wäre. Diese Debatte hat interne Spannungen
und eine Führungskrise in der UMP deutlich gemacht. Die konservative
Regierungspartei gilt heute nicht nur als klare Wahlverliererin, sondern
wird auch mitverantwortlich für den Vorstoß der extremen Rechten gemacht.
Diesen Vorwurf weist Copé zurück, für ihn sind die Wahlergebnisse bloß "ein
wenig enttäuschend".
Diese Departementswahlen wurden als Stimmungsbarometer dreizehn Monate vor
den Präsidentschaftswahlen von 2012 bezeichnet. Und für die derzeitige
bürgerliche Regierungsmehrheit in Paris verheißt dieser Test nichts Gutes:
Unmittelbar nach dem lokalen Wahlgang wurde eine Umfrage für die
Präsidentschaftswahlen veröffentlicht, der zufolge der gegenwärtige
Staatschef Sarkozy mit 17% abgeschlagen hinter dem Sozialisten Dominique
Strauss-Kahn (34%) und der FN-Chefin Marine Le Pen (21%) auf dem dritten
Platz läge.
28 Mar 2011
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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