# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Proteste gegen die Schere im Kopf | |
> Türkische investigative Journalisten bleiben wegen Putschvorwürfen in | |
> Haft, mit Freilassung ist nicht zu rechnen. Bis heute wissen sie nicht, | |
> was ihnen vorgeworfen wird. | |
Bild: Anhaltende Proteste für die Pressefreiheit: Zwei der angesehensten inves… | |
ISTANBURL taz | Zum dritten Mal in Folge haben am Wochenende tausende | |
Journalisten gegen die Verhaftung von insgesamt 68 Kollegen und die | |
zunehmende Repression gegen ganze Medienhäuser protestiert. Ein Bündnis für | |
Pressefreiheit, in dem sich etliche Organisationen zusammengeschlossen | |
haben, organisiert die Demonstrationen. | |
Ercan Ipekci, einer seiner Sprecher, sagte am Sonntag bei der Kundgebung in | |
Ankara: "Wir demonstrieren nicht nur für die Freilassung unserer | |
verhafteten Kollegen, sondern auch, weil wir fürchten, dass die Medien die | |
Bevölkerung nicht mehr ihrem Auftrag gemäß unterrichten können." | |
Unmittelbarer Anlass für die andauernden Proteste sind die Verhaftungen von | |
zwei der angesehensten investigativen Journalisten des Landes, Ahmed Sik | |
und Nedim Sener. Wegen des Vorwurfes, in Putschvorbereitungen gegen die | |
Regierung verwickelt zu sein, wurden beide vor drei Wochen festgenommen und | |
in den Hochsicherheitstrakt eines Gefängnisses im Istanbuler Vorort Silifri | |
gebracht. | |
Dort werden mittlerweile rund 300 Leute festhalten, denen als Putschisten | |
der Prozess gemacht werden soll. Allen wird vorgeworfen, Mitglieder des | |
Geheimbundes Ergenekon zu sein, einem Zusammenschluss von Militärs und | |
Geheimdienstlern, aber auch Geschäftsleuten, Professoren und Journalisten, | |
die angeblich durch Terrorakte einen Militärputsch provozieren wollten. | |
Auch viele Regierungskritiker haben diesen Prozess lange unterstützt, weil | |
unzweifelhaft jahrzehntelang Militärs, Geheimdienstler und Bürokraten als | |
sogenannter "tiefer Staat" hinter den Kulissen die Fäden gezogen und dabei | |
auch Mord und Totschlag nicht gescheut haben. Doch der Prozess gegen | |
Ergenekon gerät zunehmend in Misskredit, weil der Vorwurf, die Putschisten | |
zu unterstützen, auf immer mehr politisch missliebige Personen ausgedehnt | |
wird. "Wenn Ahmet und Nedim wegen Ergenekon verhaftet werden, kann es bald | |
jeden treffen", ist auf der Demo von vielen zu hören. | |
## Mangelde Pressefreiheit | |
"Die Pressefreiheit wird völlig zerstört, wenn Journalisten aufgrund ihrer | |
Arbeit vorgeworfen wird, Unterstützer einer Terrororganisation zu sein", | |
sagte Ercan Ipekci bei der Kundgebung. Diese Kritik wird von Regierungschef | |
Erdogan scharf zurückgewiesen. Die 68 inhaftierten Journalisten seien | |
mehrheitlich überhaupt keine Journalisten, sondern Propagandisten von | |
Terrororganisationen, behauptet er. | |
So ließ Erdogan jegliche diplomatische Zurückhaltung fahren, als das | |
Europäische Parlament in einem kürzlich veröffentlichten Bericht ebenfalls | |
mangelnde Pressefreiheit in der Türkei beklagte. Der Bericht sei | |
unausgewogen und von uninformierten, verwirrten Leuten verfasst worden, | |
behauptete er. | |
Mit einer baldigen Freilassung von Ahmet Sik und Nedim Sener ist angesichts | |
dieser Reaktionen kaum zu rechnen. Bis heute wissen beide nicht, was genau | |
ihnen eigentlich vorgeworfen wird. Das sei geheim, sagt der für den | |
Ergenekon-Prozess ernannte Sonderstaatsanwalt. Etliche Inhaftierte sitzen | |
nun schon seit mehr als vier Jahren in Untersuchungshaft, gegen die ersten | |
Angeklagten wurde bereits an 170 Tagen verhandelt, ohne dass das Gericht zu | |
einem Urteil gekommen ist. | |
Stattdessen werden Kritiker der Regierungspartei AKP mit Ermittlungen zu | |
Ergenekon eingeschüchtert, in den regierungskritischen Medien greift längst | |
die Schere im Kopf. Freunde der Verhafteten hoffen auf internationale | |
Unterstützung. Nur Druck von außen wird die beiden wieder aus dem Gefängnis | |
holen können, sagt ein Kollege, der namentlich nicht zitiert werden will. | |
21 Mar 2011 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
## TAGS | |
taz.lab 2011 „Die Revolution haben wir uns anders vorgestellt“ | |
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