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# taz.de -- Überwachung auf Demonstration: Polizei filmt Anti-AKW-Protestierer
> Berliner Polizei hat am Samstag Anti-AKW-Demonstraten vor der
> CDU-Bundeszentrale gefilmt. Grüne halten den Kameraeinsatz für
> rechtswidrig.
Bild: Weckte die Filmleidenschaft der Polizei: Demo am Samstag
Von Polizisten war weit und breit nichts zu sehen. Das hatte man auch nicht
anders erwartet, als über 100.000 Menschen am Samstag gegen die Atomkraft
in Berlin demonstrierten. Die Sonne strahlte, der Himmel war blau, gelbe
Fahnen, grüne Luftballons und bunte Transparente rundeten das Bild ab.
Friedlicher hätte es kaum sein können.
Vom Reichpietschufer kommend näherte sich der Zug dem Konrad-Adenauer Haus.
Dort befindet sich die Bundeszentrale der CDU. Vor dem Gebäude standen zwei
Polizisten auf einem Container und filmten die Menge. Warum? Das haben sich
vermutlich viele Demonstranten gefragt. Auch der Abgeordnete Dirk Behrendt
(Grüne) wollte es wissen. Am Montag im Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses fragte er Polizeipräsident Dieter Glietsch nach dem
Grund des Kameraeinsatzes. "Ich halte das für rechtswidrig", sagte Behrend
mit Verweis auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Das
hatte im vergangenen September festgestellt: Eine rechtliche Grundlage für
eine Videoüberwachung bestehe nur, wenn von einer Versammlung eine
"erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" ausgehe.
Glietsch zeigte sich von den Filmarbeiten seiner Leute überrascht: "Das
höre ich zum ersten Mal." Vor der CDU-Zentrale stehende Polizisten seien
von Demoteilnehmern zwar mit Gemüse beworfen worden, das sei aber nicht so
zu verstehen, dass die gesamte Demo gefilmt worden sei. Glietsch versprach,
der Angelegenheit nachzugehen.
"Ich habe kein Gemüse gesehen", gab Behrendt zurück. Falls es Probleme mit
der Identifizierung der filmenden Polizisten gebe, könne er mit Fotos
aushelfen. Ein Kamerateam der "Abendschau" hatte die Polzisten am Samstag
sogar beim Filmen gefilmt. "Als die das gemerkt haben, haben sie ihre
Sachen eingepackt und sind verschwunden", berichtete ein rbb-Reporter am
Montag nach dem Innenausschuss.
28 Mar 2011
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Schwerpunkt Atomkraft
Schwerpunkt Atomkraft
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