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# taz.de -- Bürgerbegehren zur Kastanienallee startet: Anwohner wollen das let…
> Ein Bürgerbegehren soll den umstrittenen Umbau der Kastanienallee
> stoppen. Unterschriftenlisten liegen ab Mittwoch aus. Das zugesagte
> Tempolimit für die Straße ist weiter unsicher. Umbau auch in Mitte
> angedacht.
Bild: Protestpappen an einer Kastanie auf der Kastanienallee
Seit drei Jahren streiten sich Anwohner mit dem Ordnungsstadtrat
Jens-Holger Kirchner (Grüne) über den Umbau der Kastanienallee. Nun sollen
die Pankower Bürger doch noch mitbestimmen dürfen. Ab Mittwoch sammelt die
Initiative "[1][Stoppt K 21]" Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen
den Umbau der Flaniermeile in Prenzlauer Berg.
Rund 8.400 Unterstützer benötigt die Initiative zum Erfolg. Ab Mittwoch hat
sie sechs Monate Zeit. Unterzeichnen dürfen nur Wahlberechtigte, die im
Bezirk Pankow wohnen. Im Fall des Erfolgs würde ein Bürgerentscheid folgen.
Matthias Aberle, Sprecher der Initiative, ist sich "ganz sicher", dass die
notwendigen Unterschriften problemlos zusammenkommen. "Jede andere
Entscheidung ist unvernünftig", sagt er.
Stadtrat Kirchner, seit Neuestem auch Kandidat seiner Partei für das
Bürgermeisteramt, will aus der Allee ein Vorzeigeprojekt grüner
Verkehrspolitik machen: mehr Platz für die Tram, eigene Radwege und weniger
Parkplätze. Anwohner und Gewerbetreibende fürchten jedoch um das Flair der
Straße, weil die Bürgersteige schmaler werden sollen. Zwei Bürgeranträge,
die eine Anwohnerbefragung forderten, waren Anfang März von der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow abgelehnt worden ([2][taz
berichtete]). Schlichtungsgespräche waren wenig erfolgreich. Zwar sagte der
Stadtrat das von Anwohner geforderte Tempo 30 zu. Er kann sich aber dafür
nur bei Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) einsetzen.
Die hat noch keine abschließende Entscheidung getroffen.
Sofortige Auswirkungen hat das Bürgerbegehren nicht. Einen Baustopp werde
er nicht aussprechen, sagte Kirchner. Das dürfe er auch gar nicht. Es gebe
Verträge und Beschlüsse. Mitte April soll mit der Gehwegsanierung begonnen
werden. Momentan würden bereits Wasserrohre verlegt.
"Kirchners Umbaupläne machen die Straße schneller und damit gefährlicher",
erklärt Matthias Aberle. Man hätte eine Anwohnerbefragung einem
Bürgerbegehren vorgezogen; nachdem diese abgelehnt wurde, müsse "jetzt auch
der Kleingartenbesitzer aus Buch, der die Kastanienallee vielleicht gar
nicht kennt, über sie abstimmen", sagt Aberle. Er hofft, bereits Mitte Mai
die 8.400 Unterschriften zusammenzuhaben. Ein Aktionstag am 14. Mai soll
dabei helfen. Alle Unterschriften werden vom Bezirksamt auf ihre Gültigkeit
überprüft. Sind sie korrekt, könnte der Bürgerentscheid theoretisch am 18.
September zusammen mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden.
Stadtrat Kirchner sieht dem Bürgerentscheid gelassen entgegen. Denn die
vielen Touristen, die bei einer freien Unterschriftensammlung im letzten
Jahr unterzeichnet hatten, sind diesmal nicht stimmberechtigt. Auch die
Anwohner des Teilstücks der Kastanienallee, der im Bezirk Mitte liegt,
dürfen nicht unterschreiben. Dabei könnten sie in wenigen Jahren vom selben
Umbau betroffen sein. Ephraim Gothe (SPD), Baustadtrat von Mitte, findet
die Umbaupläne im Nachbarbezirk gut. "Die Fortsetzung des Umbaus bis runter
zum Rosenthaler Platz ist bereits angemeldet", sagte Gothe der taz. Die
Umsetzung könnte etwa im Jahr 2015 beginnen.
28 Mar 2011
## LINKS
[1] http://www.stoppt-k21.de/
[2] /1/berlin/artikel/1/politik-gibt-buergern-keine-stimme/
## AUTOREN
Sarah Kohlhauer
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