Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ab 2012 nur noch 4.000 Plätze: Immer weniger Ein-Euro-Jobs
> Sozialsenator Detlef Scheele stoppt eine Neuausschreibung für
> Ein-Euro-Jobs. Nun fürchten die Träger eine Kürzungswelle.
Bild: Kann ohne Ein-Euro-Jobs zumachen: die Werft "Jugend in Arbeit" in Harburg.
Hamburgs Beschäftigungsträger fürchten, dass es unter der neuen
SPD-Regierung noch schneller zu einem Kahlschlag bei den Ein-Euro-Jobs
kommt. "Wir sind in großer Sorge", erklärt Petra Lafferentz, die Sprecherin
der rund 50 Träger der Stadt.
Zur Erinnerung: Um den Erhalt der Ein-Euro-Jobs hatte es im Herbst unter
Schwarz-Grün ein zähes Ringen gegeben. Schließlich erwirkte die
GAL-Politikerin Antje Möller einen Kompromiss. Statt von 10.000 auf 6.000
sollten die Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Bezieher von Arbeitslosengeld II
im ersten Halbjahr 2011 nur auf 7.250 gesenkt werden, davon sollten
mindestens 2.700 in Stadtteilprojekten verbleiben. Eine Neuausschreibung
der Projekte sollte auf Mitte 2011 verschoben werden.
Diese Ausschreibung hat der neue Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) am
Freitag gestoppt. Der Sozialsenator greife durch und stoppe die
"umstrittene Ausschreibung", lobte Ver.di-Chef und Parteifreund Wolfgang
Rose. Dank Scheeles Eingreifen werde "Druck" von den Trägern genommen.
Doch die sind alles andere als froh. Erste Signale aus der Verwaltung
deuten sie so, dass unter Scheele noch mehr gekürzt wird. Schon die CDU
fühlte sich nach dem Bruch der Koalition an besagten Kompromiss nicht mehr
gebunden. Gab es zum Jahresende noch über 9.000 AGHs, so waren Mitte März
auf einmal nur noch 6.250 besetzt. Man sparte mehr als nötig.
Doch auf die Frage, ob denn dieses abgesenkte Platz-Level bis zum
Jahresende sicher sei, erhielt die Einrichtung "Team Arbeit Hamburg", die
diese Mittel verteilt, die Auskunft, es würden ab Sommer "deutlich weniger
AGH-Stellen bewilligt".
"Warum muss ausgerechnet bei besonders benachteiligten Langzeitarbeitslosen
gespart werden?", fragt Lafferentz. "Wir können uns eine solche Politik des
neuen Senates nicht vorstellen und gehen von einem Missverständnis aus",
ergänzt Trägervertreter Manfred Ganz. "Die für 2011 bereitstehenden Mittel
sind ja gleich geblieben und reichen, um die aktuell besetzten 6.250 Plätze
bis zum Jahresende durchzufinanzieren."
Ein-Euro-Jobs seien das einzige Angebot für jene, die keine Umschulung
durchhalten, argumentieren die Träger. "Sie können hier 180 bis 260 Euro
hinzu verdienen und in Stadtteilcafés oder Schulkantinen Dienstleistungen
erbringen."
Wie viele Ein-Euro-Jobs es ab Sommer tatsächlich gibt, konnte das
Team-Arbeit am Montag noch nicht sagen. "Wir stehen in Verhandlungen", so
eine Sprecherin. Im Jahresschnitt würden 6.150 Plätze finanziert. Das
bedeute, dass alles, was im ersten Halbjahr darüber liege, im zweiten
abgezogen werden müsse. Julia Seifert, die Sprecherin von Scheeles
Sozialbehörde, kündigt darüber hinaus für 2012 einen "weiteren Platzabbau"
an. Aufgrund der Kürzungen im Bund stünden nur noch "Mittel für 4.000 AGHs
zur Verfügung".
Doch auch dieser neue Kahlschlag ist aus Sicht der Träger nicht
zwangsläufig. "Benachteiligte Langzeitarbeitslose machen fast 70 Prozent
der Arbeitslosengeld II-Empfänger aus", erklärt Lafferentz. "Aber sie
bekommen immer nur einen kleinen Teil vom Kuchen der Berliner
Arbeitsmarktmittel ab." Ließe Hamburg ihnen wie bisher wenigstens 30
Prozent davon, bliebe auch in 2012 noch genug Geld für fast 5.000 AHGs.
"Wer mehr kürzt, kürzt überproportional."
4 Apr 2011
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Schuldenbremse
## ARTIKEL ZUM THEMA
Protest gegen Kürzungen: „Alibi für Untätigkeit“
Das Bündnis gegen Rotstift sieht die soziale Arbeit in Gefahr. Die
Schuldenbremse bedrohe die Existenz von Beratungsstellen. Armut existiere
auf hohem Niveau.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.