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# taz.de -- Minister gegen Landärzte-Gesetz: FDP-Mitglieder kritisieren Rösler
> Im Bund-Länder-Streit über das neue Versorgungsgesetz zoffen sich die
> Liberalen. Darunter leidet die Autorität des designierten
> FPD-Parteichefs.
Bild: Im Zentrum der Aufmerksamkeit: FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler.
BERLIN taz | Das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
geplante [1][Gesetz gegen den Ärztemangel] droht am Widerstand der Länder
zu scheitern. Nach dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der
zugleich Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, und dem
parteilosen Bremer Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse laufen nun
auch die Landesgesundheitsminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, und
des Saarlands, Georg Weisweiler, gegen Röslers Pläne Sturm. Das Pikante
daran: Garg wie Weisweiler sind wie Rösler Mitglieder der FDP.
Röslers Pläne, die die Kompetenzen der Länder bei der ärztlichen
Bedarfsplanung einschränken, seien "inakzeptabel", sagte Garg. Weisweiler
erklärte, er "gehe davon aus, dass die Zusagen an die Länder weiterhin
gelten und umgesetzt werden". Dass drei bereits zugesagte, zentrale
Forderungen der Länder aus der Endfassung von Röslers Eckpunktepapier
wieder herausgeflogen seien, habe er aus der Presse erfahren. Am
Dienstagnachmittag wollten die Landesgesundheitsminister ihr weiteres
Vorgehen und ein mögliches Veto im Bundesrat beraten.
Ausgelöst haben den neuerlichen Streit zwischen Bund und Ländern, der
vorige Woche zunächst für beendet erklärt worden war und nun Röslers
Autorität auch als designierter FDP-Parteichef beschädigt, ausgerechnet
Röslers Parteifreunde Ulrike Flach und Heinz Lanfermann aus dem Bundestag.
Flach, Vizechefin der FDP-Fraktion, und Lanfermann, pflegepolitischer
Sprecher der Liberalen, räumten gegenüber der taz ein, mitverantwortlich
dafür zu sein, dass einige der ursprünglichen Zugeständnisse an die Länder
in den Verhandlungen zwischen Bundesgesundheitsministerium und
Koalitionsfraktionen zwei Tage später wieder herausgeflogen seien.
"Die FDP ist für eine klare Teilung der föderalen Zuständigkeiten. Deshalb
betrachten wir neue Mischkompetenzen, wie von den Ländern gefordert, mit
großer Skepsis und haben das natürlich auch in der Koalitionsrunde so
vertreten", sagte Flach. Die Aufregung der Länder wertete sie als "Sturm im
Wasserglas". Denn: Bei der ärztlichen Versorgung - sie ist neben der
Pflegereform Röslers wichtigstes Vorhaben des Jahres - hätten die Länder
ohnehin nichts zu melden. Flach: "Das Gesetz ist nach unserer Auffassung
nicht zustimmungspflichtig."
Damit aber könnte es sich die FDP-Politikerin endgültig mit den
FDP-Landesministern verscherzen. "Jegliche Diskussion über die
Zustimmungspflichtigkeit der Länder im Bundesrat zu dem Versorgungsgesetz
ist ein Affront", sagte der Kieler Ressortchef Garg. "Mit dem Gesetzentwurf
sollen die Beteiligtenrechte der Länder gestärkt werden."
12 Apr 2011
## LINKS
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/trostpflaster-fuer-provinzmediziner/
## AUTOREN
Heike Haarhoff
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