# taz.de -- Minister gegen Landärzte-Gesetz: FDP-Mitglieder kritisieren Rösler | |
> Im Bund-Länder-Streit über das neue Versorgungsgesetz zoffen sich die | |
> Liberalen. Darunter leidet die Autorität des designierten | |
> FPD-Parteichefs. | |
Bild: Im Zentrum der Aufmerksamkeit: FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler. | |
BERLIN taz | Das von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) | |
geplante [1][Gesetz gegen den Ärztemangel] droht am Widerstand der Länder | |
zu scheitern. Nach dem hessischen Sozialminister Stefan Grüttner (CDU), der | |
zugleich Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, und dem | |
parteilosen Bremer Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse laufen nun | |
auch die Landesgesundheitsminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, und | |
des Saarlands, Georg Weisweiler, gegen Röslers Pläne Sturm. Das Pikante | |
daran: Garg wie Weisweiler sind wie Rösler Mitglieder der FDP. | |
Röslers Pläne, die die Kompetenzen der Länder bei der ärztlichen | |
Bedarfsplanung einschränken, seien "inakzeptabel", sagte Garg. Weisweiler | |
erklärte, er "gehe davon aus, dass die Zusagen an die Länder weiterhin | |
gelten und umgesetzt werden". Dass drei bereits zugesagte, zentrale | |
Forderungen der Länder aus der Endfassung von Röslers Eckpunktepapier | |
wieder herausgeflogen seien, habe er aus der Presse erfahren. Am | |
Dienstagnachmittag wollten die Landesgesundheitsminister ihr weiteres | |
Vorgehen und ein mögliches Veto im Bundesrat beraten. | |
Ausgelöst haben den neuerlichen Streit zwischen Bund und Ländern, der | |
vorige Woche zunächst für beendet erklärt worden war und nun Röslers | |
Autorität auch als designierter FDP-Parteichef beschädigt, ausgerechnet | |
Röslers Parteifreunde Ulrike Flach und Heinz Lanfermann aus dem Bundestag. | |
Flach, Vizechefin der FDP-Fraktion, und Lanfermann, pflegepolitischer | |
Sprecher der Liberalen, räumten gegenüber der taz ein, mitverantwortlich | |
dafür zu sein, dass einige der ursprünglichen Zugeständnisse an die Länder | |
in den Verhandlungen zwischen Bundesgesundheitsministerium und | |
Koalitionsfraktionen zwei Tage später wieder herausgeflogen seien. | |
"Die FDP ist für eine klare Teilung der föderalen Zuständigkeiten. Deshalb | |
betrachten wir neue Mischkompetenzen, wie von den Ländern gefordert, mit | |
großer Skepsis und haben das natürlich auch in der Koalitionsrunde so | |
vertreten", sagte Flach. Die Aufregung der Länder wertete sie als "Sturm im | |
Wasserglas". Denn: Bei der ärztlichen Versorgung - sie ist neben der | |
Pflegereform Röslers wichtigstes Vorhaben des Jahres - hätten die Länder | |
ohnehin nichts zu melden. Flach: "Das Gesetz ist nach unserer Auffassung | |
nicht zustimmungspflichtig." | |
Damit aber könnte es sich die FDP-Politikerin endgültig mit den | |
FDP-Landesministern verscherzen. "Jegliche Diskussion über die | |
Zustimmungspflichtigkeit der Länder im Bundesrat zu dem Versorgungsgesetz | |
ist ein Affront", sagte der Kieler Ressortchef Garg. "Mit dem Gesetzentwurf | |
sollen die Beteiligtenrechte der Länder gestärkt werden." | |
12 Apr 2011 | |
## LINKS | |
[1] /1/politik/deutschland/artikel/1/trostpflaster-fuer-provinzmediziner/ | |
## AUTOREN | |
Heike Haarhoff | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zu wenige Mediziner auf dem Land: Flächendeckende Anreize | |
Das Versorgungsstrukturgesetz soll den Ärztemangel in Randlagen beheben. | |
Krankenkassen und Gewerkschaften kritisieren es als "Zeugnis beispielloser | |
Klientelpolitik". | |
Kommentar Landärztemangel: Placebo mit Nebenwirkungen | |
Der Vorstoß des Gesundheitsministers ist erneut saubere Klientelpolitik: | |
Die ohnehin schon gut verdienenden Ärzte bekommen noch mehr Geld. | |
Es fehlen Dorfärzte: Mangelerscheinungen in der Provinz | |
Eine große Reform soll dafür sorgen, dass sich mehr ÄrztInnen auf dem Land | |
niederlassen. Das wird nicht funktionieren, kritisiert die | |
Verbraucherzentrale. | |
Rösler stellt Landärztegesetz vor: Trostpflaster für Provinzmediziner | |
Die Bundesregierung will mehr Ärzte in dünn besiedelte Regionen locken. Die | |
Menschen sollen "einen Arzt in ihrer Nähe finden", sagt Gesundheitsminister | |
Rösler. | |
Länder bekämpfen Ärztemangel: Kein Hausarzt in ländlichen Regionen | |
Die Gesundheitsminister planen eine bessere Ärzteversorgung auf dem Land. | |
Dazu sollen die Länder die Rechtsaufsicht über Ärzte und | |
Krankenkassen-Ausschüsse erhalten. |