Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Netzsperren gegen Online-Glücksspiele: Der zweite Versuch
> Kaum sind die Netzsperren gegen Kinderpornografie abgeschafft, versuchen
> es die Bundesländer bei den Online-Glücksspielen. Netzaktivisten rufen
> zum Widerstand auf.
Bild: Die Vorstellungen der Bundesländer sind ein Tabubruch im Telekommunikati…
Ein wenig resigniert wirkt Alvar Freude auf der Blogger-Konferenz
re:publica, als er auf den neuen Glücksspiel-Staatsvertrag angesprochen
wird. "Es ist ein Kompetenz-Problem", sagt der Internet-Aktivist vom
Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur
([1][//ak-zensur.de/%E2%80%9C:AK Zensur]). "In jeder Partei gibt es
mittlerweile Politiker, die wissen, dass Internetsperren keine Lösung
sind." Dennoch haben sich die Staatskanzleien in den letzten Monaten hinter
verschlossenen Türen auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt,
der Internetsperren vorsieht, um Deutsche daran zu hindern, bei
ausländischen Glücksspiel-Anbietern Wetten zu platzieren.
Herausgekommen sind die Pläne nicht etwa durch öffentliche Konsultationen
oder einen transparenten Gesetzgebungs-Prozess. Der Staatsvertrag, der
bereits im Juni unterschrieben werden soll, wurde dem
[2][//www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/spielchen-mit-netzsperren/
%E2%80%9C:Chaos Computer Club zugespielt], der ihn Anfang der Woche
veröffentlichte. Darin wird den "Diensteanbietern im Sinne des
Telemediengesetzes" vorgeschrieben, den Zugang zu unerlaubten
Glücksspielangeboten zu untersagen. In einer späteren Fassung, die dem
[3][//www.internet-law.de/2011/04/netzsperren-fur-glucksspiele.html%E2%80%9
C:Anwalt Thomas Stadler] vorliegt, werden die Autoren noch deutlicher:
"insbesondere Zugangsprovider und Registrare" müssten den Zutritt zu den
Seiten verwehren, die die Glücksspielaufsicht als illegal erachtet.
Der Passus ist ein Tabubruch im Telekommunikationsrecht. Denn die
Zugangsanbieter, die Kunden zu Hause zum Beispiel einen DSL-Anschluss legen
oder ihre Kunden per Mobilfunk versorgen, haben ein Haftungsprivileg. Sie
sind nicht für die Daten verantwortlich, die die Kunden an ihrem Computer
abrufen – wie auch Telefongesellschaften nicht die von ihren Kunden
geführten Gespräche haftbar gemacht werden können. Nur die Serverbetreiber
selbst können haftbar gemacht, beziehungsweise zur Löschung von Inhalten
gezwungen werden.
Während sich die Regierungskoalition auf Bundesebene in Sachen
Kinderpornografie nach langem Ringen auf den Grundsatz "[4][Löschen statt
Sperren]" geeinigt hat, klappt dies bei Glücksspielangeboten nicht. Denn
die Angebote, die in Deutschland nicht lizensiert sind, sind in anderen
Staaten explizit legal. Das Glücksspiel-Monopol sicherte den Bundesländern
Milliarden-Einnahmen, die durch den freien Geldverkehr über das Internet
bedroht sind.
## Zweiter Anlauf für Netzsperren
Die Idee, das staatliche Glücksspiel-Monopol mit Netzsperren zu schützen,
ist nicht neu. Bereits vor drei Jahren hatte die hessische Staatskanzlei
den größten Zugangsprovidern vorgeschlagen,
[5][//www.heise.de/ct/meldung/Medienrechtsforum-Forderungen-nach-Ausweitung
-von-Internetsperren-215603.html%E2%80%9C:25 der größten Wettanbieter] im
Internet für ihre Kunden zu sperren. Eine löchrige Internet-Zensur als
Selbstregulierung. Doch die Provider, die sich damals schon mit den
Sperrwünschen der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen
(CDU) auseinander setzen mussten, zeigten sich nicht interessiert.
Die Chancen der Internet-Aktivisten, Netzsperren gegen Glücksspiele zu
verhindern, stehen gut: Staatsverträge müssen unter allen 16 Bundesländern
einstimmig beschlossen und von allen Landesparlamenten abgesegnet werden.
So wurde die Neufassung des umstrittenen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
im Dezember erst gestoppt, als bereits 15 Landtage ihre Zustimmung erteilt
hatten –
[6][//www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/keiner-wills-gewesen-sein-3/%
E2%80%9C:der Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen] war dafür mit
verantwortlich.
Doch beim Glücksspielstaatsvertrag geht es aber nicht nur um wichtige
Einnahmen für Länderhaushalte, sondern auch um Gelder, die von den
staatlichen Lotterieunternehmen an gemeinnützige Organisationen wie
Sportvereine oder Kulturprogramme wählerwirksam ausgeschüttet werden.
Damit das keine Rolle spielt, will der AK Zensur nun, dass sich die neuen
Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von Beginn an
auf ein Bekenntnis gegen Internet-Blockaden festlegen. "Die Errichtung
einer solchen Infrastruktur darf die von Ihnen geführte Landesregierung -
egal mit welcher Begründung - nicht fordern, befördern oder unterstützen" ,
schreiben die Bürgerrechtler in einem [7][offenen Brief] und fordern:
"Darauf sollten Sie sich verbindlich im Koalitionsvertrag verständigen."
15 Apr 2011
## LINKS
[1] http://typo3/%E2%80%9Chttp
[2] http://typo3/%E2%80%9Chttp
[3] http://typo3/%E2%80%9Chttp
[4] /1/netz/netzpolitik/artikel/1/koalition-schafft-netzsperren-ab/
[5] http://typo3/%E2%80%9Chttp
[6] http://typo3/%E2%80%9Chttp
[7] http://ak-zensur.de/2011/04/ak-zensur-appelliert-an-spd-und-grune-absage-an…
## AUTOREN
Torsten Kleinz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kritik am Glücksspielstaatsvertrag: Spitzen aus Brüssel
Die EU-Kommission kritisiert den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags. Und
Schleswig-Holstein droht weiterhin mit einem Alleingang.
Anthropologin über Anonymous-Aktivisten: "Es geht um das Bekenntnis zu LULZ"
Die Gruppe Anonymous attackiert aus Protest die Internetseiten großer
Firmen. Die Anthropologin Gabriella Coleman über die Menschen hinter den
Masken.
Ärger über Glücksspiel-Staatsvertrag: Spielchen mit Netzsperren
Der Glücksspiel-Staatsvertrag soll Wettanbieter ohne Lizenz aussperren. Der
Entwurf löst große Kritik aus - vor allem im Internet.
Alvar Freude über den Netzsperren-Stopp: "Sperrlisten sind schlicht ein Misser…
Alvar Freude vom AK Zensur über den Stopp der umstrittenen Netzsperren, die
Strategien verschiedener Staaten gegen Kinderpornografie und eine mögliche
EU-Richtline.
Kommentar Netzsperren: Zensursula ist tot
Nach jahrelanger Debatte beerdigt die Bundesregierung das
Netzsperren-Gesetz und sieht ein: Löschen ist besser als Sperren. Dafür hat
sogar die FDP ein Lob verdient.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.