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# taz.de -- Treffen der Nato-Außenminister: Westerwelle will wieder mitmachen
> Beim Berliner Nato-Treffen müht sich das Auswärtige Amt um
> Schadensbegrenzung. Deutschland könne an einem EU-Einsatz zum Schutz
> humanitärer Hilfe in Libyen teilnehmen.
Bild: Russlands Außenminister Sergej Lawrow (li) und Bundesaußenminister Guid…
BERLIN taz | Zum Glück kennt die Diplomatensprache viele Arten,
Streitigkeiten zu bemänteln. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und
seine Amtskollegen der Nato-Staaten bemühten bei ihrem Treffen in Berlin
eine Formulierung, die manches verschweigt und doch vieles sagt.
Mit Blick auf Deutschlands umstrittene Haltung im Umgang mit dem
Libyen-Konflikt sagte Westerwelle am Freitag: "Es geht darum, dass wir ein
gemeinsames Ziel haben. Und das gemeinsame Ziel im Bündnis lautet, dass
Libyen eine friedliche und freiheitliche Zukunft braucht. Das bedeutet,
dass natürlich dieser Diktator gehen muss."
Vom gemeinsamen Ziel, das alle Nato-Länder teilten, hatte zuvor auch
Frankreichs Außenminister Alain Juppé gesprochen. Damit versuchte
Deutschlands wichtigster Verbündeter in Europa, dem viel kritisierten
Westerwelle eine Brücke zu bauen.
Berlin, sollte das heißen, sei im mächtigsten Militärbündnis der Welt nicht
isoliert. Und das, obwohl Deutschland Gaddafis Abgang fordert, sich aber
bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthielt und eine militärische
Beteiligung ablehnt.
Herausgestellt wurde das gemeinsame Ziel: Gaddafi soll gehen. Über den Weg
dorthin sind sich Deutschland und seine Nato-Partner aber weiter uneins. Am
Donnerstagabend erklärte Westerwelle in der ARD: "Wir beteiligen uns nicht
an einem Krieg in Libyen, aber wir werden helfen, wenn es darum geht, die
Folgen dieses Krieges und die Not der Menschen zu lindern." Zu humanitären
Einsätzen sei Deutschland weiterhin bereit.
Diese Bereitschaft soll es Deutschland ermöglichen, sein bei Nato und UN
geschwundenes Ansehen zurückzugewinnen. Die Europäische Union beschloss am
Donnerstagabend ein Einsatzkonzept für einen möglichen Militäreinsatz zum
Schutz humanitärer Hilfe in Libyen. Deutschland könnte also unter EU-Flagge
Soldaten nach Nordafrika schicken.
Doch so weit ist es nicht. Voraussetzung für einen EU-Militäreinsatz ist
eine Anfrage des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA). Diese
liegt bislang nicht vor. Die EU-Truppen könnten etwa Schiffe begleiten, die
Hilfsgüter nach Libyen bringen.
Westerwelle sprach sich zudem für wirtschaftliche Sanktionen gegen Libyen
aus. "Wenn wir darüber reden, dass der Kampf für Freiheit einen langen Atem
braucht, so ist es wichtig, dass die Sanktionen umfassend gelten."
15 Apr 2011
## AUTOREN
Matthias Lohre
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