# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Die drei Gewänder des Oberst Gaddafi

	# taz.de -- Aus Le Monde diplomatique: Die drei Gewänder des Oberst Gaddafi

	> Seit 42 Jahren ist der libysche Diktator an der Macht und hat mehr als
	> einen Kurswechsel vorgenommen: Vom Panarabismus, zum Nationalismus, zum
	> Tribalismus.

	Bild: Der "Koordinator der Volksmacht": Gaddafis Sohn Saif al-Islam.

	Saif al-Islam, einer der Söhne von Muammar al-Gaddafi, erklärte am 19.
	Februar in einem Interview mit dem Fernsehsender al-Arabia, er werde
	gemeinsam mit seinem Vater tiefgreifende politische Reformen einleiten.
	Darüber hinaus behauptete der Sohn des "Revolutionsführers", der seit
	seinem Studium an der Londoner School of Economics die Kontakte des Regimes
	zum Westen wahrnimmt, sein Vater habe sich schon eine Woche nach Beginn der
	Aufstände mit Oppositionellen getroffen. Dabei habe er eine radikale
	Verfassungsänderung, neue Gesetze und freie Wahlen zugesichert. Kein Wort
	verlor Saif al-Islam allerdings über die Initiative zur politischen
	Öffnung, die er selbst 2003 gestartet hatte. Die wurde nämlich fünf Jahre
	danach wieder abgeblasen.

	In der Tat hatte Saif al-Islam damals eine Verfassungsreform versprochen
	und sogar den 1. September 2008 als Datum für ihr Inkrafttreten festgelegt.
	Insgesamt sollten 21 neue grundlegende Gesetze beschlossen werden, darunter
	eine Änderung des Strafrechts im Hinblick auf Investitionen und eine
	Novellierung des Zivil- und Handelsrechts. Die Neuerungen wurden als Teil
	einer Initiative präsentiert, die Libyen aus der internationalen
	politischen Isolation herausführen sollte. Saif al-Islam verband sein
	Projekt damals sogar mit dem Aufruf, eine Zivilgesellschaft aufzubauen,
	also Gewerkschaften, Verbände und Berufsvereinigungen wie eine
	Anwaltskammer als vom Staat unabhängige Organisationen zuzulassen. Auf
	diese Weise wollte das Regime, das sich seit der Machtergreifung von Oberst
	Gaddafi nur auf das Ethos der Revolution und die Loyalität der Stämme
	berief, eine neue, verfassungsmäßige Legitimität gewinnen.

	Dennoch wurden die Gesetzesvorschläge niemals dem libyschen Parlament, dem
	Allgemeinen Volkskongress, zur Abstimmung vorgelegt. Im Rückblick scheint
	das Ganze ein politisches Ablenkungsmanöver gewesen zu sein, mit dem das
	Regime Zeit gewinnen und sein Image bei den westlichen Regierungen
	verbessern wollte. Der mit der Ausformulierung der neuen Verfassung
	betraute Richter erklärte später, er habe sich vor allem von den Gedanken
	des Revolutionsführers in dessen "Grünem Buch" leiten lassen. Es sei
	keineswegs sein Auftrag gewesen, das Regierungssystem zu verändern, sondern
	nur, die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen neu zu gruppieren. Der 1.
	September 2008, der als Termin für Wahlen und das Inkrafttreten der
	Verfassung angekündigt war, geriet schlicht in Vergessenheit.

	## Machthaber schafften Monarchie ab

	Um diesen Schachzug zu verstehen, muss man einen Blick auf die libysche
	Geschichte und die Grundüberzeugungen des Revolutionsführers Muammar
	al-Gaddafi werfen. Als die Freien Offiziere am 1. September 1969 die Macht
	übernahmen, hatte Libyen nur 2,5 Millionen Einwohner und mit Tripolis,
	Bengasi und Misurata nur drei größere Städte. Im Grunde war das an Öl- und
	Gasvorkommen reiche Land eine Stammesgesellschaft, die zu drei Vierteln aus
	Beduinen bestand.

	Die neuen Machthaber schafften die Monarchie ab, begründeten eine arabische
	Republik und etablierten im März 1973 auf einem Kongress die "Macht des
	Volkes". Schon seit 1972 war das Gesetz Nr. 17 in Kraft, das die Gründung
	von politischen Parteien untersagte, nach dem Motto: "Wer einer Partei
	angehört, ist ein Verräter."

	Zum Rückgrat des Systems wurde nunmehr die aus der "Bewegung der
	Volkskomitees" hervorgegangene Arabische Sozialistische Union. Dass sich
	diese Einheitspartei - in Anlehnung an die nasseristischen Bewegungen -
	sozialistisch nannte, war in gewisser Weise paradox, weil Oberst Gaddafi
	nach eigenem Bekunden einen "dritten Weg" zwischen Kapitalismus und
	Sozialismus erkunden wollte.

	Dem tunesischen Forscher Taoufik Monasteri zufolge ist Gaddafi durch die
	Ideen des französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau beeinflusst; auf
	diesen berief er sich bei seiner Gründung einer "bédouinocratie" in
	Libyen.Wichtigstes Merkmal dieser "Beduinenherrschaft" ist die Abwesenheit
	eines "Staates": Der Staatspräsident ist durch den "Revolutionsführer"
	ersetzt, die Parteien durch Volkskomitees, die auch die Verwaltung des
	Landes beaufsichtigen. Ein Gegengewicht bilden die "Revolutionskomitees"
	(ergänzt durch "Kontrollkomitees" als Vermittlungsinstanz bei
	Meinungsverschiedenheiten zwischen den Revolutions- und den Volkskomitees).
	Wie diese Institutionen funktionierten, blieb im Dunkel, zumal kein Mensch
	wusste, wie deren Mitglieder ernannt wurden.

	## Schutz durch den Stamm sicher

	Fest stand allerdings immer, dass sich Gaddafi auf den Schutz durch seinen
	Stamm, die Guededfa-Beduinen, stets verlassen konnte. Dass er bei seinen
	Auslandsreisen das berühmte Beduinenzelt (khaima) mitführte, sollte daran
	erinnern, dass er sich diesem Stamm auch jenseits der libyschen Grenzen
	zugehörig fühlte. Dabei ging es keineswegs nur um eine folkloristische
	Inszenierung. Es war vielmehr die klare Botschaft an die Beduinen, die ihn
	nicht als Präsidenten, sondern als Führer gewählt hatten - ein Status, auf
	den sich Gaddafi stets und bis heute beruft, wenn er erklärt, er könne
	nicht abgesetzt werden.

	Gaddafi hat während seiner Herrschaft mehr als einen Kurswechsel
	vorgenommen, vom Panarabismus zum Nationalismus und dann zum Tribalismus,
	blieb dabei aber stets ein Feind der städtischen Kultur. Das zeigt sich an
	seiner khaima ebenso wie darin, dass er nie einen Städter zum Minister
	machte.

	1977 löste er die durch den Revolutionären Kommandorat (RCC) verkörperte
	kollektive Führung auf, die seit 1969 die Macht ausgeübt hatte. In der
	Folge unterdrückte er nicht nur die fortschrittlichen Kräfte, die
	Islamisten und die Nationalisten, sondern schaltete auch der Reihe nach
	seine alten Kampfgefährten aus den Reihen der Freien Offiziere aus. 1993
	traf es auch Abdessalam Jalloud, einen engen Freund von Gaddafi und Nummer
	zwei beim Putsch von 1969. Zwei weitere Protagonisten der Revolution,
	Mohammed Nejib und Mokhtar Karoui, waren bereits 1972 aus dem RCC
	ausgeschieden, weil ihre Forderung nach Übergabe der Macht an eine zivile
	Regierung abgelehnt wurde. Im selben Jahr wurde Oberst Mohammed
	al-Meguerief nach einem zweifelhaften Gerichtsverfahren verurteilt.

	Zwei weitere RCC-Mitglieder, Bechir al-Houadi und Jaouad Hamsa wurden 1975
	ermordet, Omar Mehichi fiel 1984 einem Anschlag zum Opfer. Und Abdel-Monem
	al-Houni, der 25 Jahre lang Dissident gewesen war und sich erst 2010 wieder
	mit Gaddafi versöhnt hatte, trat mit Beginn des Aufstands im Februar als
	Repräsentant Libyens bei der Arabischen Liga zurück. Von den zwölf
	Mitgliedern des ehemaligen Kommandorats sind damit nur noch drei übrig
	geblieben: Abu Bakr Yunis Jaber (der inzwischen zu den Aufständischen
	übergelaufen ist), Major Khouildi Hamidi und General Mustafa Kharoubi. Alle
	drei waren längst auf unbedeutende Posten abgeschoben worden.

	## Gefährten gegen Söhne getauscht

	Schritt für Schritt tauschte Gaddafi seine alten Gefährten in hohen
	Positionen gegen seine Söhne al-Saadi, Mutasim, Mohammed und Khamis aus.
	Nach dem Scheitern der "Öffnungspolitik" machte er schließlich im Oktober
	2010 seinen Sohn Saif al-Islam zum "Koordinator der Volksmacht", was
	allgemeines Erstaunen hervorrief. Saif al-Islam wurde damit eine Art
	Staatsoberhaupt, dem die wichtigsten Machtorgane unterstehen: der
	Allgemeine Volkskongress (das Parlament), das Allgemeine Volkskomitee (die
	Regierung) und die Sicherheitsorgane.

	Im April 2010 ließ Gaddafi den Gefängniskomplex Abu Salim am Stadtrand von
	Tripolis abreißen, womit zweifellos die Spuren eines Massakers verwischen
	werden sollten. Nach Angaben von NGOs wurden in diesem
	Hochsicherheitsgefängnis 1996 mehr als 1 200 politische Gefangene
	umgebracht. In diesem erstickenden politischen Klima wurde bereits die
	Absicht, eine friedliche Demonstration zu organisieren, mit schweren
	Gefängnisstrafen belegt. So wurden die Aktivisten Jamal al-Haji und Faraj
	Saleh Hmeed im Februar 2007 von einem Staatssicherheitsgericht zu 12 und 15
	Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie, gemeinsam mit zehn anderen, die
	ebenfalls vor Gericht gestellt wurden, zu einer friedlichen Kundgebung in
	Tripolis aufgerufen hatten. Damit wollten sie an die ein Jahr zuvor bei
	Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften getöteten Demonstranten erinnern.
	Dasselbe Staatssicherheitsgericht verurteilte im Juni 2008 den
	Menschenrechtsaktivisten Idriss Boufayed zu 25 Jahren Haft. Die Anklage
	lautete auf Verschwörung gegen den Staat und Spionage, weil sich Boufayed
	mit einem in Tripolis akkreditierten US-Diplomaten getroffen hatte.

	Der Machtmissbrauch und die Unterdrückung aller bürgerlichen Freiheiten
	brachte schließlich auch die libyschen Eliten dazu, den Diktator Gaddafi
	und seine Handlanger offen zu kritisieren und sich gegen die politische
	Bevormundung zu wehren. Im August 2010 trat bei einem Kongress in Bengasi
	zum Thema "Stämme und Stammessystem in Libyen" die Politologin Amel Laabidi
	von der Universität Garyounis (Bengasi) mit einem Vortrag auf, der sich
	kritisch mit dem Einfluss der Stämme in der Politik auseinandersetzte. Sie
	wies darauf hin, dass die Einrichtung einer "Sozialen Führung des Volkes"
	in den 1990er Jahren zum Zweck hatte, die Stämme offiziell zur politischen
	Kraft zu erklären. Das aber habe zu vermehrter Korruption, Rechtsbeugung
	und Gefährdung der nationalen Sicherheit geführt, weil es keine staatlichen
	Institutionen als Gegengewicht zum Einfluss der Stämme mehr gebe.

	Im September 2010 meldete sich der ehemalige Vorsitzende der
	Anwaltsvereinigung, Mohammed Ibrahim al-Allagui zu Wort. Er kritisierte die
	uneingeschränkte Macht der Volkskomitees, forderte deren Kontrolle durch
	Gesetze und sprach sich für politischen Pluralismus aus. Al-Allagui wagte
	es auch, sich öffentlich mit dem Sekretär des Volkskongresses Mohammed
	Jibril anzulegen, der auch für Gewerkschaften und Berufsverbände zuständig
	ist. Er beschuldigte ihn, sich in die Wahl der Vorstände ziviler
	Vereinigungen eingemischt zu haben. Tatsächlich hatte Jibril 2009 die
	Anwaltsvereinigung von Bengasi daran gehindert, ihre Hauptversammlung
	abzuhalten und die bereits seit einem Jahr überfällige Vorstandswahl
	durchzuführen.

	## Recht auf Gründung von Gewerkschaften

	Am 10. September 2010 schließlich forderte Ezzat Kamel al-Akhour, die
	Tochter eines früheren Außenministers, in der Zeitschrift Oya das Recht auf
	die Gründung freier Gewerkschaften. Sie kritisierte vor allem ein Gesetz
	von 2001 über zivile Vereinigungen, das die Aufsicht über NGOs von der
	Justiz auf die Exekutive übertragen hatte, worin sie eine "Geringschätzung
	der Menschenrechte" und eine "Verschärfung der Abschreckung" sah.

	Angesichts der wachsenden Unruhe im Land zeigten sich die Machthaber
	manchmal zerstritten, manchmal, wenn es um ihre eigenen Interessen ging,
	sehr einig. So etwa im Fall von Mohammed Larbi Essarit: Der für seine
	kritischen Artikel bekannte Journalist wurde Ende September 2010 in Bengasi
	überfallen und zusammengeschlagen, sodass er in die Notaufnahme eines
	Krankenhauses eingeliefert werden musste. Von dort wurde er trotz seiner
	erheblichen Verletzungen von der Polizei zum Verhör abgeholt. Daraufhin
	beeilte sich die von Saif al-Islam geleitete Internationale
	Gaddafi-Stiftung, über ihre "Vereinigung für Menschenrechte" zu erklären,
	die Sicherheitsorgane hätten mit diesem Vorfall nichts zu tun.

	Der Autismus der Macht, die Besetzung aller politischen
	Entscheidungszentren und aller wichtigen militärischen Kommandoposten durch
	die Gaddafi-Familie, die Überwachung und Gängelung der Bevölkerung und die
	Zensur der Presse - all das hat einen friedlichen Wandel völlig unmöglich
	gemacht und die Menschen zum Aufstand getrieben.

	Aus dem Französischen von Edgar Peinelt

	[1][Le Monde diplomatique] vom 8.4.2011

	22 Apr 2011

	## LINKS

	[1] http://www.monde-diplomatique.de

	## AUTOREN

	Rachid Khechana

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