Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Fernverkehr-Monopol vor Gericht: Kleines Busunternehmen besiegt Bahn
> David gegen Goliath: Die Deutsche Bahn verklagt eine kleine
> Mitfahrzentrale – und verliert. 2012 ist es aber eh vorbei mit dem
> Monopol der Deutschen Bahn.
Bild: Haben gut lachen: Die Macher von deinbus.de.
BERLIN taz | Das Miniunternehmen "DeinBus.de" darf weiterhin eine
Bus-Mitfahrzentrale betreiben. Das hat das Landgericht Frankfurt/Main am
Dienstag entschieden. Die Bahn hatte gegen das Unternehmen von Alexander
Kuhr, 27, Ingo Mayr-Knoch, 26, und Christian Janisch, 28, geklagt, weil sie
der Ansicht ist, dass deren Angebot einen Linienverkehr darstellt. Dies
verbietet im Moment noch ein altes Gesetz - es schützt das Monopol der Bahn
im Fernverkehr.
DeinBus.de entgegnete, dass es sich nicht um Linien-, sondern um
Gelegenheitsverkehr handele. Es stelle lediglich eine Internetplattform
bereit, auf der sich Reisende zu einer Bus-Fahrgemeinschaft
zusammenschließen. Finden sich zehn Interessenten, wird ein Bus
organisiert.
Wegen der niedrigen Preise ist das Angebot sehr beliebt – besonders auf der
Strecke zwischen Frankfurt und Köln. "In den letzten Monaten konnten wir
immer fünf bis zehn Busse pro Woche anbieten", sagt Kuhr von DeinBus.de.
Demnach wolle das Unternehmen das Angebot ausbauen, wenn die Nachfrage
steige.
Das Landratsamt Bodenseekreis hatte das Geschäftsmodell genehmigt. Zu
Unrecht, fand die Bahn. Doch das sieht das Landgericht anders. Die Kammer
beanstande die Genehmigung nicht, da es sich um einen Ermessensspielraum
der Behörde handele, so die Richterin.
Das heißt: Das Gericht sieht sich nicht zuständig, zu klären, ob es sich um
Linien- oder Gelegenheitsverkehr handelt. Die Bahn kann jetzt in Berufung
gehen oder erneut vor dem Verwaltungsgericht klagen. Hätte sie den
Rechtsstreit gewonnen, wäre dies wohl das Aus für DeinBus.de gewesen.
## "Eine Art letztes Gefecht"
Die Klage sei eine Art letztes Gefecht, sagt der Verkehrswissenschaftler
Alexander Eisenkopf von der Uni Friedrichshafen. Denn das Monopol der Bahn
bröckelt schon seit einiger Zeit. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im
Juni 2010, dass ein Fernbusverkehr, der deutlich günstiger als Bahnfahren
ist, genehmigt werden kann. Bis dahin durfte eine Buslinie laut
Personenbeförderungsgesetz nur genehmigt werden, wenn zwischen zwei Orten
keine Bahnverbindung besteht.
2012 wird wohl endgültig Schluss sein mit dem Monopol. Im Mai will sich das
Bundeskabinett mit einem Änderungsentwurf für das Gesetz befassen. Dieser
sieht die vollständige Liberalisierung des Fernverkehrs vor. Wenn es dazu
kommt, dann wird es schwierig für DeinBus.de. Denn dann wollen rund 50
Unternehmen auf den Fernverkehrsmarkt drängen und ein Linienbusnetz
aufbauen. Und auch die Bahn will ein Stück vom Kuchen. Sie besitzt die
größte Busflotte im Land. "Sie könnte bei den Fernbussen ein zweites
Monopol aufbauen", fürchtet Eisenkopf.
20 Apr 2011
## AUTOREN
Martin Rank
## ARTIKEL ZUM THEMA
Fernbusse dürfen deutschlandweit fahren: Ein Hoch auf unseren Busfahrer
Der Buslinien-Fernverkehr wird bundesweit freigegeben. Bisher gab es
Beschränkungen um Konkurrenz zur Bahn zu vermeiden. Die Busse sollen zudem
barrierefrei sein.
Bahn-Monopol im Fernverkehr fällt: Hamburg-München mit dem Linienbus
Fernverkehr bedeutet in Deutschland: Bahnfahren. Nur auf der Strecke
Hamburg-Berlin darf auch mit Bussen gereist werden. Das Gesetz aus dem Jahr
1934 wird jetzt geändert.
Bahn verabschiedet sich von maroden ICEs: Sechs Milliarden für die neue Flotte
Größter Auftrag in der Bahn-Geschichte: Die Deutsche Bahn will nahezu ihre
gesamte Fernflotte erneuern. Dann soll auch Schluss sein mit Tempo 300.
Bahn verklagt DeinBus: Fahrt ins Ungewisse
Im Internet verabreden sich Reisende zur gemeinsamen Busfahrt, um das
Staatsmonopol der Deutschen Bahn zu unterlaufen. Die Bahn klagt, am
Mittwoch fällt das Urteil.
Deutsche Bahn verklagt Start-Up: Mitfahrgelegenheit oder Linienverkehr?
Fahrziel Köln? Über DeinBus.de können sich Gruppen zusammenschließen und
einen Bus mieten. Die Deutsche Bahn geht gerichtlich dagegen vor.
Streit der Woche: "Bahn und Auto stritten nie"
Muss man die Bahn liebhaben? Automobilisten mochten sie immer, sagt
Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann. Liebe darf kein Muss sein, sagt
taz.de-Leser Uli Moll.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.