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# taz.de -- Japans Regierung beschließt Sonderetat: Milliarden für den Wieder…
> Nach Erdbeben, Tsunami und AKW-Havarie will Japan den Wiederaufbau im
> Land mit einem Sonderhaushalt finanzieren. Und stellt mehr als 10.000
> Menschen ein Ultimatum.
Bild: Gelder soll auch in die Errichtung von Behelfshäusern fließen.
TOKIO dpa/rtr | Japan will mit einem Nachtragshaushalt den Wiederaufbau
nach der Dreifach-Katastrophe Mitte März aus Erdbeben, Tsunami und
AKW-Havarie finanzieren. Das Kabinett von Ministerpräsident Naoto Kan
einigte sich am Freitag auf einen Etatentwurf über 4,02 Billionen Yen (33,4
Milliarden Euro). Unterdessen traf der Chef des Atombetreibers Tepco,
Masataka Shimizu, mit dem Gouverneur der Provinz Fukushima zusammen, um
sich persönlich für den Unfall in dem dortigen Atomkraftwerk zu
entschuldigen. Gouverneur Yuhei Sato hatte ihn zuvor zweimal mit den Worten
abblitzen lassen: "Die Wut und Furcht der Menschen in dieser Provinz hat
ihre Grenze erreicht."
Seit Mitternacht (Ortszeit) ist die Atomruine wegen der Strahlengefahr von
einer Sperrzone umgeben. Das Gebiet im Umkreis von 20 Kilometern um das AKW
herum darf jetzt nur noch mit staatlicher Genehmigung betreten werden.
Außerdem müssen binnen fünf Wochen die Bewohner mehrerer Städte ihre Häuser
wegen der Strahlenbelastung verlassen. Die japanische Regierung forderte
rund 10 500 Menschen am Freitag ultimativ auf, drei Orte außerhalb der
20-Kilometer-Sperrzone um die Atomruine von Fukushima zu räumen. Die Bürger
von Iitate, Katsurao, Namie und teilweise auch Kawamata und Minamisoma
hätten dafür bis Ende Mai Zeit, sagte Regierungssprecher Yukio Edano am
Freitag. Die Regierung weitete ihre Evakuierungsanordnung demnach wegen der
hohen Strahlung auf diese Gemeinden aus.
Derweil reiste Kaiser Akihito mit seiner Frau Michiko in die von der
Naturkatastrophe betroffene Stadt Kitaibaraki, wie örtliche Medien
meldeten. Es ist bereits das zweite Mal, dass das Kaiserpaar direkt in das
Katastrophengebiet reist, um den Menschen auch vor Ort Trost zu spenden und
Mut zu machen. Auch in Tokio hatte das Monarchenpaar bereits wiederholt
Flüchtlinge besucht.
## Bau von Behelfshäusern
Der neue Etatentwurf soll am nächsten Donnerstag dem Parlament vorgelegt
und voraussichtlich am 2. Mai verabschiedet werden, wie japanische Medien
berichteten. Damit soll unter anderem die Beseitigung von Trümmern, der
Wiederaufbau von Straßen und Häfen sowie die Errichtung von Behelfshäusern
finanziert werden, hieß es.
Um die ohnehin schon maroden Staatsfinanzen nicht noch weiter durch neue
Staatsanleihen zu belasten, werden zur Finanzierung des Nachtragshaushalts
unter anderem zuvor geplante Ausgaben wie die Erhöhung des Kindergeldes
gestrichen. Einige Politiker halten allerdings weitere Nachtragshaushalte
für erforderlich. Am Ende könnten sich die Kosten auf über 10 Billionen Yen
summieren, hieß es.
Japan hat unter allen Industrieländern die höchsten Staatsschulden, die
sich inzwischen auf rund 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukt belaufen.
"Wir werden keine neuen Staatsanleihen auflegen", sagte Finanzminister
Yoshihiko Noda. Seine Regierung halte trotz der größten Katastrophe, die
das Land nach Worten Kans seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt, an ihrer
Fiskaldisziplin fest. Dies sei "der erste Schritt", den Japan für seinen
"Neuanfang" unternehme.
Durch die Katastrophen sind fast 28.000 Menschen getötet worden oder werden
vermisst. Der Sachschaden dürfte mehr als 200 Milliarden Euro betragen.
22 Apr 2011
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Schwerpunkt Atomkraft
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