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# taz.de -- Jugendgewalt und Prävention: Warnschüsse pädagogisch sinnvoll?
> Nach der U-Bahn-Prügelattacke am Ostersamstag in Berlin drängt die CDU
> auf Einführung des sogenannten Warnschussarrestes. Der Deutsche
> Richterbund hingegen meint: wirkungslos.
Bild: Knast auf Probe? Gefangener in der Jugendstrafanstalt Berlin.
BERLIN dpa | Der Deutsche Richterbund stuft den von der Bundesregierung
geplanten Warnschussarrest für junge Täter als weitgehend wirkungslos ein.
"Ich halte den Warnschussarrest für wenig zielführend", sagte die
stellvertretende Vorsitzende Andrea Titz der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch). Dagegen sprach sich der Vorsitzende
der Innenministerkonferenz, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU), für
die Einführung einer solchen Maßnahme neben einer ansonsten zur Bewährung
ausgesetzten Jugendstrafe aus.
Der Warnschussarrest ist Teil des Koalitionsvertrages. Die Debatte war neu
entfacht, nachdem am Osterwochenende zwei Jugendliche im Berliner U-Bahnhof
Friedrichstraße einen 29-Jährigen brutal zusammengeschlagen und ihm auf den
Kopf getreten hatten. Das Bundesjustizministerium arbeitet nach eigenen
Angaben an einem Gesetzentwurf, der etwa um Pfingsten vorliegen solle.
Die Vize-Vorsitzende des Richterbundes verwies auf bereits heute überfüllte
Jugendhaftanstalten. Die Jugendkriminalität werde durch die Einführung
eines solchen Arrests "nicht massiv beeinflusst", sagte Titz. "Die Leute,
die solche Taten begehen, sind in der Regel bereits vorher aufgefallen. Sie
haben oft auch schon Arreste verbüßt und sind davon wenig beeindruckt. Das
sind in der Regel keine Ersttäter. Die hatten ihren Warnschuss bereits."
Auch der Direktor des Kriminologischen Forschungs-Instituts Niedersachsen,
Christian Pfeiffer, bezeichnete den Warnschussarrest als sinnlos, weil die
Strafe erst Monate nach der Tat verhängt werde. Eine abschreckende Wirkung
werde somit verfehlt, sagte Pfeiffer der Zeitung. Nötig seien stattdessen
mehr Polizei und eine höhere Aufklärungsquote.
Hessens Innenminister Rhein forderte hingegen, es dürfe beim Thema
Jugendgewalt keine Denkverbote geben. "Und ich bin ein absoluter
Befürworter einer raschen Einführung des Warnschussarrests", sagte Rhein im
Deutschlandradio Kultur. Insgesamt nehme zwar die Zahl der Gewalttaten von
Jugendlichen ab. "Aber was uns durchaus Sorge macht und was wir durchaus
auch wahrnehmen, ist, dass die Taten immer brutaler werden, dass sie immer
häufiger mit Waffen stattfinden und dass eben nicht Schluss ist, wenn einer
am Boden liegt", betonte Rhein.
27 Apr 2011
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Schwerpunkt Schillerkiez in Berlin
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