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# taz.de -- Parlamentsfernsehen wird eingeschränkt: Bundestags-TV nur in der M…
> Schluss mit dem Parlamentsfernsehen: Medienwächter haben einem vom
> Bundestag finanzierten Piratensender nun einen Riegel vorgeschoben.
Bild: Haben weiterhin ihr Sendemonopol: Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstal…
BERLIN taz | Das deutsche Parlament betreibt keinen Piratensender mehr. Der
Streit über Bundestags-TV ist vorbei, denn die Verantwortlichen haben ihr
Programm wieder abgespeckt.
Dem ging eine seltsame Posse voraus: Das Parlamentsfernsehen war in den
vergangenen Jahren immer umfangreicher geworden. Wurden anfangs nur
Bundestagsdebatten übertragen, kamen nun mit Interviews und Reportagen
eigene redaktionelle Beiträge hinzu. Das wiederum alarmierte die
Medienwächter, denn sie sahen den reinen Übertragungskanal auf dem Weg zum
echten Rundfunkangebot. Und das geht nicht.
"Die derzeitige Rechtslage lässt ein Parlamentsfernsehen des Deutschen
Bundestages nicht zu", stellte die zuständige Kommission für Zulassung und
Aufsicht der Landesmedienanstalten fest, Rundfunk müsse schließlich
staatsfern sein. Und dass der TV-Veranstalter - nämlich Parlamentspräsident
Norbert Lammert - und das Verfassungsorgan namens Bundestag nicht ganz
staatsfern sein können, ist allen klar. Sein Kanal sei also, nach Ansicht
der Kontrolleure, ein Piratensender.
Seit kurz vor Ostern nun verzichtet der Lammert-Kanal darauf, alle eigenen
redaktionellen Beiträge per Satellit auszustrahlen. Die werden aber noch
produziert und finden sich nun im Internet - in der Mediathek des
Bundestages.
##
## Regeln und Grenzen
Der Fall hatte auch deswegen Aufsehen erregt, weil man gegen den Deutschen
Bundestag und seinen Präsidenten nicht einfach ein Bußgeldverfahren
eröffnen und den Sender abschalten lassen konnte - Stichwort:
parlamentarische Immunität.
Bei der schon länger mit Bundestags-TV befassten Medienanstalt
Berlin-Brandenburg (MABB) war man ebenfalls unglücklich. Hier wurde der
Kanal 1999 gewissermaßen angemeldet. Die MABB hat schon vor Jahren eine
eigene gesetzliche Regelung für den Parlamentskanal angeregt. Daraus wurde
nichts, und die MABB ließ die Sache auf sich beruhen. Auch, weil "wir von
unserem Standpunkt nicht zur Kontrolle aufgerufen waren, wie der Bundestag
seine Befugnisse ausübt", sagt MABB-Direktor Hans Hege.
Leider sei vonseiten des Bundestages und seines Präsidenten "hier aber
nichts passiert", so Hege. Doch je "mehr über die bloße Übertragung von
Sitzungen hinaus gemacht wurde, je größer die Zahl klassischer
redaktioneller Inhalte wurde", desto größer sei die Notwendigkeit geworden,
genaue Regeln und Grenzen, was so ein Parlamentskanal machen dürfe,
festzulegen.
## Clinch mit Phoenix
Bundestags-TV war 1999 ursprünglich als Service für Abgeordnete,
Ministerien und die Presse gestartet worden, um Parlamentssitzungen zu
übertragen. Das Signal war verschlüsselt, nur Zugangsberechtigte konnten
gucken. Doch im Laufe der Zeit rüstete Bundestags-TV nicht nur wie
beschrieben inhaltlich nach, sondern sendete auch noch unverschlüsselt per
Satellit und in Berlin per Kabel. Das rief auch ARD und ZDF auf den Plan,
die mit Parlamentspräsident Lammert immer mal wieder wegen dessen Kritik am
"Ereigniskanal" Phoenix im Clinch liegen. Lammert findet, der Bundestag
komme bei Phoenix nicht genügend vor, und drohte häufiger mit eigenen
TV-Aktivitäten.
ARD und ZDF sagten 2008 zwar eine Ausweitung der
Bundestagsberichterstattung zu, wurden aber sauer - auch weil Phoenix, wie
jüngst bei einer Befragung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), immer
mal wieder nicht übertragen darf. "Wenn Sie Ihr Unverständnis über die
Reaktion von ARD und ZDF auf die Ankündigung der unverschlüsselten
Verbreitung des Parlamentsfernsehens zum Ausdruck gebracht haben, dann
möchten wir daran erinnern, dass auch wir für die Ausweitung der
parlamentarischen Fernsehaktivitäten kein Verständnis aufbringen konnten",
schreiben die ARD-Vorsitzende Monika Piel und ZDF-Chef Markus Schächter an
den "lieben Professor Lammert".
Übrigens: Ein eigenes, mittlerweile ebenso unverschlüsseltes Bundesrats-TV
gibt es auch schon. Dort findet bislang aber kaum redaktionelle
Berichterstattung statt - weshalb die Medienwächter zunächst mal die
Füßchen stillhalten.
28 Apr 2011
## AUTOREN
Steffen Grimberg
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