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# taz.de -- Rettungspaket ist geschnürt: Für Portugal wird's ernst
> EU, EZB und IWF wollen dem hochverschuldeten Land mit 78 Milliarden Euro
> aushelfen. Dafür muss die kommende Regierung kräftig sparen. Wichtige
> Fragen bleiben offen.
Bild: Live in die Imbisbude: José Socrates (links im TV) redet das Rettungspak…
BERLIN taz | Portugal ist die Nummer drei. Nach Griechenland und Irland
soll das südeuropäische Land Finanzhilfen von EU, EZB und Internationalem
Währungsfonds (IWF) bekommen. Am Dienstagabend einigten sich die
Unterhändler auf Kredite über 87 Milliarden Euro, die über drei Jahre
laufen sollen. Zwei Drittel davon wollen die Europäer übernehmen, ein
Drittel stemmt der IWF. Im Gegenzug muss die nächste portugiesische
Regierung gleich nach den Wahlen Anfang Juni Spar- und
Privatisierungsmaßnahmen anstoßen. Verabschiedet werden soll das Programm
am 16. Mai von den EU-Regierungschefs.
Der sozialistische Premierminister José Sócrates war Ende März
zurückgetreten, nachdem er keine weiteren Sparmaßnahmen mehr im Parlament
durchsetzen konnte. Er bleibt aber bis zu einer neuen Regierung im Amt und
hatte vor vier Wochen in Brüssel um Hilfe angefragt.
Der portugiesische Staat ist mit 160,4 Milliarden Euro verschuldet, das
sind 93 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Tendenz steigend: 2010 lag die
Neuverschuldung bei 9,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also der Summe
aller im Land produzierten Waren und Dienstleistungen. Nach den
Euro-Stabilitätskriterien sind 3 Prozent erlaubt. Vor allem aber wird es
immer teurer, die Schulden zu refinanzieren. Musste Lissabon im Januar noch
6,8 Prozent Aufschlag für zehnjährige Staatsanleihen zahlen, waren es
zuletzt über 11 Prozent. Das wäre spätestens am 15. Juni ein Problem
geworden, wenn Anleihen über 7 Milliarden Euro fällig werden.
## Wie viel Zinsen sind zu zahlen?
Allerdings ist noch unklar, wie teuer die Hilfe für Portugal wird: Wie viel
Zinsen sind zu zahlen? Welche Auflagen gibt es? Sócrates erklärte, dass das
Haushaltsdefizit etwas langsamer reduziert werden dürfe, als er
ursprünglich geplant hatte: 2011 soll es auf 5,9 Prozent und bis 2013 auf 3
Prozent des BIP gesenkt werden. Darüber hinaus verkündete er nur, dass
einige befürchtete Sparmaßnahmen nicht umgesetzt werden müssten: Weder
werde man den Mindestlohn oder die niedrigsten Renten kürzen noch im
öffentlichen Dienst Entlassungen durchsetzen.
Portugiesischen Medien zufolge soll aber die Einkommensteuer angehoben
werden, die Höhe und die Dauer der Arbeitslosenunterstützung würden
gekürzt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters muss Portugal
zudem 5,3 Milliarden Euro durch Privatisierungen hereinholen. Die
Konkurrenz dapd zitierte einen "Gewährsmann der EU" damit, dass
"Großprojekte wie der geplante Hochgeschwindigkeitszug zwischen Lissabon
und Porto" überdacht werden müssten. Solche Auflagen entsprächen auch dem
Geist der bisherigen Rettungspakete.
## Wirtschaft wird schrumpfen
Klar ist deshalb jetzt schon, dass die Portugiesen es in den nächsten
Jahren schwer haben werden. Die Sparmaßnahmen schnüren die ohnehin
schwächelnde Wirtschaft ein, zumal die Banken deutlich schlechter
ausgestattet sind als im Rest Europas. Beobachter hatten deshalb auf eine
höhere Geldspritze gehofft, die zu einem Teil in die Absicherung des
Finanzsektors fließen könnte. IWF-Experten gehen davon aus, dass die
portugiesische Wirtschaft in Folge der Auflagen in diesem und dem kommenden
Jahr um jeweils 2 Prozent schrumpft.
4 May 2011
## AUTOREN
Beate Willms
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