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# taz.de -- CDU-Ministerpräsident für Saale-Ausbau: Lahme Lastkähne
> Der umstrittene Ausbau der Saale steht vor dem Aus. Der Grund: Zu wenige
> Schiffe nutzen die "Restwasserstraße". Auch wechselnde Wasserstände sind
> ein Problem.
Bild: Fast Natur pur: die Saale - fließt durch Bayern, Thüringen und Sachsen-…
DRESDEN taz | Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
beabsichtigte Herabstufung mehrerer Bundeswasserstraßen wegen zu geringen
Frachtaufkommens stößt auf Widerstand. Besonders sauer auf Ramsauer zeigt
sich Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Reiner Haseloff und
Verkehrsminister Thomas Webel (beide CDU) am 23. Mai persönlich beim
Bundesminister intervenieren wollen. Sie sehen vor allem den seit 80 Jahren
geplanten, aber heftig umstrittenen zehn Kilometer langen Saalekanal an
deren Elbmündung in Gefahr.
Kritik kommt auch aus den CDU-regierten Ländern Sachsen und Niedersachsen,
weil Elbe, Aller und Leine ebenfalls betroffen sind. Über den "Erfolg für
den Schutz der Flüsse und der Natur" freut sich hingegen BUND-Vorsitzender
Hubert Weiger.
Für das Bundesverkehrsministerium stellt Sprecherin Marion Hoppen klar,
dass es sich nicht um eine Herabstufung, sondern um eine erstmalige
Kategorisierung der Bundeswasserstraßen nach Güteraufkommen handele. Mit
weniger als 100.000 Tonnen pro Jahr werde die Saale nur noch als
Restwasserstraße gelten.
Damit werde das Pferd von hinten aufgezäumt, streitet Verkehrsminister
Tomas Webel in Magdeburg. Der Mittellandkanal sei einst auch nicht nach dem
vorhandenen Aufkommen, sondern dem Frachtpotenzial gebaut worden.
## 500 Millionen Euro umsonst ausgegeben?
"Bleibt es bei der Herabstufung, ist das Saale-Kanalprojekt erledigt",
sagte Webel der taz. "Dann wären Investitionen unserer Vorfahren in den
Saale-Ausbau im Wert von etwa 500 Millionen Euro umsonst gewesen." Es fehle
nur noch der Seitenkanal an dem stark mäandernden Mündungsabschnitt bei
Tornitz, wo die Wassertiefe rund einen Meter zu gering ist.
So ist beispielsweise der Hafen Halle mit EU-Mitteln in Höhe von 30
Millionen Euro ausgebaut worden. Frachtverkehr aber findet dort praktisch
nicht statt. Auch die Mittelstandsvereinigung Sachsen-Anhalts drängt seit
langem auf den Kanal, um Firmen an das europäische Wasserstraßennetz
anzuschließen.
Das lange verschleppte Verfahren für den Kanal aber befindet sich noch
nicht einmal in der Phase der Umweltverträglichkeitsprüfung, geschweige
denn in der Planfeststellung. Der Saale-Elbe-Kanal würde etwa 115 Millionen
Euro kosten, die allein der Bund aufzubringen hätte.
## Die Elbe sei das eigentliche Problem
Das Festhalten der Landes-CDU am Kanal zeuge von "grober Unwissenheit und
außergewöhnlicher Ignoranz", kommentiert Ernst Paul Dörfler vom
Naturschutzbund BUND. Dörfler blickt auf das eigentliche Problem der Elbe,
von der die Schifffahrt auf der Saale abhängt. Wegen immer stärker
wechselnder Wasserstände ist der Frachtschiffverkehr zunehmend
eingeschränkt, so auch in der gegenwärtigen Niedrigwasserperiode.
Der Verkehrsökologe Udo Becker von der TU Dresden hatte schon 2007
errechnet, dass die jährlich 44 Millionen Euro Bundesgelder für den
Elbausbau "wirtschaftlicher Unsinn" seien.
Salomonisch hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur
beabsichtigten Herabstufung der Elbe ins "Nebennetz" geäußert. Die jetzige
Priorität solle erhalten bleiben, ein weiterer Elbausbau aber nicht
forciert werden. Das sächsische Umweltministerium hat sich gegen die
beabsichtigte Staustufe auf tschechischer Seite bei Decin ausgesprochen.
Der Bericht der Bundeswasserstraßenverwaltung wird am 25. Mai im
Haushaltausschuss und Ende Juni im Verkehrsausschuss des Bundestages
besprochen. Danach wird entschieden.
15 May 2011
## AUTOREN
Michael Bartsch
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