# taz.de -- CDU-Ministerpräsident für Saale-Ausbau: Lahme Lastkähne | |
> Der umstrittene Ausbau der Saale steht vor dem Aus. Der Grund: Zu wenige | |
> Schiffe nutzen die "Restwasserstraße". Auch wechselnde Wasserstände sind | |
> ein Problem. | |
Bild: Fast Natur pur: die Saale - fließt durch Bayern, Thüringen und Sachsen-… | |
DRESDEN taz | Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) | |
beabsichtigte Herabstufung mehrerer Bundeswasserstraßen wegen zu geringen | |
Frachtaufkommens stößt auf Widerstand. Besonders sauer auf Ramsauer zeigt | |
sich Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Reiner Haseloff und | |
Verkehrsminister Thomas Webel (beide CDU) am 23. Mai persönlich beim | |
Bundesminister intervenieren wollen. Sie sehen vor allem den seit 80 Jahren | |
geplanten, aber heftig umstrittenen zehn Kilometer langen Saalekanal an | |
deren Elbmündung in Gefahr. | |
Kritik kommt auch aus den CDU-regierten Ländern Sachsen und Niedersachsen, | |
weil Elbe, Aller und Leine ebenfalls betroffen sind. Über den "Erfolg für | |
den Schutz der Flüsse und der Natur" freut sich hingegen BUND-Vorsitzender | |
Hubert Weiger. | |
Für das Bundesverkehrsministerium stellt Sprecherin Marion Hoppen klar, | |
dass es sich nicht um eine Herabstufung, sondern um eine erstmalige | |
Kategorisierung der Bundeswasserstraßen nach Güteraufkommen handele. Mit | |
weniger als 100.000 Tonnen pro Jahr werde die Saale nur noch als | |
Restwasserstraße gelten. | |
Damit werde das Pferd von hinten aufgezäumt, streitet Verkehrsminister | |
Tomas Webel in Magdeburg. Der Mittellandkanal sei einst auch nicht nach dem | |
vorhandenen Aufkommen, sondern dem Frachtpotenzial gebaut worden. | |
## 500 Millionen Euro umsonst ausgegeben? | |
"Bleibt es bei der Herabstufung, ist das Saale-Kanalprojekt erledigt", | |
sagte Webel der taz. "Dann wären Investitionen unserer Vorfahren in den | |
Saale-Ausbau im Wert von etwa 500 Millionen Euro umsonst gewesen." Es fehle | |
nur noch der Seitenkanal an dem stark mäandernden Mündungsabschnitt bei | |
Tornitz, wo die Wassertiefe rund einen Meter zu gering ist. | |
So ist beispielsweise der Hafen Halle mit EU-Mitteln in Höhe von 30 | |
Millionen Euro ausgebaut worden. Frachtverkehr aber findet dort praktisch | |
nicht statt. Auch die Mittelstandsvereinigung Sachsen-Anhalts drängt seit | |
langem auf den Kanal, um Firmen an das europäische Wasserstraßennetz | |
anzuschließen. | |
Das lange verschleppte Verfahren für den Kanal aber befindet sich noch | |
nicht einmal in der Phase der Umweltverträglichkeitsprüfung, geschweige | |
denn in der Planfeststellung. Der Saale-Elbe-Kanal würde etwa 115 Millionen | |
Euro kosten, die allein der Bund aufzubringen hätte. | |
## Die Elbe sei das eigentliche Problem | |
Das Festhalten der Landes-CDU am Kanal zeuge von "grober Unwissenheit und | |
außergewöhnlicher Ignoranz", kommentiert Ernst Paul Dörfler vom | |
Naturschutzbund BUND. Dörfler blickt auf das eigentliche Problem der Elbe, | |
von der die Schifffahrt auf der Saale abhängt. Wegen immer stärker | |
wechselnder Wasserstände ist der Frachtschiffverkehr zunehmend | |
eingeschränkt, so auch in der gegenwärtigen Niedrigwasserperiode. | |
Der Verkehrsökologe Udo Becker von der TU Dresden hatte schon 2007 | |
errechnet, dass die jährlich 44 Millionen Euro Bundesgelder für den | |
Elbausbau "wirtschaftlicher Unsinn" seien. | |
Salomonisch hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zur | |
beabsichtigten Herabstufung der Elbe ins "Nebennetz" geäußert. Die jetzige | |
Priorität solle erhalten bleiben, ein weiterer Elbausbau aber nicht | |
forciert werden. Das sächsische Umweltministerium hat sich gegen die | |
beabsichtigte Staustufe auf tschechischer Seite bei Decin ausgesprochen. | |
Der Bericht der Bundeswasserstraßenverwaltung wird am 25. Mai im | |
Haushaltausschuss und Ende Juni im Verkehrsausschuss des Bundestages | |
besprochen. Danach wird entschieden. | |
15 May 2011 | |
## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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