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# taz.de -- Ramsauers Renaturierungsprogramm: Wasserstraßen werden wieder Flü…
> Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will Gewässer, auf denen kaum
> Frachter fahren, künftig renaturieren. Investitionen soll es nur noch für
> stark genutzte Flüsse und Kanäle geben.
Bild: Die Wasserstraßen werden neu eingestuft: Hier überquert der Mittellandk…
BERLIN taz | Für Fische, Wasservögel und Paddler hat der zunehmende Lkw-
und Bahngüterverkehr sein Gutes: Flüsse, die nicht mehr als Wasserstraßen
gebraucht werden, weil kaum ein Frachter auf ihnen herumtuckert, will
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nun renaturieren. Das betrifft
etwa die Leine und die Aller in Niedersachsen, die teilweise schiffbar
sind. Die Renaturierungen einzelner Flüsse sind Teil eines umfassenden
Konzepts zur Neuordnung der Bundeswasserstraßen und der entsprechenden
Verwaltung, das Ramsauer jetzt dem Haushaltsausschuss des Bundestages
vorgelegt hat.
Erstmals werden nun die Wasserstraßen, die allein im Binnenland eine Länge
von 7.300 Kilometern haben, einer umfassenden Bestandsaufnahme unterzogen
und in wichtig, weniger wichtig oder verzichtbar eingestuft.
Kriterium dafür ist, wie viele Tonnen Güter auf ihnen jährlich
transportiert werden. Ziel ist, "die geringen verfügbaren Ressourcen
(Investitionsmittel und Personal) auf die Teile der
Wasserstraßeninfrastruktur zu konzentrieren, die bereits heute oder
absehbar über ein hohes Verkehrsaufkommen verfügen", heißt es in Ramsauers
Bericht an den Bundestag.
Dazu zählen etwa der Rhein, das westdeutsche Kanalnetz, die Außenelbe und
der Nord-Ostsee-Kanal. Dieses sogenannte Vorrangnetz soll zügig weiter
ausgebaut werden, dazu zählen etwa Schleusen. Es ist für einen
Rund-um-die-Uhr-Betrieb ausgelegt.
Im sogenannten Hauptnetz - dazu zählen der Elbe-Seitenkanal oder die
Außenems - ist ein Ausbau möglich, wenn er gesamtwirtschaftlich sinnvoll
erscheint; auch hier sollen Schiffe 24 Stunden am Tag auf dem Wasser sein
können. Im Ergänzungsnetz, zum Beispiel die Saar, steht die Erhaltung der
Substanz im Vordergrund; ein Ausbau wird nicht gänzlich ausgeschlossen. Im
Nebennetz, zum Beispiel der Elbe-Lübeck-Kanal, gibt es keinen Ausbau mehr.
In das Randnetz, zu dem das Bundesverkehrsministerium etwa den Teltowkanal
im Berliner Süden rechnet, wird nichts mehr investiert, sondern nur noch
das Nötigste getan, um die Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.
Das sogenannte Restnetz, das für den Gütertransport unwichtig ist und nur
eine geringe Bedeutung für die Personenschifffahrt und den Wassertourismus
hat, soll seine Verkehrsfunktion verlieren und möglichst renaturiert
werden. Der Bund möchte hier seine Eigentümerverpflichtung abgeben.
Laufende Investitionen sollen aber unabhängig von ihrer
Wasserstraßenkategorie beendet werden. Dazu zählen etwa der Neubau des
Schiffshebewerkes im ostbrandenburgischen Niederfinow sowie der umstrittene
Ausbau der Havel, mit dem Berlin an das westdeutsche Wasserstraßennetz
angeschlossen wird.
Die Grünen loben Ramsauers Konzept. Endlich habe der Bund erkannt, "dass
sich millionenschwere Investitionen in den Wasserstraßenbau nicht überall
lohnen", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm. Der Verzicht
auf Ausbau vor allem in Ostdeutschland dürfe aber nicht zur Aufgabe der
Flüsse führen. Maßnahmen für den Natur- und Hochwasserschutz sowie den
Wassertourismus müssten bezahlt werden.
28 Jan 2011
## AUTOREN
Richard Rother
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