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# taz.de -- Grüner Nouripour über Bundeswehrreform: "Die Regierung hat keine …
> Schwarz-Gelb erkläre nicht, wozu die Bundeswehr gebraucht werde,
> kritisiert Omid Nouripour von den Grünen. Zudem herrschten in der Behörde
> weder Effizienz noch Transparenz.
Bild: Freiwillig ins Feld? Bisher haben sich nicht viele dafür gemeldet.
taz: Herr Nouripour, werden die Reformpläne den großen Anforderungen an die
Bundeswehr gerecht, oder plant die Regierung bloß eine Reform nach
Kassenlage?
Omid Nouripour: Die Bundesregierung hat nach der chaotischen Zeit zu
Guttenbergs gar keine Lust mehr auf diese Reform. Sie will diese nur noch
als Verwaltungsakt zu Ende bringen. Das erklärt auch, warum sie immer nur
über den Inhalt des Werkzeugkastens namens Bundeswehr redet. Stattdessen
hätte sie vorher die Frage beantworten sollen: Wofür brauchen wir die
Bundeswehr der Zukunft?
Zu Guttenberg plante mit 15.000 Freiwilligen, de Maizière rechnet nur noch
mit 5.000. Passen sich die strategischen Anforderungen der Truppenstärke an
- anstatt umgekehrt?
Die Zahl 5.000 nennt das Ministerium, weil es im vergangenen halben Jahr
nichts dafür getan hat, Freiwillige zu gewinnen. Stattdessen schauen sich
die Beamten den Istzustand an und schreiben ihn als Ziel in ihre
Reformpläne. Das ist keine Steuerung, sondern bloß Verwaltung.
Genügen finanzielle Anreize, um Freiwillige in die Bundeswehr zu locken?
Bargeld steigert nicht unbedingt die Attraktivität der Armee. Vielmehr muss
sie dazu beitragen, dass Familie und Beruf für Soldaten vereinbar werden.
Und dass deren Karrieren besser planbar werden.
Werden die Appelle, beim Bund könnten die Freiwilligen etwas "für dein
Land" zu tun, verfangen?
Die Frage ist: Wer ist die Zielgruppe von Werbekampagnen? Die Bundeswehr
hatte immer den Anspruch, Spiegelbild der Gesellschaft zu sein. Das ist ein
hehres Ziel. Mit solchen Slogans aber erreicht man nicht alle Milieus. Und
auch nicht dadurch, dass man nur in Medien der Springer-Presse wirbt.
De Maizière kritisierte jüngst öffentlich, die "Wunschzahlen" des
Ministeriums passten nicht zu dessen Finanzplanung. Versprach sein
Amtsvorgänger zu Guttenberg zu viel, als er ankündigte, durch die Reform
werde der Bund in den nächsten Jahren 8,3 Milliarden Euro sparen?
Da verstehe ich Herrn de Maizière überhaupt nicht. Er hat ja als
Bundesinnenminister selbst die Hand gehoben, als im Kabinett darüber
abgestimmt worden ist: sowohl über die Gesamtgröße als auch über die
Einsparziele. Wenn er nun sagt, das alles sei nicht seriös gerechnet
gewesen, dann zeigt er mit einem Finger auf zu Guttenberg. Aber die
restlichen vier Finger zeigen auf die Bundeskanzlerin, den Finanzminister -
und auf de Maizière selbst.
Das Verteidigungsministerium soll um ein Drittel schrumpfen: Von 3.500
Mitarbeitern sollen 2.000 bleiben. Kann das klappen bei einer über viele
Jahrzehnte gewachsenen und kaum durchschaubaren Behörde?
Genau wegen dieses Wildwuchses muss die Reform klappen. Die
Weise-Kommission hat sehr genau beschrieben, warum das Ministerium derzeit
kaum zu steuern ist. In der Behörde herrschen weder Effizienz noch
Transparenz. Angst vor Chaos in diesem Haus darf seine Reform nicht
verhindern.
18 May 2011
## AUTOREN
Matthias Lohre
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