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# taz.de -- Anschläge auf linke Einrichtungen: Rechtsextreme lassen nicht lock…
> Mehrere linke Einrichtungen sind in Berlin offenbar von Rechtsextremen
> attackiert worden. Dies und der Polizeieinsatz am Samstag führen zu
> heftigen Diskussionen.
Bild: Hier knallt es gleich: Nazidemo am Mehringdamm.
In der Nacht zu Mittwoch hat es in Berlin mehrere Anschläge offenbar von
Rechtsextremen gegeben: Im Büro der Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak
(Linke) in Kreuzberg ging die Frontscheibe zu Bruch, in der Neuköllner
Karl-Marx-Straße wurde ein Fenster eingeworfen, an dem ein Anti-Nazi-Plakat
hing. Zudem wurde im Hinterhof eines linken Hausprojekts ebenfalls in
Kreuzberg Feuer gelegt. Abgeordnete von Grünen und Linkspartei sahen im
Verfassungsschutzausschuss einen Zusammenhang mit der Nazi-Demo am
vergangenen Samstag.
Ein Mitarbeiter der Stadtreinigung hatte Einwurflöcher an Wawzyniaks
Bürofenster am Mehringplatz entdeckt, die Polizei sicherte vier Steine. In
der Nähe hatten sich am Samstag rund 110 Rechtsextreme versammelt. Am
Protest dagegen hatte sich Wawzyniak beteiligt. "Nachdem meine Beteiligung
daran presseöffentlich wurde, liegt die Vermutung nahe, dass es sich um
eine politisch motivierte Tat von Rechtsextremen handelt", sagte die
Bundestagsabgeordnete. "Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre das
der Versuch der Nazis, ihre Gegnerinnen und Gegner einzuschüchtern."
Bei dem Brand im Hausprojekts Reichenberger 63a hatten Bewohner gegen 2.10
Uhr das Feuer an den Papier- und Restmülltonnen bemerkt, die Feuerwehr
löschte. Anders als bei den zerstörten Scheiben, wo der Staatsschutz
ermittelt, geht die Polizei hier nicht von einem politischen Hintergrund
aus. Clara Herrmann (Grüne) berichtete im Verfassungsschutzausschuss des
Abgeordnetenhauses zudem, dass Dienstagnacht in Neukölln Massen von
NPD-Aufklebern aufgetaucht seien.
Im Ausschuss mussten Innenstaatssekretär Ulrich Freise und
Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid heftige Kritik für den
Polizeieinsatz am Samstag einstecken. Am weitesten ging der CDU-Abgeordnete
Andreas Gram, der dem rot-roten Senat Versagen im Kampf gegen
Rechtsextremismus vorwarf: "Ich sehe Ihre Politik vor diesem Hintergrund
als grandios gescheitert an." Auch Grüne und FDP hinterfragten vor allem,
warum die Sicherheitsbehörden die von den rechtsextremen "Autonomen
Nationalisten" angemeldete Demo überhaupt zuließen, obwohl diese Gruppe als
extrem gewaltbereit gelte. Nicht nachvollziehbar war für die Abgeordneten
auch, warum die Polizei den U-Bahnhof Mehringdamm nicht räumte, bevor sie
mit nur 60 Mann die 110 Neonazis über den Bahnsteig führte, was die
Situation eskalieren ließ. In der letzten Reihe des Ausschusssaals
verfolgte Demo-Anmelder Sebastian Schmidtke, zugleich NPD-Vizelandeschef,
die Diskussion.
Staatssekretär Freise sah die Sache anders: Die Gewaltbereitschaft habe
niemand bestritten, entscheidend sei, wie man damit umgehe. Ansonsten
dürfte auch keine Demo am 1. Mai starten, weil dort ebenfalls Gewalt zu
erwarten sei. Freise räumte aber Fehler ein. "Es gibt kaum jemanden in der
Polizeiführung, der sich deshalb nicht heimlich irgendwo hinbeißt", sagte
er. Daraus aber politische Vorwürfe abzuleiten nannte er "Wahlkampfgetöse".
Verfassungsschutzchefin Schmid ordnete die Demonstration als Höhepunkt,
nicht aber als Abschluss einer "Ausländer raus"-Kampagne der "Autonomen
Nationalisten" ein: "Wir gehen davon aus, dass es weitere Aktivitäten geben
wird." Da hatten die Anschläge in Kreuzberg die Diskussion schon eingeholt.
18 May 2011
## AUTOREN
Stefan Alberti
Konrad Litschko
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