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# taz.de -- Kommentar Obamas Grundsatzrede: Er kann sagen, was er will
> Die Stoßrichtung, die Barack Obama zur arabischen Welt vorgibt, ist
> richtig. Glaubhaft sind seine Aussagen eher weniger – zu groß ist der
> Widerspruch zur Realpolitik.
Barack Obamas Rede an die arabische Welt war der Versuch, einer
inkohärenten Politik einen kohärenten Anschein zu verpassen. Das kann nicht
gut gehen. Zu deutlich sind die Widersprüche zwischen Rhetorik und
tatsächlicher Politik, zwischen erklärten Zielsetzungen und realen
Durchsetzungsmöglichkeiten.
Dabei sind die Stoßrichtungen, die Obama vorgibt, vollkommen richtig. Aber
wer soll glauben, dass die US-Politik sich jetzt tatsächlich voll an die
Seite der arabischen Reformbewegungen stellt, wenn Saudi-Arabien gar nicht
erwähnt wird, wenn einstiger Militärhilfe für das Mubarak-Regime von 1,3
Milliarden US-Dollar jährlich jetzt nur Wirtschaftshilfe von 2 Milliarden
Dollar einmalig gegenübersteht, wenn Obama andeutet, der syrische Präsident
Assad könnte sich noch zum Anführer der Reformen in seinem Land
aufschwingen?
In den USA hat insbesondere die Aussage zu einer
israelisch-palästinensischen Zwei-Staaten-Regelung in den Grenzen vor dem
Sechstagekrieg von 1967 für Aufregung gesorgt. Damit gebe Obama, toben
Konservative und Israel-Lobby, die Unterstützung Israels auf. Das ist
Blödsinn. Nicht nur sind alle Verhandlungen des letzten Jahrzehnts unter
dieser Prämisse geführt worden - wenn auch von US-Seite nicht so laut
ausgesprochen. Vor allem aber weiß Obama, dass der israelische Premier
Benjamin Netanjahu ohnehin keine Friedensverhandlungen will. Wenn das so
ist, kann Obama sagen, was er will, in der Hoffnung, dass es wenigstens den
Arabern gefällt.
Das ist für eine Grundsatzrede zur Definition außenpolitischer Leitlinien
ein bisschen wenig. Es ist die Rede von einem, der sich nicht eingestehen
mag, dass seine Politik gegenüber den arabischen Ländern im letzten halben
Jahr den Ereignissen ahnungslos hinterhertrottete. Sie zeigt, dass er noch
immer keine Linie gefunden hat, die über große Erklärungen hinausgeht.
20 May 2011
## AUTOREN
Bernd Pickert
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