Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Nach der Pleite der City-BKK: SPD leugnet eigene Gesundheitspolitik
> Die SPD attackiert Schwarz-Gelb wegen weiterer Kassenpleiten, die drohen
> könnten. Dabei vergisst die Partei, dass sie selbst ökonomischen
> Wettbewerb und Kassensterben befürwortet hat.
Bild: Schlange stehen vor einer Berliner AOK-Filiale: City BKK-Kunden.
BERLIN dpa/taz | In der Debatte um die pleitegegangene City BKK hat die
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Gesundheitsminister Daniel Bahr
(FDP) zu mehr Härte gegenüber den Krankenkassen aufgerufen. "Bahr kann
nicht nur lamentieren, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte
sie der Welt. Den Kassen, die zahlreichen City-BKK-Mitgliedern die Aufnahme
verweigert hatten, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind, warf
Nahles vor: "Was die Krankenkassen derzeit veranstalten, ist sozialer
Irrsinn."
Nahles erwartet weitere Kassenpleiten. Schuld sei die jetzige
Bundesregierung: "Jetzt entsteht ein unheilvoller Wettbewerb unter den
Kassen, nur noch gesunde, junge Gutverdiener aufzunehmen, um keine
Zusatzbeiträge oder nur niedrige zu erheben." Dass es ihre eigene Partei
und deren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt waren, die den Kassen genau
diesen Wettbewerb ein Jahrzehnt lang gepredigt hatten, sagte sie nicht.
Die Zusatzbeiträge waren 2007 von Schmidt ausdrücklich mit der Begründung
eingeführt worden, dass nun offensichtlich werde, welche Kassen zu
wirtschaften verstünden und welche nicht. Schmidt erklärte damals sogar, 50
bis 60 gesetzliche Kassen, also etwa ein Drittel der derzeit bestehenden,
seien ausreichend.
Von ihrem einst politisch gewollten Kassensterben wollte Schmidt am
Wochenende nichts mehr wissen: Der von Schwarz-Gelb beschlossene
ungebremste Anstieg der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung
stelle den bisher "größten Angriff auf den Solidargedanken in der
Geschichte der deutschen Sozialversicherung" dar, sagte sie dem
Nordbayerischen Kurier. Während ihrer Amtszeit seien die Zusatzbeiträge
zumindest begrenzt gewesen. Union und FDP dagegen hätten alle
Beschränkungen aufgegeben.
Der Gesundheitsminister Bahr bekräftigte unterdessen sein Ultimatum an die
Kassen. Eine Kassen-Task-Force hatte am Donnerstag angekündigt, es würden
alle rund 170.000 Versicherten der Pleitekasse aufgenommen. Bahr legte
dennoch nach: "Wenn die Kassen nicht schnell einen reibungslosen Ablauf
garantieren, werden wir in der kommenden Woche beraten, welche
gesetzgeberischen Maßnahmen nötig sind", sagte er der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung. "Auch Sanktionen will ich nicht ausschließen."
22 May 2011
## AUTOREN
## ARTIKEL ZUM THEMA
Insolvente City BKK: Kasse muss Beiträge zurückzahlen
Das Urteil trifft die City BKK hart. Die bankrotte Krankenkasse muss ihre
Zusatzbeiträge zurückzahlen. Der Grund: Die Kasse hatte nicht auf das
Sonderkündigungsrecht verwiesen.
Finanzüberschuss im Gesundheitswesen: Krankenkassen machen Kasse
Die gesetzlichen Krankenkassen fahren einen Milliardenüberschuss ein. Bis
jetzt haben sie trotzdem gejammert – und spielen nun die Ergebnisse
herunter.
Reform des Gesundheitssystems: Der Kassensturz
Seit 1970 ist die Zahl der Krankenkassen von 1.815 auf 155 geschrumpft.
Bislang konnte keine Reform der letzten Jahre das System sanieren.
Armut und teure Arzneien: Der Stempel von Frau Redmann
Kreislaufbeschwerden und Übelkeit. Die Frührentnerin Petra Wollny kann sich
ihre Medikamente nur dank der Dülmener Tafel und vieler Bürger leisten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.