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# taz.de -- Polizeipräsident im Berliner Innenausschuss: Kritik an Polizei nac…
> Zwei Wochen nach dem Neonazi-Aufmarsch in Kreuzberg folgt die Abrechnung
> im Innenausschuss. Opposition kritisiert Polizeieinsatz und
> Informationspolitik heftig.
Bild: Das hier ist bereits die Demo, die den Unmut über die Polizeitaktik und …
Nach dem Gewaltausbruch auf der Neonazi-Demo in Kreuzberg vor zwei Wochen
folgte an diesem Montag die Abrechnung im Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses. Die Opposition übte dabei harsche Kritik am Einsatz.
Die Neonazis hatten ihren Aufmarsch nur intern beworben, die Polizei hatte
diesen ebenfalls nicht bekannt gegeben. Als die Rechtsextremen dennoch von
rund 500 Gegendemonstranten blockiert wurden, führte sie die Polizei durch
den U-Bahnhof Mehringdamm. Die Neonazis durchbrachen die Polizeikette und
gingen auf Gegendemonstranten los. Zu den von Augenzeugen geschilderten
Angriffen auf Migranten lägen weder durch Videos noch durch Strafanzeigen
Erkenntnisse vor, sagte der scheidende Polizeipräsident Dieter Glietsch.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte von einem "Gewaltexzess"
gesprochen.
Glietsch verwies auf eine Gefahrenprognose im Vorfeld, die kein Verbot
zugelassen habe. Zu den Attacken auf vier Sitzblockierer seien bisher drei
Neonazis ermittelt worden. Eine Antifa-Internetseite veröffentlichte neun
mutmaßliche Schläger mit Foto und Namen. Laut Glietsch wurde am Mehringdamm
nur ein Rechter festgenommen, 39 weitere Festnahmen gab es bei einem
zweiten Aufmarschversuch in Rudow.
In einer Erklärung des Demo-Anmelders und Neonazis Sebastian Schmidtke
heißt es, dass bereits im Vorfeld von der Polizei vorgeschlagen wurde, bei
Blockaden den U-Bahnhof zu nutzen, um Gegendemonstranten zu umgehen.
Glietsch räumte dies ein. Das Vorgehen sei ein Versuch gewesen,
Versammlungsrecht durchzusetzen und sei auch Thema im Kooperationsgespräch
gewesen.
Grünen-Innenexperte Benedikt Lux nannte es "ungeheuerlich", dass vor den
Augen von Polizisten "Rechte zutreten konnten". Die Geheimhaltung des
Aufmarschs durch die Polizei kritisierte er als "gestrige
Informationspolitik". Wenn Neonazis öffentliche Veranstaltungen wollten,
müsse die Polizei diese auch öffentlich durchführen. Sein Parteikollege
Dirk Behrendt warf der Polizeiführung ein "Schweigekartell mit Nazis" vor.
FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo kritisierte, dass die Geheimhaltung dafür
gesorgt habe, dass nur "die mobilen Linksextremen" vor Ort waren, nicht
aber die Zivilgesellschaft, die Gewaltausbrüche oft verhindere. Auch
CDU'ler Robbin Juhnke nannte den Einsatz "kein Ruhmesblatt für die
Polizei". Der U-Bahnhof hätte geräumt werden müssen, bevor die Neonazis
hindurch geführt wurden. Die Info-Politik sei dagegen "legitim".
Glietsch bekannte, selbst veranlasst zu haben, den Aufmarsch nicht bekannt
zu geben. Die Polizei sei dazu nicht verpflichtet, um Einsatzkräfte zu
schützen und "rechtswidrige Verhinderungsaktionen" zu umgehen. Dabei bleibe
es weiterhin. Körting hatte nach dem Einsatz angekündigt,
Neonazi-Aufmärsche künftig auf Nachfrage einen Tag vorher bekannt zu geben.
Sein Innenstaatssekretär Ulrich Freise schwenkte im Innenausschuss dagegen
auf Glietsch-Linie. Natürlich sei "bürgerschaftliches Engagement gegen
Rechtsextremismus geboten und gewünscht", so Freise. Polizisten und
Demonstranten müssten aber vor Gewaltausbrüchen geschützt werden.
In den Zuschauerreihen verfolgte Student Max die Diskussion. Er gehörte zu
den attackierten Sitzblockierern, erlitt Prellungen und ein Platzwunde. Zur
Aufklärung der Schläger sei wenig gesagt worden, bedauerte der 34-Jährige.
"Die Debatte hat mich nicht überzeugt, dass die Polizei einfach nur Pech
hatte."
23 May 2011
## AUTOREN
Konrad Litschko
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