| # taz.de -- Kommentar Grundrechte in Deutschland: Survival of the fittest | |
| > Die Forderungen der Ex-Verfassungsrichterin Renate Jaeger sind | |
| > sympathisch. Aber sie führen dazu, dass das Hierbleiben für Flüchtlinge | |
| > immer härter wird. | |
| Wer sein Land verlässt, hat immer gewichtige Gründe", sagte die | |
| Ex-Verfassungs- und Europarichterin Renate Jaeger. Sie mahnte dabei mehr | |
| Verständnis für Flüchtlinge an, die nicht aus politischen, sondern sozialen | |
| Gründen ihr Land verlassen. Wie jetzt die meisten Flüchtlinge aus | |
| Nordafrika. | |
| Wer längere Zeit in Deutschland gelebt hat, solle mit seinen Bindungen an | |
| dieses Land akzeptiert werden und die Chance auf ein dauerhaftes | |
| Bleiberecht bekommen. | |
| Die Vorstellung ist natürlich sympathisch. Kein Liberaler verweigert | |
| anderen gerne das Recht auf Freizügigkeit. Doch Jaeger ist realistisch | |
| genug, keine gänzlich offene Grenzen zu fordern. Die Staaten sollen die | |
| Kontrolle über die Einwandung grundsätzlich behalten, eine negative | |
| Entscheidung soll nur schnell erfolgen, bevor sich jemand dauerhaft in | |
| Deutschland niedergelassen hat. | |
| Faktisch führt dies aber dazu, dass vor allem diejenigen in Deutschland | |
| bleiben können, die möglichst lange illegal untertauchen oder ihre | |
| Abschiebung effizient behindern, indem sie zum Beispiel ihre Papiere | |
| vernichten. | |
| Einwanderung wird immer mehr zum dreifachen "survival of the fittest". Nur | |
| betuchte Familien können es sich leisten, die Reise eines jungen Menschen | |
| nach Europa zu finanzieren. Nur zähe Kämpfernaturen schaffen es, sich | |
| durchzuschlagen. Nur den anpassungsfähigsten gelingt es, sich hier | |
| festzusetzen, sich zu integrieren, um ein Bleiberecht zu ergattern. | |
| Den Linken ist dieser Neo-Darwinismus ideologisch zuwider. Und die Rechten | |
| wollen sich Ausländer lieber selber aussuchen. Also werden die Außengrenzen | |
| dicht gemacht, die Flucht nach Europa erschwert. Die Zahl der Toten steigt. | |
| Je großzügiger die Bleiberechtsregeln, desto verbissener die Abschottung | |
| der Außengrenzen. Eine ehrliche Lösung hat niemand. | |
| 23 May 2011 | |
| ## AUTOREN | |
| Christian Rath | |
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