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# taz.de -- Kommentar AKW-Stresstests: Fakten schaffen gegen den Wahnsinn
> Ausgerechnet beim Thema Atomsicherheit darf jedes EU-Land allein
> entscheiden, was es tut. Jetzt braucht es Menschen, die die Atomenergie
> mit Alternativen wegdrücken.
Eine Banane, die in der EU verkauft wird, muss mindestens 14 Zentimeter
lang und 27 Millimeter dick sein. So steht es in der Europäischen
Bananenverordnung. Für Atomkraftwerke hingegen, die in der Union betrieben
werden, gibt es keine einheitlichen Sicherheitsstandards. Da macht jedes
Land gerade, was es will, und der bestenfalls urkomisch auf
Vereinheitlichung fixierte EU-Apparat präsentiert sich plötzlich bar jeder
formalen Kompetenzen.
Absurder geht es nicht. Wenn irgendwo in der EU ein Atommeiler außer
Kontrolle gerät, ist der gesamte Kontinent betroffen. Aber ausgerechnet bei
diesem Thema kann jedes Mitgliedsland alleine entscheiden, was es tut und
was es lässt. Eine solche Konzeption der EU, die nur bei unwichtigen Themen
Standards setzt, ist untragbar. Nach Fukushima mehr denn je. Sonst mutiert
die Gemeinschaft am Ende zur - Bananenrepublik.
Apropos Entscheidungskompetenzen: Auch in der Innenpolitik ist beim Thema
Atom längst nicht mehr klar, wer hier am Drücker sitzt. Welche Macht hat
die Bundesregierung noch in der Energiepolitik - beziehungsweise: In
welchem Maße hat sie sich diese bereits von der Nuklearlobby abnehmen
lassen?
Wir erinnern uns, wie im letzten Herbst in einer Geheimsitzung die Konzerne
der Regierung die Laufzeitverlängerung ins Atomgesetz diktierten. Nach
Fukushima wollten Merkel & Co., unter dem Eindruck der Demoskopie scheinbar
reumütig gewandelt, beim wieder beschleunigten Ausstieg jeglichen Eindruck
der Lobbyhörigkeit vermeiden. Doch gerade dieser fatale Verdacht drängt
sich nun erneut auf: Plötzlich steht die gerade erst eingeführte
Brennelementesteuer auf der Kippe - womit die schwarz-gelbe Regierung sich
anschickt, ihre einzige relevante energiepolitische Errungenschaft in die
Tonne zu treten. Auch wieder ein Armutszeugnis.
Damit wird deutlicher denn je, dass die Energiewende nun vor allem Menschen
braucht, die tatkräftig daran arbeiten, die Atomkraft durch Alternativen
schlicht wegzudrücken. Gestern zum Beispiel erzeugten die
Fotovoltaikanlagen in Deutschland 120 Millionen Kilowattstunden Solarstrom
- und ersetzten damit die Tagesproduktion von vier Atomkraftwerken.
Fakten zu schaffen, das ist vermutlich zurzeit der beste Weg, die Epoche
des atomaren Wahnsinns für alle Zeiten zu beenden. In Deutschland wie in
Europa.
25 May 2011
## AUTOREN
Bernward Janzing
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