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# taz.de -- Reform der Arbeitsmarkt-Eingliederung: Weniger Geld für Arbeitslose
> Das Kabinett beschließt eine Reform der Jobvermittlung. 7,5 Milliarden
> Euro werden gespart. Einschnitte sind bei 1-Euro-Jobs und
> Existenzgründern geplant.
Bild: Vermittlung ja, aber anders: Jobcenter.
BERLIN taz | Auf Arbeitslose kommen neue Kürzungen und Förderbedingungen
zu. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch ein Gesetz, mit dem die
Eingliederungsmaßnahmen für Empfänger von Arbeitslosengeld I und II (Hartz
IV) reformiert werden.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) begründete das Vorhaben
mit der guten Arbeitsmarktlage: "Oberstes Kernziel ist und bleibt der
weitere Abbau der Arbeitslosigkeit. Wir wollen den Aufschwung nutzen, um
Menschen aus der Arbeitslosigkeit verstärkt in richtige Jobs zu bringen."
Mit dem Gesetz wird der Werkzeugkasten, mit dem Arbeitslose in Jobs
vermittelt werden sollen, von 42 auf 31 Instrumente reduziert. Betreuer in
Jobcentern können künftig eigenständiger entscheiden, welche Maßnahmen sie
anwenden. Bildungsträger benötigen in Zukunft eine externe Zulassung.
Betroffen sind unterschiedliche Bereiche: Arbeitslose Existenzgründer haben
beispielsweise keinen Rechtsanspruch mehr auf finanzielle Zuschüsse für den
Aufbau ihrer Selbstständigkeit und müssen deutlich kürzere Antragsfristen
einhalten. Eingeschränkt wird auch die öffentlich geförderte Beschäftigung
für Langzeitarbeitslose oder 1-Euro-Jobs.
1-Euro-Jobber seien häufig in ihrer Situation "gefangen". Es müsse aber
immer "die Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt im Vordergrund
stehen", sagte von der Leyen. Sie betonte, "oberste Priorität" habe die
Fachkräftesicherung. Das Gesetz sieht dafür vor, Weiterbildungsmaßnahmen
für ältere Beschäftigte länger und mit Geld aus der Bundesagentur für
Arbeit (BA) zu fördern.
## "Hier ist weniger mehr"
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt begrüßte die Reform: "Wir haben zu viele
Instrumente, die sich an die gleichen Adressaten richten und die gleichen
Ziele verfolgen. Hier ist weniger mehr", sagte Alt zur taz. In einer
Stellungnahme an das Bundesarbeitsministerium kritisiert der BA-Vorstand
jedoch die Umwandlung des Gründungszuschusses in eine Ermessensleistung.
Dies sei mit einer "Erhöhung des Bürokratieaufwandes" verbunden. Auch sei
das Einsparvolumen "überzeichnet".
Der Bundesrechnungshof hatte in einer Stellungnahme zwar die
"Individualisierung und Flexibilisierung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente" begrüßt. Er gab jedoch zu bedenken, dass mehr
Ermessensspielraum vielen Vermittlungsfachkräften Probleme bereite. Damit
es nicht "zu einer weiteren Steigerung von Widerspruchs- und
Gerichtsverfahren" komme, müssten die fachlichen Kompetenzen der
Mitarbeiter durch Schulungen und Hospitationen "erheblich ausgebaut"
werden.
Insgesamt sollen bei der BA von 2012 bis 2015 rund 7,5 Milliarden Euro
eingespart werden. Mit dem Gesetz, das April 2012 in Kraft treten soll,
werden die Vorgaben des 2010 beschlossenen Sparpakets erfüllt. Opposition
und Gewerkschaften übten scharfe Kritik. Linkspolitikerin Sabine Zimmermann
etwa sprach von einem "Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik".
25 May 2011
## AUTOREN
Eva Völpel
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