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# taz.de -- Grundsicherung für Existenzgründer: Grundlos Anspruch auf Hartz IV
> Die Bundesagentur für Arbeit will die Bezugsdauer von Hartz IV für
> Selbständige einschränken. Der Grund: Zu viele bekommen die Finanzhilfe,
> obwohl sie sie nicht brauchen.
Bild: Existenzgründer: Immer mehr Selbständige bekommen Hartz IV.
BERLIN taz | In Deutschland sind immer mehr Selbstständige zusätzlich auf
Hartz IV angewiesen. Von 2007 bis 2010 ist ihre Zahl um mehr als 50.000 auf
etwa 125.000 im Jahresdurchschnitt angestiegen, teilte eine Sprecherin der
Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag mit.
Die BA betrachtet das Phänomen mit Sorge. Selbstständige könnten ihr
Einkommen so herunterrechnen, dass sie Anspruch auf die Hilfe zum
Lebensunterhalt hätten, obwohl sie auf das Geld nicht angewiesen seien. In
den Jobcentern gebe es sogar immer wieder Firmeninhaber mit mehreren
Mitarbeitern, die dennoch Hartz IV beantragen und erhalten würden.
Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, sprach sich gegenüber der
Süddeutschen Zeitung für eine Debatte darüber aus, ob sich die Bezugsdauer
von staatlichen Grundsicherungsleistungen für Selbstständige zeitlich
begrenzen lasse: "Der Steuerzahler kann nicht auf Dauer eine nicht
tragfähige Geschäftsidee mitfinanzieren."
Alexander Herzog-Stein, Arbeitsmarktexperte der Hans-Böckler-Stiftung, hält
dagegen eine Missbrauchsdebatte für gefährlich: "Hier werden ganze
Personengruppen stigmatisiert - auf Basis weniger Einzelfälle." Die
Bezugsdauer von Grundsicherungsleistungen für Selbstständige generell zu
befristen, sei zu pauschal. "Wenn es keine Alternative auf dem Arbeitsmarkt
gibt, dann ist es besser, sich als kleiner Selbstständiger etwas
dazuzuverdienen", sagte Herzog-Stein.
## Kümmerexistenzen, die gerade so über die Runden kommen
Angesichts der bisherigen Arbeitsmarktpolitik sei es außerdem wenig
überraschend, dass es immer mehr Aufstocker unter den Selbstständigen gebe.
Schließlich fördere die Politik seit 2005 Existenzgründer, die vorher
arbeitslos waren. Oft handelt es sich gerade bei diesen Selbstständigen um
Kümmerexistenzen, die mit ihrem Geschäft gerade so über die Runden kommen
oder zusätzliche Hilfe vom Staat benötigen.
Viel Lärm um nichts also? Nicht ganz. Dass unter den Aufstockern auch
Selbstständige mit Mitarbeitern sein sollen, beunruhigt auch Herzog-Stein.
Hier sei die Politik gefragt. "Jobcenter und Finanzämter sollten im
erforderlichen Umfang zusammenarbeiten dürfen, um Missbrauch zu
verhindern."
Im Bundesarbeitsministerium sieht man derzeit keinen Handlungsbedarf: Es
gebe "keine Überlegungen, die Rechtslage zu ändern", sagte eine Sprecherin
zur taz. Auch die FDP sieht dafür keinen Bedarf. Das Problem ist auch
verhältnismäßig klein: Von 1,3 Millionen Aufstockern sind gerade einmal
125.000 selbstständig - das ist knapp ein Zehntel.
14 Jun 2011
## AUTOREN
Lukas Ondreka
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