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# taz.de -- Umstrittenes Mediaspree-Projekt: Grüne wollen Ufer flach halten
> Jetzt wollen auch die Grünen das Daimler-Hochhaus an der Spree
> verhindern. Die SPD hält das für Populismus - sie will dem entsprechenden
> Antrag nicht zustimmen.
Bild: Umstrittenes Merzedes-Bauprojekt an der Spree: Soll soll es nach den Plä…
In Friedrichshain-Kreuzberg nimmt der Wahlkampf Fahrt auf. Die
Grünenfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte am
Dienstag den Antrag, den Bau von Hochhäusern am Friedrichshainer Spreeufer
zu verbieten. Der Bebauungsplan für das Anschutz-Gelände - das derzeit
brachliegende Areal um die Arena am Ostbahnhof - solle hierfür geändert
werden. Damit reagieren die Grünen auf den Neubau der Vertriebszentrale von
Mercedes-Benz, der hier entstehen soll.
"Das ist purer Populismus und Wahlkampftaktik", urteilt der
SPD-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Andy Hehmke. Auch die Grünen wüssten,
dass man diesen Antrag niemals durchbekomme. Tatsächlich stehen dem drei
große Hürden entgegen: Der Senat würde die Zuständigkeit vermutlich an sich
ziehen, wenn der Antrag durchkäme, zudem würden die Bauherren und
Investoren Schadensersatz in Millionenhöhe fordern. Voraussichtlich werden
ohnehin nur die Grünen in der BVV für den Antrag stimmen. Die
Linkenfraktion beantragte die Vertagung. Jetzt wird erst nächsten Monat
über den Antrag verhandelt.
Ab Herbst will Bauherr Vivico die Mercedes-Vertriebszentrale errichten. Die
Stahl-Glas-Konstruktion soll ein 54 Meter hohes Bürogebäude beinhalten. Das
widerspricht einer zentralen Forderung des erfolgreichen Bürgerentscheids
"Spreeufer für alle" von 2008. Damals hatten fast 90 Prozent der
teilnehmenden Bevölkerung gegen den Bau neuer Hochhäuser am Spreeufer
gestimmt. Verbindlich ist dies allerdings nicht.
Als die Pläne für den Neubau in der vergangenen Woche den Bürgern
präsentiert wurden, saß auch Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) auf
der Bühne. Damals erklärte er, ihm seien aufgrund des geltenden Baurechts
die Hände gebunden. Von den anwesenden Bürgern musste er sich zum Teil
heftige Beleidigungen an den Kopf werfen lassen. Nur eine Woche später
begründet er nun den Antrag seiner Partei mit den Worten: "Auch für Daimler
gilt der erfolgreiche Bürgerentscheid zum ,Spreeufer für alle' ".
Carsten Joost von der Bürgerinitiative "Mediaspree versenken" begrüßte den
Antrag der Grünen: "Das ist auch das Mindeste, was man verlangen kann." Er
hoffe nach wie vor, dass sich die Bauherren und Investoren
verhandlungsbereit zeigen würden, so Joost.
## Große Hürden
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende in der Friedrichshain-Kreuzberger BVV,
Antje Kapek, ist da skeptischer: Bisher hätten Mercedes und Vivico keine
Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Dennoch könne man den Bebauungsplan
nachträglich ändern. Dass der Antrag allerdings auf große Hürden stößt,
weiß Kapek: "Senatorin Ingeborg Junge-Reyer hat bereits angekündigt, zur
Not die Zuständigkeit über die Entscheidung an sich zu ziehen."
Dass die Grünen im Grunde genau das wollen, glaubt SPD-Fraktionschef
Hehmke: "Die können es gar nicht erwarten, dass der Senat sich für
zuständig erklärt." Dann könne nämlich die Partei ihre Hände in Unschuld
waschen und behaupten, sie habe alles versucht, den Bürgerwillen
umzusetzen. Dass seine Fraktion nicht für den Antrag stimmen wird,
begründet Hehmke so: "In der vergangenen Wahlperiode ist geltendes Recht
geschaffen worden. Wenn wir jetzt davon abweichen, werden zwangsläufig
Entschädigungsforderungen in Millionenhöhe auf uns zukommen."
Ein Sprecher von Vivico teilte der taz mit: "Wir wissen, dass Wahlkampfzeit
ist und der Städtebau immer ein großes Thema darstellt." Deshalb halte man
sich aus der Diskussion heraus. "Aber wer weder Mercedes noch hohe Gebäude
will, mit dem kommen wir nicht zusammen." Ein Daimler-Sprecher wollte sich
am Donnerstag nicht zum Thema äußern.
26 May 2011
## AUTOREN
Sebastian Fischer
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verstößt.
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