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# taz.de -- Wahlkampfthema Mietenpolitik: Grün attackiert, Rot-Rot pariert
> Rot-rote Abgeordnete nehmen im Abgeordnetenhaus überraschend einen
> Grünen-Antrag zu Zweckentfremdung von Wohnungen an - wenn auch mit
> Einschränkungen.
Bild: In Berlin - hier Schöneberg - steigen die Mieten immer weiter. Die Frage…
Die Grünen lassen nicht locker. Nachdem ihre Anträge auf Verschärfung des
Mieterschutzes von Rot-Rot im Bauausschuss abgelehnt worden waren, brachte
der baupolitische Sprecher der Partei, Andreas Otto, die Entwürfe am
Donnertag noch einmal ins Plenum des Abgeordnetenhauses ein. "Für uns hat
dieses Thema Priorität", sagte Otto zur Begründung. Auch Rot-Rot wollte da
nicht ganz kneifen: Überraschend fand sich wenigstens für einen Antrag eine
Mehrheit.
Konkret wollen die Grünen die Zweckentfremdung von Wohnraum und die
Umwandlung in Eigentumswohnungen erschweren. Eine frühere
"Zweckentfremdungsverbotsverordnung" hatte 2002 das Oberverwaltungsgericht
unter Hinweis auf die entspannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt für
ungültig erklärt. "Die Lage heute ist aber deutlich anders", meint Andreas
Otto, der neben dem Einschränkung von Ferienwohnungen auch spekulativen
Leerstand und Abriss unterbinden will. "Das Problem sind nicht nur
Ferienwohnungen", so Otto zur taz. "Wir wollen auch den Abriss von billigem
Wohnraum unterbinden."
Der Senat sah sich dazu bislang nicht in der Lage: "Es ist schwer, da etwas
hinzukriegen, das vor Gericht Bestand hat", sagte der Sprecher von
SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer, Mathias Gille. Das sah
die SPD-Fraktion offenbar anders: Mit der Einschränkung, dass der Senat nur
etwas gegen die Zweckentfremdung für Ferienwohnungen unternehmen möge,
wurde der Grünen-Antrag angenommen.
Wenig Handlungsbedarf sehen Verwaltung und rot-rote Fraktionen dagegen beim
zweiten Antrag zu Umwandlungen in Eigentum. "Die Umwandlungsraten sind zwar
leicht gestiegen", so Senatorensprecher Gille. "Aber im Vergleich zu
anderen Großstädten ist das wenig."
Das wiederum ist den Grünen zu wenig. Sie verweisen auf andere Städte, in
denen nicht nur der Kündigungsschutz bei Umwandlung länger ist. "In Hamburg
gibt es auch die Möglichkeit, Umwandlungen durch einen
Genehmigungsvorbehalt zu erschweren."
Nach der halben Abstimmungsniederlage sagte Otto der taz, die Grünen wollen
das Thema Mieten nun verstärkt auch außerhalb des Parlaments zur Sprache
bringen. Darüber hinaus bereite man sich schon auf die Zeit nach dem 18.
September vor. "Dann wissen wir auf jeden Fall, was zu machen ist", sagte
Otto in Anspielung auf eine Regierungsbeteiligung seiner Partei auch in
Berlin.
26 May 2011
## AUTOREN
Uwe Rada
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Wohnpreise in Berlin: Hohe Mieten wecken müde Linke
Nun hat es der Senat schwarz auf weiß: Die Mieten sind deutlich gestiegen.
Heute wird der offizielle Mietspiegel 2011 vorgestellt. Schon vorab gibt es
Krach bei Rot-Rot.
Kommentar Grüne beginnen Wahlkampf: Grüne laufen sich warm
Manche mögen es Opportunismus nennen, aber die beiden Grünen-Initiativen zu
Mieten und Spreeufer sind ein Beleg dafür, dass die grüne Regierung in spe
den Kontakt zum Bürger ernst nimmt.
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Jetzt wollen auch die Grünen das Daimler-Hochhaus an der Spree verhindern.
Die SPD hält das für Populismus - sie will dem entsprechenden Antrag nicht
zustimmen.
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