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# taz.de -- Grüne wollen Schlupflöcher schließen: Weg mit den Raucherkneipen!
> Die Grünen in Rheinland-Pfalz, NRW und Baden-Württemberg wollen schärfere
> Rauchergesetze. Die Gaststätten befürchten jedoch Verluste.
Bild: Ihm werden die schärferen Rauchergesetze nicht gefallen: Altkanzler Helm…
BERLIN taz | Es ist Welt-Nichtrauchertag. Wie jeden Tag sterben auch an
diesem Dienstag 300 Menschen in Deutschland an den Folgen des Tabakkonsums.
Einige von ihnen sind Passivraucher, die sich nicht auf einen
"einheitlichen gesetzlichen Nichtraucherschutz verlassen können", wie Uwe
Prümel-Philippsen, Sprecher des Aktionsbündnisses Nichtrauchen, kritisiert.
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen deshalb
Schlupflöcher in ihren Landesgesetzen schließen. Eine solche Hintertür ist
der Raucherclub. In Nordrhein-Westfalen ist es verbreitete Praxis, dass
Veranstalter und Kneipenbesitzer ihre Etablissements als "Raucherclubs"
bezeichnen.
"Es ist absurd", sagt Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der
Grünen. "Um den Nichtraucherschutz zu umgehen, werden die Leute kostenlos
Mitglied für einen Abend." Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der
Grünen will die Raucherclubs verbieten und setzt sich für ein absolutes
Rauchverbot in geschlossenen Räumen ein. Vom Koalitionspartner gab es dazu
bisher keine Rückmeldung, sagt Ünal. Ein komplettes Rauchverbot sei mit der
SPD ohnehin nicht zu haben. Bis Ende Juni will er sich mit der SPD einig
werden und im Zweifel einen fraktionsübergreifenden Antrag stellen.
Auch in Baden-Württemberg preschen die Grünen in Sachen Nichtraucherschutz
voran: Wo der grün-rote Koalitionsvertrag mit den Worten "den
Nichtraucherschutz konsequent weiterentwickeln" noch reichlich vage bleibt,
konkretisiert Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen,
die Pläne: So wollen die Grünen unter anderem die Unterscheidung in Ein-
und Zweiraumgaststätten abschaffen, sagte sie der taz. Die ermöglichte
Gaststättenbetreibern bisher, Raucher- und Nichtraucherbereiche zu
schaffen. Auch Festzelte sollen in Zukunft rauchfreie Bereiche sein. Ein
bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie ist derzeit nicht geplant,
allerdings will Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative in den
Bundesrat einbringen.
Nach Ansicht des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes tragen
Rauchverbote in den Ländern eine Mitschuld an der wirtschaftlichen Misere
der Gaststätten: Mehr als ein Drittel der deutschen Gastwirte meldeten
zwischen Oktober 2010 und März 2011 Verluste bei ihren Geschäften. Derzeit
gibt es in allen Bundesländern Rauchverbote, jedoch sind diese
unterschiedlich streng.
31 May 2011
## AUTOREN
Lukas Ondreka
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