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# taz.de -- Interfraktioneller Parlamentarier-Vorschlag: Bundesweites Rauchverb…
> Abgeordnete aller Parteien wollen erneut für ein einheitliches Gesetz zum
> Nichtraucherschutz kämpfen. 2006 war es gescheitert. Auch jetzt gibt es
> Widerstand.
Bild: Soll gefälligst vor die Tür: Raucherin in einer Bar.
BERLIN taz | Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen starten eine neue
Initiative für bundesweit einheitliche Rauchverbote in der Gastronomie.
"Wir wollen im Herbst über einen Gruppenantrag einen entsprechenden
Gesetzentwurf einbringen", sagte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding der
taz. Auf ihn geht die Anti-Qualm-Initiative zurück.
Ende 2006 scheiterten er und seine Mitstreiter mit dem Versuch, bundesweit
für die Gastronomie ein Rauchverbot durchzusetzen. Selbst ein mühsam
ausgehandelter Kompromiss, der Verbote nur für Restaurants und Diskos
vorsah, wurde vom Kabinett damals kassiert. Es setzte sich die Position von
Innen- und Justizministerium durch, Gaststättenrecht sei Sache der Länder.
Die erließen in der Folge eigene, höchst unterschiedliche Gesetze mit
etlichen Ausnahmen.
Diesen "föderalen Flickenteppich" wollen die 15 Unterstützer der Initiative
nun durch Bundesgesetze ersetzen. "Verschiedene Verfassungsrechtler haben
uns bestätigt, dass der Bund durchaus Regelungskompetenz hat", sagte
SPD-Mann Binding - etwa über den Arbeitsschutz. Auch sei der Bund für
Maßnahmen gegen gemeingefährlichen Krankheiten zuständig. All das sind
Argumente, die schon 2006 vorgetragen wurden.
Binding sei dennoch optimistisch, dass es im zweiten Anlauf klappt. "Die
Zustimmung der Bevölkerung für bessere Nichtraucherschutzgesetze ist in den
vergangenen Jahren gewachsen", sagte er.
## Regelmäßiges Nichtraucherfrühstück
Seit 2006 haben er und andere Abgeordnete ihre regelmäßiges
Nichtraucherfrühstück fortgesetzt, Mediziner und andere Experten
eingeladen. "Wir wollten beobachten, wie sich die Lage in den Ländern
entwickelt, ob die Nichtraucherschutzgesetze gut umgesetzt werden", so
Binding. Nach dem positiven Volksentscheid in Bayern, der zu dem im
Freistaat zu einem strikten Rauchverbot in der Gastronomie führte, hätten
sie entschieden, dass sich ein neuer Versuch lohne. Dass die Parlamentarier
jetzt mit ihrer Initiative an die Öffentlichkeit gehen, ist kein Zufall. Am
31. Mai ist Weltnichtrauchertag.
Jan-Marco Luczak, CDU-Abgeordneter und Mitstreiter von Binding, verwies auf
die mangelnde Wirksamkeit der Ländergesetze. "In vier Fünftel der Bars wird
noch geraucht, in Diskos ab einer bestimmten Uhrzeit auch", sagte er der
taz. Die etlichen Ausnahmeregelungen ließen sich nicht kontrollieren.
"Deshalb wollen wir jetzt ein konsequentes Rauchverbot in ganz Deutschland
– ohne Ausnahmen." Dies würde auch den von Wirten befürchteten
Wettbewerbsnachteil aushebeln.
Auch Frank Tempel von der Linkspartei ist in der Bundestagsinitiative
Nichtraucherschutz engagiert. "Es geht nicht um die Gängelung der Raucher
sondern um einen ernsthaften Schutz für Nichtraucher", sagte er. Die
Erfolgsaussichten bezeichnet er als besser als vor vier Jahren. "Viele
europäische Länder haben gute Erfahrungen mit dem Rauchverbot gemacht, das
hat auch bei deutschen Politikern zu einer Bewusstseinsänderung geführt."
Wie die zuständigen Ministerien reagieren, hänge maßgeblich davon ab, wie
jetzt die öffentliche Debatte verlaufe. "Wenn sich das positiv entwickelt,
wird es auch in den Ministerien zu Bewegung kommen."
## Ministerien und Fraktionsspitzen überzeugen
Tatsächlich müssen die zuständigen Ministerien und Fraktionsspitzen
überzeugt werden, wollen die Initiatoren Erfolg haben. Bisher gibt es für
sie keine öffentliche Unterstützung. Das Innenministerium verwies lediglich
auf die 2006 getroffenen Regelungen, wonach dem Bund die Schaffung eines
einheitlichen Nichtraucherschutzgesetzes verwehrt sei. Das
Arbeitsministerium erklärte, es wolle die Initiative prüfen.
Deutlichen Gegenwind gibt es von Jens Spahn, gesundheitspolitischer
Sprecher der Unionsfraktion. "Das ist kein Thema für uns. Bundesgesetzlich
ist geregelt, was zu regeln war. Der Rest ist Ländersache", sagte er der
taz. Auch Max Stadler, FDP-Staatssekretär im Justizministerium, erklärte:
"Ich halte es nicht für erforderlich, das bundeseinheitlich zu regeln."
In den nächsten Wochen und Monaten wollen die Initiatoren der
Anti-Qualm-Kampagne bei ihren Abgeordnetenkollegen um mehr Verständnis
werben und den Kreis der Unterstützer erweitern.
27 May 2011
## AUTOREN
Paul Wrusch
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